Claudia Carmen
Bundeskanzler Scholz hat heute den litauischen Staatspräsidenten Nauseda und den polnischen Ministerpräsidenten Morawiecki zu Gesprächen im Bundeskanzleramt empfangen.
Im Mittelpunkt des Austauschs stand die Lage in und um die Ukraine nach dem russischen Überfall auf das Land. Die drei Regierungschefs waren sich einig, dass der Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine durch nichts zu rechtfertigen ist. Sie forderten Russland auf, alle militärischen Handlungen unverzüglich einzustellen, die Streitkräfte und Militärausrüstung bedingungslos aus dem gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine abzuziehen und die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen uneingeschränkt zu achten.
Sie würdigten die schnelle und entschlossene Reaktion der Europäischen Union und das gestern verabschiedete Sanktionspaket, welches in Umfang und Tiefe eine neue Qualität darstelle. Sie waren sich einig, dass weitere zielgerichtete und wirksame Maßnahmen vereinbart werden sollten.
Der Bundeskanzler und seine Amtskollegen sprachen außerdem über die Notwendigkeit, die Ostflanke der NATO zu verstärken.
BPA / 26.02.2021
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