„Wir hoffen nach wie vor, dass Friede obsiegt“

Auf der Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende in München hat sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für die Stärkung der Demokratie und gegen den Versuch des Kremls ausgesprochen, die bestehende internationale Ordnung zu untergraben. In ihrer Rede am Samstag betonte von der Leyen aber auch: „Wir hoffen nach wie vor, dass Friede obsiegt und dass Diplomatie uns den Weg zu diesem Ziel ebnen wird.“

„Die Ereignisse dieser Tage könnten die gesamte internationale Ordnung verändern“, warnte die Kommissionspräsidentin. Der Kreml zeige, was seine Politik in der Praxis bedeute, nämlich den Versuch einer Gesellschaft, die bereits seit einer Generation in Freiheit und Demokratie aufgewachsen ist, die freie Entscheidung über ihre Zukunft zu verweigern, so von der Leyen.

Aber nicht nur die Souveränität der Ukraine werde missachtet. Es sei ein unverfrorener Versuch, die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur zu untergraben und die Regeln unseres internationalen Systems neu zu schreiben. „Das riskante Denken des Kremls, das aus einem dunklen Gestern stammt, könnte Russland seine blühende Zukunft kosten“, betonte die Präsidentin. Damit wies von der Leyen auf die möglichen Sanktionen hin, sollte Russland einen Krieg anzetteln: „Wir – die EU und ihre transatlantischen Partner – arbeiten an einem robusten Paket finanzieller und wirtschaftlicher Sanktionen, auch in Sachen Energie und Spitzentechnologie.“ Insbesondere zur strategischen Abhängigkeit Europas von russischen Energieimporten hatte es zuvor Debatten gegeben. „Heute kann ich Ihnen mitteilen, dass – selbst bei einer völligen Unterbrechung der Gasversorgung durch Russland – wir diesen Winter auf der sicheren Seite sind“, verdeutlichte von der Leyen.

Auch der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell sprach sich in seiner Rede am Sonntagmittag für die Kraft der Diplomatie aus. Nur die Macht der Sprache könne gewährleisten, dass die Anerkennung der Menschenrechte als Standbein des multilateralen Systems gewahrt würde, so Borrell. Aber auch er warnte vor dem chinesischen und russischen Versuch, die Weltordnung neu zu strukturieren. Laut der chinesischen Führung sei das ultimative Kriterium zur Beurteilung einer Demokratie ihre Fähigkeit, Ergebnisse zu produzieren. Länder, die gerade ihre politische Struktur fänden, könnten sich daran orientieren, warnte Borrell. Für die Rolle Europas in der Welt bleibe auch eine starke und moderne Wirtschaft wichtig: „Wir werden morgen nicht führend dabei sein, Standards zu entwickeln, wenn wir heute nicht führend dabei sind, Technologien zu entwickeln“, appellierte Borrell.

Der für die Förderung unserer europäischen Lebensweise zuständige Vizepräsident Margaritis Schinas hatte sich zu Beginn der Sicherheitskonferenz gegenüber Ippen Digital ähnlich geäußert: „Die aktuelle Krise dreht sich nicht um Sicherheitsarrangements, sondern darum, dass im Wettbewerb unser Gesellschaftsmodell erfolgreich ist – und die Menschen Demokratie wollen. Russland will nicht, dass wir Erfolg haben. Russland ist also nicht hinter der Ukraine her, es ist hinter Europas Gesellschaftsmodell her.“ Er betonte, dass die EU auf alle Szenarien im momentanen Konflikt vorbereitet sei, auch auf mögliche hybride Bedrohungen oder Cyber-Angriffe.

Auch die Kommissare Hahn, Breton, Johansson und Simson besuchten die Sicherheitskonferenz und sprachen über weitere Prioritäten der Europäischen Kommission wie die Kooperation mit Afrika, die Diversifizierung der Energieversorgung und Fragen der inneren Sicherheit.

EU-Kommission / 21.02.2022

Foto: EU-Kommission