Claudia Carmen
In einer Debatte über die Beziehungen EU-Russland und die russische militärische Bedrohung der Ukraine forderten die Abgeordneten ein gemeinsames Vorgehen und die Unterstützung der Ukraine.
In einer Plenardebatte mit dem Titel „Beziehungen EU-Russland, die Sicherheit in Europa und die militärische Bedrohung der Ukraine durch Russland“ mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel, der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zogen die Abgeordneten am Mittwochmorgen Bilanz der jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit der militärischen Bedrohung der Ukraine durch Russland.
Zu Beginn der Debatte betonte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, dass das Europäische Parlament wiederholt seine Solidarität mit dem ukrainischen Volk zum Ausdruck gebracht habe, das weiterhin mit der Unsicherheit und den Drohungen einer militärischen Aggression durch Russland konfrontiert sei.
„Was wir hier erleben, ist auch eine Bedrohung für den Frieden in Europa“, fügte sie hinzu und wies darauf hin, dass das Parlament im Laufe des Tages auch über eine Finanzhilfe für die Ukraine in Höhe von 1,2 Milliarden Euro abstimmen wird. Sie dankte der Europäischen Kommission für ihren „rechtzeitigen Vorschlag zur Unterstützung der finanziellen Stabilität und Krisenfestigkeit der Ukraine unter den derzeitigen schwierigen Umständen“.
Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, betonte, dass die jüngste und beispiellose Verstärkung der militärischen Präsenz Russlands an der Grenze zur Ukraine nur als aggressives und bedrohliches Verhalten angesehen werden kann. Er wies darauf hin, dass diese kriegerischen Taktiken nicht nur die Stabilität und Integrität der Ukraine, sondern auch den Frieden und die Sicherheit in Europa und das regelbasierte internationale System bedrohen.
Michel betonte, dass die EU gemeinsam mit ihren internationalen Partnern und Verbündeten kontinuierlich daran arbeite, die Spannungen abzubauen, in erster Linie durch Diplomatie, aber auch durch die Vorbereitung robuster Sanktionen gegen Russland, falls die militärische Aggression gegen die Ukraine anhalte. Darüber hinaus kündigte er eine Initiative für eine Geberkonferenz zur weiteren Unterstützung der ukrainischen Wirtschaft an, die im Rahmen einer engen Koordinierung zwischen der EU und der Ukraine stattfinden soll.
„Die Idee der Einflusssphären gehört nicht in das 21. Jahrhundert“, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen. Die Diplomatie habe ihr letztes Wort noch nicht gesprochen, aber jetzt müssten Taten folgen, sagte sie mit Blick auf die jüngsten Signale aus dem Kreml. Die Nato habe noch keine Verringerung der russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine gesehen, betonte sie.
Die Kommissionspräsidentin warnte Russland auch davor, die „Energiefrage“ als Waffe einzusetzen. Da die EU andere Energiequellen stärkt, „sind wir jetzt für diesen Winter auf der sicheren Seite“, betonte sie und fügte hinzu, die wichtigste Lehre für die EU sei, dass sie ihre Energiequellen diversifizieren müsse, um nicht von russischem Gas abhängig zu sein. Die Zukunft Europas liege in den erneuerbaren Energien, schloss sie.
„Was in der Ukraine geschehen könnte, wird die Zukunft der Menschheit prägen“, warnte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. „Wenn sich das Recht des Stärkeren durchsetzt, wäre das ein Rückschritt“, fügte er hinzu. Borrell betonte auch, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten der Möglichkeit einer militärischen Aggression Russlands geschlossen entgegentreten, was er als eine der positiven Folgen dieser Krise bezeichnete. Er machte deutlich, dass die EU bereit ist, über eine diplomatische Lösung zu verhandeln, aber auch bereit ist, mit Sanktionen zu reagieren, wenn es nötig ist.
Viele Abgeordnete betonten, dass die derzeitigen Spannungen ein Weckruf für die Europäische Union seien, die ihre Fähigkeiten weiter ausbauen müsse, mit äußerem Druck umzugehen und eine starke Reaktion auf äußere Bedrohungen zu gewährleisten, während sie gleichzeitig Frieden und Demokratie als Grundwerte und wesentliches Ziel beibehalte. Sie wiesen darauf hin, dass die gegenwärtigen russischen Herausforderungen eine Chance zur Stärkung der europäischen Einheit darstellen.
Viele Mitglieder brachten ihre anhaltende Unterstützung und Bewunderung für das ukrainische Volk zum Ausdruck, das seit Jahren mit der Aggression Russlands konfrontiert ist, und bekräftigten die Notwendigkeit einer fortgesetzten Diplomatie gegenüber Moskau sowie die Notwendigkeit, harte Sanktionen gegen Russland vorzubereiten. Es müsse ein breitgefächertes Sanktionsarsenal aufgebaut werden, das auch die Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland umfasst.
Die Abgeordneten wiesen auch darauf hin, dass der Grund für Russlands Aggressivität nicht die Erweiterung der Nato sei, sondern vielmehr die Macht der Werte und die Attraktivität der demokratischen Gesellschaften, die dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem Kreml Angst bereiteten. Einige Abgeordnete kritisierten auch, dass es der EU in ihrer Reaktion auf Russland an Klarheit mangele, während andere betonten, dass Europa seinen Worten Taten folgen lassen müsse, um die russische Aggression zurückzudrängen.
Europäisches Parlament / 17.02.2022
Foto: Europäisches Parlament / © European Union 2022 – EP
