Claudia Carmen
Der chinesische Staatskommissar und Außenminister Wang Yi hat am Freitag getrennte Telefongespräche mit der britischen Außenministerin Elizabeth Truss, dem Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell sowie mit dem französischen diplomatischen Berater des Präsidenten Emmanuel Bonne geführt und die aktuelle Lage in der Ukraine erörtert.
Dabei legte Wang Yi die Fünf-Punkte-Position Chinas zur aktuellen Ukraine-Frage dar:
Erstens ist China der festen Überzeugung, dass die Souveränität und die territoriale Integrität aller Länder geachtet und geschützt und die Ziele und Grundsätze der UN-Charta ernsthaft befolgt werden sollten. Diese Position Chinas ist konsistent und klar und gilt auch für die Ukraine-Frage.
Zweitens tritt China für eine gemeinsame, umfassende, kooperative und nachhaltige Sicherheit ein. China ist der Ansicht, dass die Sicherheit eines Landes nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Länder gehen sollte, und noch weniger sollte die regionale Sicherheit durch die Stärkung oder gar Ausweitung von Militärblöcken gewährleistet werden. Die legitimen Sicherheitsinteressen aller Länder sollten respektiert werden. Angesichts der fünf aufeinanderfolgenden Runden der NATO-Osterweiterung sollten die legitimen Sicherheitsbedürfnisse Russlands ernst genommen und angemessen berücksichtigt werden.
Drittens hat China die Entwicklungen in der Ukraine-Frage genau verfolgt. Die derzeitige Situation ist nicht das, was man sich wünscht. Oberste Priorität hat jetzt, dass alle Parteien die notwendige Zurückhaltung üben, um zu verhindern, dass sich die derzeitige Lage in der Ukraine verschlimmert oder gar außer Kontrolle gerät. Die Sicherheit von Leben und Eigentum der Zivilbevölkerung muss wirksam gewährleistet werden, und vor allem müssen humanitäre Krisen größeren Ausmaßes verhindert werden.
Viertens unterstützt und fördert China alle diplomatischen Bemühungen, die einer friedlichen Beilegung der Krise in der Ukraine förderlich sind. China begrüßt den frühestmöglichen direkten Dialog und Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. Die Ukraine-Frage hat sich in einem komplexen historischen Kontext entwickelt. Die Ukraine sollte als Brücke zwischen dem Osten und dem Westen fungieren und nicht als Grenze für eine Konfrontation der Großmächte. China unterstützt auch einen gleichberechtigten Dialog zwischen der EU und Russland über europäische Sicherheitsfragen, der schließlich zu einem ausgewogenen, wirksamen und nachhaltigen europäischen Sicherheitsmechanismus führt.
Fünftens ist China der Ansicht, dass der UN-Sicherheitsrat eine konstruktive Rolle bei der Lösung der Ukraine-Frage spielen und dem regionalen Frieden und der Stabilität sowie der allgemeinen Sicherheit aller Länder Priorität einräumen sollte. Die Maßnahmen des Sicherheitsrates sollten zur Beruhigung der Lage beitragen und eine diplomatische Lösung erleichtern, anstatt die Spannungen zu schüren und eine weitere Eskalation zu verursachen. Vor diesem Hintergrund hat China stets die vorsätzliche Berufung auf Kapitel VII der UN-Charta, das die Anwendung von Gewalt und Sanktionen erlaubt, in Resolutionen des UN-Sicherheitsrats missbilligt.
Im Gespräch mit der britischen Außenministerin sagte Wang Yi, die Erfahrungen der letzten 50 Jahre hätten bewiesen, dass die Zusammenarbeit zwischen China und Großbritannien zum beiderseitigen Vorteil sei und den Interessen beider Länder voll und ganz entspreche. Beide Seiten sollten den Austausch und Dialog auf der Grundlage von Gleichheit und Respekt weiter verstärken, um gemeinsam die Stabilität der chinesisch-britischen Beziehungen zu fördern.
Im Telefongespräch mit dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik sagte Wang Yi, dass die Souveränität und territoriale Integrität aller Länder respektiert werden müsse. Litauen habe ganz offen „ein China, ein Taiwan“ geschaffen, was zu Spannungen in den bilateralen Beziehungen geführt hat. Die Taiwan-Frage Litauens sei keine chinesisch-europäische Frage, sondern eine bilaterale Frage; sie sei keine Wirtschafts- und Handelsfrage, sondern eine politische Frage. China habe die Tür zum Dialog mit Litauen stets offengehalten. Die EU sollte Litauen dazu auffordern, so schnell wie möglich auf den richtigen Weg des Ein-China-Prinzips zurückzukehren.
Im Gespräch mit dem Berater des französischen Präsidenten für auswärtige Angelegenheiten sagte Wang Yi, China sei bereit, eine enge Kommunikation mit der französischen Seite aufrechtzuerhalten, gemeinsam die Eröffnung einer neuen Situation in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu fördern und neue Beiträge zur gesunden und stabilen Entwicklung der chinesisch-europäischen Beziehungen zu leisten.
