Claudia Carmen
Die Europäische Kommission setzt die Zusammenarbeit mit Russland und Belarus im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI-CBC) und des Interreg-Programms für den Ostseeraum aus. Das hat sie heute (Freitag) bekanntgegeben. Die für Kohäsionspolitik zuständige EU-Kommissarin Elisa Ferreira erklärte: „Die militärische Aggression Russlands stellt einen eklatanten Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen, das Völkerrecht und die regelbasierte Ordnung dar. Durch die Aussetzung aller grenzübergreifenden Programme und aller Zahlungen an Russland und Belarus und durch die gleichzeitige Stärkung der Unterstützung für die Ukraine bringt die EU im Rahmen der Kohäsionspolitik ganz konkret ihre Solidarität mit dem ukrainischen Volk zum Ausdruck.“
Die Kommissionsentscheidung bedeutet unter anderem, dass keine weiteren Zahlungen an Russland oder Belarus geleistet werden. Die Aussetzung wirkt sich unmittelbar auf neun ENI-CBC-Programme aus, an denen Russland und Belarus beteiligt sind, und auf die Planungen im Rahmen des Interreg-Programms für den Ostseeraum. Insgesamt geht es um EU-Mittel in Höhe von 178 Mio. Euro für acht Programme mit Russland und 257 Mio. Euro für zwei Programme mit Belarus. Gemäß der für das ENI-Kooperationsprogramm geltenden Verordnung wird die Unterstützung bei Verstößen gegen das Völkerrecht, die Menschenrechte, die demokratischen Grundsätze und die Rechtsstaatlichkeit ausgesetzt.
Weitere Unterstützung für die Ukraine
Gleichzeitig prüft die Kommission im Eilverfahren rechtliche und operative Möglichkeiten zum Ausbau der bestehenden Programme für die grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen EU-Ländern (Polen, Ungarn, Rumänien, Slowakei) und der Ukraine sowie für die Beteiligung der Ukraine am ENI-CBC-Programm für das Schwarzmeerbecken oder an der transnationalen Interreg-Initiative für den Donauraum.
Mit mehr als 1000 bestehenden Partnerschaften zwischen regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der EU und der ukrainischen Grenzregionen bieten die Programme die Möglichkeit, der Ukraine rasche und wirksame Unterstützung, auch für die Flüchtlinge, zu leisten.
Hintergrund
Das Europäische Nachbarschaftsinstrument (ENI) ist das wichtigste Finanzierungsinstrument der Außenpolitik der EU gegenüber ihren Nachbarn im Osten und Süden.
Das ENI-Programm für grenzübergreifende Zusammenarbeit (ENI-CBC) 2014-2020, das im Programmplanungszeitraum 2021-2027 die Bezeichnung „Interreg-NEXT 2021-2027“ tragen soll, wird von der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der EU-Kohäsionspolitik finanziert. Es unterstützt die nachhaltige Entwicklung an den Außengrenzen der EU, trägt dazu bei, Unterschiede beim Lebensstandard zu verringern, und geht gemeinsame Herausforderungen über die Grenzen hinweg an. Es ermöglicht auch die Zusammenarbeit zwischen der EU und den regionalen und lokalen Interessenträgern der Partnerländer nach dem Grundsatz der gleichberechtigten Partnerschaft.
Russland bzw. Belarus sind an folgenden ENI-CBC-Programmen beteiligt: Kolarktik/Karelien, Südostfinnland/Russland, Estland/Russland, Lettland/Russland, Litauen/Russland, Polen/Russland, Lettland/Litauen/Belarus, Polen/Belarus/Ukraine. Zudem ist Russland im Interreg-Programm zum Ostseeraum beteiligt.
Die Ukraine ist an folgenden Interreg- und ENI-CBC-Programmen beteiligt: Polen/Belarus/Ukraine, Ungarn/Slowakei/Rumänien/Ukraine, Rumänien/Ukraine, Schwarzmeerbecken, Interreg Donauraum.
EU-Kommission / 04.03.2022
Foto: EU-Kommission
