Claudia Carmen
Der von einer Ausweisung in die Türkei bedrohte Kurde Muhammed Tunç aus Ulm sitzt weiter in Abschiebehaft in Pforzheim. Sein Verteidiger, der Ulmer Rechtsanwalt Thomas Oberhäuser, hat beim Verwaltungsgericht Sigmaringen einen Folgeantrag gestellt, um die Abschiebung des 32-Jährigen zu verhindern. Eine Entscheidung liegt bisher nicht vor.
Muhammed Tunç ist 1989 in Ulm geboren und aufgewachsen und besitzt die türkische Staatsbürgerschaft. In der Türkei ist er aufgrund seines pro-kurdischen Engagements in Deutschland der Gefahr politischer Verfolgung, Haft und Folter ausgesetzt. Das will das baden-württembergische Justizministerium jedoch nicht eingestehen. Die Behörde hält die Abschiebung für vertretbar und rechtfertigt die Entscheidung mit einer „Straffälligkeit“ im Zusammenhang mit zwei Gerichtsurteilen gegen den Kurden wegen gefährlicher Körperverletzung. Die Verurteilungen erfolgten nach Auseinandersetzungen mit türkischen Nationalisten aus dem Umfeld der Partei von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Laut Tunç sei sein Name den Behörden in der Türkei als „Feind“ ein Begriff.
Zwei Mal wäre Tunç dennoch beinahe abgeschoben worden. Beim ersten Termin am 16. Februar saß er bereits in einem Flieger am Stuttgarter Flughafen. Nur weil er Widerstand leistete und auf seine Abschiebung aufmerksam machte, weigerte sich das Personal, ihn an Bord zu behalten. Dennoch ließ die grün-schwarze Landesregierung nicht locker und ordnete für den Folgetag eine Ausweisung per Charterflug an. Doch auch die Maschine der türkischen Fluggesellschaft Turkish Airlines hob in Stuttgart ohne Tunç ab.
Beharren auf Abschiebung bringt Rechtsextreme auf den Plan
Der Umgang der deutschen Behörden mit Muhammed Tunç hat in der Türkei Anhänger von Jitem, einer informellen paramilitärischen Untergrundorganisation, die das Kernstück des „tiefen Staats“ – der Verbindung ultranationalistischer Kreise in Militär und Regierung mit dem organisierten Verbrechen – bildet und für tausende politische Morde an Kurdinnen und Kurden und türkischen Linken verantwortlich gemacht wird, auf den Schirm gerufen (ANF berichtete). Auf Instagram verbreitete ein User kürzlich eine öffentliche Drohung gegen Tunç. Der Verfasser, dessen Accountname „kod_adm_yesil“ und das dazugehörige Profilbild eine Anspielung auf den Jitem-Attentäter Mahmut Yıldırım und dessen Decknamen „Grün“ sind, ist auch in Deutschland kein Unbekannter. Betroffen von seinen Drohungen waren hierzulande unter anderem schon die linke Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut, die Ko-Vorsitzende der Hamburger Bürgerschaft, Cansu Özdemir, der Essener Linke-Politiker Civan Akbulut und der Münchner Kommunikationswissenschaftler Kerem Schamberger.
