EU verstärkt Hilfe für Kriegsflüchtlinge

Die Europäische Kommission hilft Menschen, die angesichts der russischen Invasion aus der Ukraine fliehen, mit umfangreichen Maßnahmen, und sie unterstützt EU-Länder, die die Geflüchteten aufnehmen. Kommission und EU-Staaten leisten direkte humanitäre Hilfe, Katastrophensoforthilfe, unterstützen an der Grenze und gewähren Kriegsflüchtlingen einen klaren rechtlichen Status, damit sie sofortigen Schutz in der EU erhalten. Zudem hat die Kommission heute Dienstag einen Vorschlag für eine Kohäsionsmaßnahme für Flüchtlinge in Europa angenommen. Sie ermöglicht es den Mitgliedstaaten und Regionen, im Rahmen der Kohäsionspolitik 2014-2020 zusätzliche Mittel und Flexibilität zu erhalten, um die Grundbedürfnisse der Menschen, die sie in ihrem Hoheitsgebiet aufnehmen, in Notfällen zu unterstützen.

EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas erklärte: „Bei der Besichtigung vor Ort haben wir an den Grenzen unglaublich bewegende Szenen mit nationalen Beamten, der Zivilgesellschaft und ganz gewöhnlichen Bürgerinnen und Bürgern erlebt, die den aus der Ukraine eintreffenden Menschen Hilfe anbieten. Die Europäische Union unterstützt diese Bemühungen mit voller Kraft und der vollen Bandbreite ihrer Instrumente, ihres Personals und ihrer Finanzmittel. Die Aktivierung der Richtlinie über vorübergehenden Schutz ist ein klares und sehr konkretes Bekenntnis zur Unterstützung all jener, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen. Wir mobilisieren heute zusätzliche Mittel, um die Mitgliedstaaten bei diesen Bemühungen zu unterstützen.“

Die für Inneres zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson fügte hinzu: „Die Solidarität der Europäerinnen und Europäer sowie der EU-Mitgliedstaaten verschafft in diesen schwierigen Zeiten all jenen Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, eine willkommene Atempause. Ich habe diese Solidarität mit eigenen Augen in Siret (Rumänien) und in Medyka (Polen) erlebt, aber es gibt sie überall in der EU. Wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen, können wir viel bewegen und die Menschen schützen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen. Europa zeigt sich von seiner besten Seite: Wir bieten den nötigen vorübergehenden Schutz und die hierfür erforderlichen Mittel.“

Die verfügbare Unterstützung für Kriegsflüchtlinge umfasst:

• Humanitäre Hilfe: Wie Präsidentin von der Leyen angekündigt hat, werden mindestens 500 Mio. Euro aus dem EU-Haushalt bereitgestellt, um die tragischen humanitären Folgen dieses Krieges sowohl innerhalb als auch außerhalb der zu bewältigen. Davon sind EU-Mittel für humanitäre Hilfe in Höhe von 90 Mio. Euro bereits auf dem Weg. 85 Mio. Euro dieses Betrags gehen an die Ukraine und 5 Mio. Euro an Moldau, um vorrangig Nahrungsmittel sowie Wasser, Gesundheitsversorgung und Schutz zu bieten und zur Deckung der Grundbedürfnisse der am stärksten gefährdeten Menschen beizutragen. Mit der bislang umfassendsten Aktivierung des EU-Katastrophenschutzverfahrens wurden als Reaktion auf eine Notlage Bedürftige in der Ukraine bereits mit Millionen von Gütern, darunter Fahrzeuge, medizinische Ausrüstung, Zelte, Decken und Schlafsäcke, versorgt. Weitere Unterstützung für die Nachbarländer Moldau, Polen und die Slowakei wird bereitgestellt, um Kriegsflüchtlinge zu unterstützen.
• Unterstützung beim Grenzmanagement: Die Kommission hat operative Leitlinien herausgegeben, um Grenzschutzbeamte der Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, die Einreise an den Grenzen zur Ukraine wirksam zu steuern, die Wartezeiten zu reduzieren und gleichzeitig ein hohes Maß an Sicherheit aufrechtzuerhalten. Die EU-Agenturen unterstützen die Mitgliedstaaten zudem mit zusätzlichem Personal und Fachwissen; so wurden beispielsweise 49 Frontex-Mitarbeiter an die Grenzen der EU und der Republik Moldau zur Ukraine entsandt und weitere 162 Mitarbeiter sind in Rumänien im Einsatz. Moldau wird weitere 15 Mio. Euro zur Bewältigung der Lage erhalten.
• Schutz der Kriegsflüchtlinge und Unterstützung der Aufnahmekapazitäten: In Rekordzeit hat die EU einstimmig beschlossen, die Anwendung der Richtlinie über vorübergehenden Schutz zu aktivieren, um Klarheit und Sicherheit für Menschen in Not zu schaffen, Anspruch auf Sozialleistungen sowie Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Bildung zu gewähren. Dreh- und Angelpunkt dieses Ansatzes ist die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten. Die Kommission koordiniert eine „Solidaritätsplattform“, in deren Rahmen die Mitgliedstaaten Informationen über ihre Aufnahmekapazitäten austauschen können. Ferner können die Mitgliedstaaten auch aus dem Fonds im Bereich Inneres für den Zeitraum 2021-2027 erhebliche zusätzliche Mittel erhalten, um angemessene Aufnahmeeinrichtungen und wirksame Asylverfahren zu gewährleisten. Die Kommission schlägt zudem vor, den Durchführungszeitraum für die den Mitgliedstaaten im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit 2014-2020 zur Verfügung stehenden Mittel zu verlängern. Dadurch würden etwa 420 Mio. Euro an zusätzlicher Unterstützung bereitgestellt.
• Kohäsionspolitische Maßnahmen für Flüchtlinge in Europa: Die Kommission ist auch dabei, den Legislativvorschlag „Kohäsionsmaßnahme für Flüchtlinge in Europa“ (CARE) anzunehmen. Diese wird zusätzliche Flexibilität bieten, um umfangreiche Maßnahmen zur Unterstützung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD) zu finanzieren. Beispielsweise können aus diesen Kohäsionsfonds Investitionen in Bildung, Beschäftigung, Wohnraum, Gesundheits- und Kinderbetreuungsdienste getätigt werden, und aus dem Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen kann auch grundlegende materielle Unterstützung, etwa in Form von Nahrungsmitteln und Bekleidung, geleistet werden. Um die Mitgliedstaaten weiter zu unterstützen, wird der außerordentliche Kofinanzierungssatz von 100 Prozent, der als Reaktion auf die Pandemie Anwendung fand, um ein Jahr verlängert. Darüber hinaus stehen aus der Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas 2022 (REACT-EU) etwa 10 Mrd. Euro bereits zur Verfügung und können ebenfalls zur Finanzierung von Maßnahmen für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine herangezogen werden.

Hintergrund

Am 24. Februar 2022 haben die russischen Streitkräfte eine groß angelegte Invasion der Ukraine begonnen. Aufgrund dieser grundlosen und ungerechtfertigten Aggression sind inzwischen große Teile des ukrainischen Hoheitsgebiets Kriegsgebiete, aus denen viele Menschen fliehen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben ihre humanitäre Hilfe in der Ukraine sowie ihre finanzielle und operative Unterstützung für die Mitgliedstaaten und die Republik Moldau verstärkt, um die Menschen zu schützen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen. Die EU hat zudem rasch und entschlossen auf die Aggression Russlands reagiert und scharfe Sanktionen mit weitreichenden Folgen für Russland verhängt.

Die EU wird weiterhin geeint und solidarisch an der Seite der Ukraine und ihrer Bevölkerung stehen. Die Kommission setzt ihre Unterstützung fort und gewährleistet insbesondere eine angemessene Vorbereitung und einen langfristigen Einsatz in allen Mitgliedstaaten und Moldau, um den sich wandelnden Bedürfnissen gerecht zu werden.

EU-Kommission / 08.03.2022

Foto: EU-Kommission