Claudia Carmen
Vor wenigen Minuten bestätigte das Oberste Berufungsgericht Russlands in Moskau die endgültige Schließung von Memorial International. Das Verfahren dauerte nur wenige Minuten.
„Das Gericht hat höchstwahrscheinlich nicht frei entschieden. Die Justiz in Russland ist zu einer politischen Justiz geworden. Damit macht Putin einmal mehr klar, dass er seinen Kampf gegen Demokratie nicht nur im Ausland führt, sondern auch gegen die eigene Zivilgesellschaft“, sagte Regina Sonk, Referentin für indigene Völker bei der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), unmittelbar nach der Entscheidung am heutigen Montag. „Memorial setzt sich seit Jahrzehnten für die Aufarbeitung der Stalin-Diktatur ein. Sie ist eine der größten kritischen Stimmen gegen das Regime Putins. Memorial wird sicher auch weiterhin eine starke Stimme bleiben und sich jedweder Kriminalisierungsversuche widersetzen.“ Immer mehr Menschenrechtsorganisationen müssen Strategien finden, auch nach dem Entzug ihrer Registrierung weiter zu arbeiten. „Russlands Zivilgesellschaft braucht unsere internationale Unterstützung. In diesen Tagen mehr denn je“, so Sonk.
Auch das Menschenrechtszentrum Memorial soll aufgelöst werden und wartet auf eine endgültige Entscheidung im Berufungsverfahren. Hier wurde noch kein Verhandlungstermin anberaumt.
Gesellschaft für bedrohte Völker / 28.02.2022
