EU einigt sich auf Sanktionspaket gegen Russland und setzt diplomatische Bemühungen fort

Die 27 EU-Mitgliedstaaten haben sich gestern Dienstag auf Sanktionen gegen Russland geeinigt, die sich gezielt gegen Personen und Unternehmen richten, die am völkerrechtswidrigen Vorgehen gegen die Ukraine beteiligt sind. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte in einer Presseerklärung am Abend: „Wir werden jetzt das Sanktionspaket zügig fertigstellen. Dabei stimmen wir uns, wie immer, eng mit unseren Partnern ab.“ Dabei äußerte sich die Kommissionspräsidentin auch zu Nord Stream 2: „Die Bundesregierung liegt völlig richtig. Nord Stream 2 muss neu betrachtet werden unter dem Gesichtspunkt der Versorgungssicherheit für ganz Europa. Denn diese Krise zeigt ja, dass Europa immer noch viel zu abhängig ist von russischem Gas. Wir müssen uns mit Blick auf zuverlässige Energielieferanten breiter aufstellen. Und wir müssen den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen. Denn das ist eine strategische Investition in unsere Unabhängigkeit.“ Am Mittwochnachmittag wurde das Sanktionspaket durch den Rat verabschiedet.

Von der Leyen sagte weiter: „Die Maßnahmen, die wir heute ergreifen, sind eine Antwort auf das aggressive Verhalten Russlands. Russland hat diese Krise mutwillig ausgelöst. Und wenn der Kreml diese Krise weiter eskaliert, dann werden wir nicht zögern, weitere Maßnahmen zu ergreifen. Die EU steht geschlossen zusammen und ist vorbereitet, zügig zu handeln.“

Nach einem informellen Treffen der EU-Außenminister Dienstag Nachmittag erläuterte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in einer Presseerklärung das EU-Sanktionspaket: „Wir haben heute vereinbart, dass die 351 Mitglieder der russischen Staatsduma, die für diesen Verstoß gegen das Völkerrecht und gegen die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine gestimmt haben, auf unserer Sanktionsliste aufgeführt werden.“

Borrell erklärte weiter: „Wir haben uns darauf geeinigt, 27 Personen und Einrichtungen ins Visier zu nehmen, die eine Rolle bei der Untergrabung oder Bedrohung der territorialen Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine spielen.“ Dabei gehe es um Entscheidungsträger, Einrichtungen, die sie finanziell und materiell unterstützen oder von ihnen profitieren, diejenigen im Verteidigungssektor, die eine Rolle bei der Invasion und den Destabilisierungsmaßnahmen gespielt haben, und diejenigen, die einen Desinformationskrieg gegen die Ukraine führen, sowie Banken, die russische Entscheidungsträger und andere Operationen in diesen Gebieten finanzieren.

„Wir nehmen auch die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Regionen und der Europäischen Union ins Visier, genau wie im Fall der Krim, um sicherzustellen, dass die Verantwortlichen die wirtschaftlichen Folgen ihres illegalen und aggressiven Handelns deutlich zu spüren bekommen“, sagte Borrell. „Und nicht zuletzt – weil dies sehr wichtig ist – zielen wir auf die Fähigkeit des russischen Staates und der russischen Regierung ab, Zugang zu unseren Kapital- und Finanzmärkten oder Dienstleistungen zu erhalten. Wir begrenzen die Finanzierung ihrer Politik, indem wir den Zugang ihrer Staatsschulden zu unseren Finanzmärkten einschränken.“

Sanktionen sind aber nur ein Teil der Reaktion der EU, so Borrell. „Die diplomatischen Bemühungen werden fortgesetzt, um einen neuen Ausbruch des Krieges, eines Konflikts im Herzen Europas, zu verhindern.“

EU-Kommission / 23.02.2022

Foto: EU-Kommission