Claudia Carmen
In der Diskussion über die Bewältigung der Pandemie in Deutschland wirbt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine bessere politische Fehlerkultur im Lande. Die Pandemie sei eine Bewährungsprobe, „und ich denke, bisher haben wir sie bestanden“, sagte Steinmeier der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 21. Februar 2022). Man sei auf dem Weg aus der Pandemie allerdings nicht gefeit vor Irrtümern. Es habe Fehler und Fehleinschätzungen gegeben. In der Demokratie sei die Selbstkorrektur jedoch eine Stärke, keine Schwäche. „Die Möglichkeit, mit neuen Einsichten neue Wege zu gehen, sollten wir öffentlich nicht lächerlich machen“, mahnte das Staatsoberhaupt, das am vergangenen Sonntag von der Bundesversammlung mit großer Mehrheit für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt worden war. In einer funktionierenden Demokratie sei man vielmehr angewiesen auf die Fähigkeit, eine Kurskorrektur mit ehrlichen Worten und guten Argumenten zu begründen. „Offene Gesellschaften müssen immer mit Unsicherheiten und Ungewissheiten umgehen“, fügte der Bundespräsident hinzu. Das sei etwas, „was wir aus der Pandemie lernen sollten – für eine verbesserte politische Fehlerkultur“.
Steinmeier betonte zugleich, kein autoritäres System zu kennen, das die „große Bewährungsprobe“ der Pandemie besser bestanden hätte. In Deutschland habe man auf Bürgervernunft und auf die wachsende Erkenntnis der Wissenschaft gesetzt und sei damit im Großen und Ganzen gut gefahren, sagte er: „Der entscheidende Durchbruch im Kampf gegen die Pandemie, die Impfstoffentwicklung in Rekordzeit gelang in der freien Wissenschaft, dank brillanter Forscherinnen und mutiger Unternehmer, hier in Deutschland, mit unseren Partnern in Europa und den USA. Bei allen Schwierigkeiten – darauf können wir stolz sein“, resümierte der Präsident.
Das Parlament: Herr Bundespräsident, nach Ihrer Wiederwahl haben Sie vor der Bundesversammlung deutliche Worte zum Ukraine-Konflikt gefunden und an den russischen Präsidenten Wladimir Putin appelliert, gemeinsam mit dem Westen nach Wegen zur Bewahrung des Friedens in Europa zu suchen. Dabei erinnerten Sie an die Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte und riefen dazu auf, für die Erneuerung dieses Erbes zu arbeiten. Sehen Sie hier Möglichkeiten zur Beilegung des Konflikts, und wie könnten solche Schritte aussehen?
Bundespräsident Steinmeier: Der Kern der KSZE-Schlussakte ist die friedliche Streitbeilegung und Sicherung der territorialen Souveränität der Staaten in Europa durch die Unverletzlichkeit der Grenzen. Das bleibt die Grundlage für jede künftige Friedensordnung. Daran darf nicht gerüttelt werden. Wir können nun das in Helsinki vor fast einem halben Jahrhundert Erreichte heute nicht einfach kopieren. Es geht mir mehr darum, den Geist von Helsinki wiederzubeleben: Ein ernsthafter Dialog ermöglicht den Perspektivwechsel und damit Verstehen und die Vermeidung ungewollter Eskalation. Das verlangt Ernsthaftigkeit – auf allen Seiten – und die Bereitschaft, den eigenen Standpunkt nicht absolut zu setzen. Im besten Fall schafft dieser Dialog neues Vertrauen. Russland muss dafür jetzt den ersten Schritt tun.
Das Parlament: Die vergangenen zwei Jahre waren weltweit von der Corona-Pandemie geprägt, auch die 17. Bundesversammlung konnte nur unter entsprechenden Schutzmaßnahmen stattfinden. Vielerorts sind die Menschen von den Anforderungen und Einschränkungen erschöpft; die Klagen über die staatlichen Schutzmaßnahmen reißen nicht ab. Überfordert die Pandemie unsere Gesellschaft?
Bundespräsident Steinmeier: Die Pandemie fordert uns jedenfalls sehr, wahrscheinlich mehr, als wir es seit Gründung der Bundesrepublik je erlebt haben. Viele Menschen in Deutschland kämpfen sich Monat für Monat durch den Alltag und sind immer wieder neu bemüht, das Richtige zu tun. Die allermeisten handeln dabei verantwortungsvoll – seit zwei langen Jahren. Beschäftigte in Krankenhäusern, Heimen oder Arztpraxen tragen eine beispiellose Last bei der Pandemiebekämpfung. Weit mehr als 80 Prozent der erwachsenen Bürgerinnen und Bürger haben sich freiwillig impfen lassen. Das sind alles starke Zeichen. Deshalb geht mein Dank vor allem an die oft weniger auffallende, aber entscheidende solidarische Mehrheit. Diese Leute sind es, die sich um unser Land verdient machen, und ich bin sicher, das wird die entscheidende Erinnerung an Deutschland in der Pandemie sein.
Auch die Bundesversammlung unter Pandemiebedingungen in einem außergewöhnlichen Setting wird vielen von uns als besonderes Ereignis dieser Zeit in Erinnerung bleiben. Das Signal dieses „Hochamts der Demokratie“ – wie die Bundestagspräsidentin es nannte – war ganz klar: Unsere demokratischen Institutionen bleiben handlungsfähig, auch unter schwierigen Bedingungen. Ermöglicht haben das vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung und der Fraktionen. Sie haben diese Mammutaufgabe geschultert. Ihnen möchte ich an dieser Stelle von ganzem Herzen danken.
Aber natürlich: Es gibt auch Frust, Enttäuschung und Gereiztheit. Wir haben einen aufreibenden Streit um den richtigen Weg hinter uns, weit über die Politik hinaus, in den Betrieben und an den Schulen, unter Freunden und Kollegen, bis hinein in viele Familien. Die Pandemie hat Wunden geschlagen in unserer Gesellschaft. In meiner zweiten Amtszeit möchte ich dabei helfen, diese Wunden zu heilen. Zeit für eine offene Aussprache, Geduld und die Gelassenheit, auch in der Kontroverse dem anderen zuzuhören, gehören für mich dabei ganz wesentlich dazu. Die rote Linie, die wir nicht überschreiten dürfen, verläuft allerdings bei Hass und Gewalt. Ansonsten werde ich als Bundespräsident Kontroversen nicht aus dem Weg gehen, denn ohne Kontroverse gibt es keine Demokratie.
Das Parlament: In autoritären Systemen wären Proteste gegen staatliche Einschränkungen, wie wir sie bei uns und in einer ganzen Reihe westlicher Staaten erleben, nicht denkbar – ein Beleg, dass unsere freiheitliche Grundordnung funktioniert?
Bundespräsident Steinmeier: Ja, in einer Demokratie gehört Widerspruch oder Protest dazu – in politischen Debatten, auf der Straße oder vor den Gerichten. Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut unseres Grundgesetzes. Ihre Einschränkung ist daher besonders sensibel. In der langen Zeit, die die Pandemie nun schon andauert, ist noch deutlicher geworden, wie sehr unsere Demokratie auch den öffentlichen Raum braucht, in dem Widerspruch auch gegen die Regierenden geäußert werden kann. Das macht uns aus, und diese Freiheit müssen wir immer verteidigen. Und noch einmal: Die rote Linie verläuft erst da, wo Gewalt ins Spiel kommt. Ein Aufruf zur Gewalt, ein Aufruf zum Mord ist keine Meinungsäußerung.
Das Parlament: Gerade in diesen Pandemiezeiten zeigt sich aber auch, wie anstrengend der offene Meinungsstreit in einer pluralistischen Gesellschaft sein kann – eine Bewährungsprobe für unsere liberale Demokratie?
Bundespräsident Steinmeier: Ja, die Pandemie ist eine Bewährungsprobe, und ich denke, bisher haben wir sie bestanden. Wir sind auf unserem Weg aus der Pandemie allerdings nicht gefeit vor Irrtümern. Es gab Fehler und Fehleinschätzungen. Aber ich kenne kein autoritäres System, das diese große Bewährungsprobe besser bestanden hätte. In Deutschland haben wir auf Bürgervernunft und auf die wachsende Erkenntnis der Wissenschaft gesetzt und sind damit im Großen und Ganzen gut gefahren. Der entscheidende Durchbruch im Kampf gegen die Pandemie, die Impfstoffentwicklung in Rekordzeit gelang in der freien Wissenschaft, dank brillanter Forscherinnen und mutiger Unternehmer, hier in Deutschland, mit unseren Partnern in Europa und den USA. Bei allen Schwierigkeiten – darauf können wir stolz sein.
Das Parlament: Die Bilder der Treppe vor dem Reichstagsgebäude, auf der Demonstranten im August 2020 die Schwarz-Weiß-Rot-Flagge aus Kaiser- und NS-Zeiten geschwenkt haben, wirkten offenbar auf einige Menschen kaum noch verstörend. Sie hatten bereits zuvor mehrfach beklagt, dass die in Deutschland praktizierte Erinnerungskultur kaum das Besinnen auf unsere freiheitlich-demokratischen Traditionen umfasst – wissen wir zu wenig über unsere Verfassung und Verfassungsgeschichte? Brauchen wir mehr Verfassungspatriotismus?
Bundespräsident Steinmeier: Wir brauchen ganz sicher ein lebendiges historisches Bewusstsein. Die Identität eines Landes, die Art und Weise, wie es aktuelle Herausforderungen angeht, wird auch davon geprägt, wie es mit seiner Vergangenheit umgeht. Der Bundespräsident muss sich auch um das institutionelle Gedächtnis der Republik kümmern. Dazu gehört die Erinnerung an den Nationalsozialismus, den Vernichtungskrieg und den Zivilisationsbruch der Shoah. Die Opfer haben ein Recht auf Erinnerung. Einen Schlussstrich kann es schon deshalb nicht geben.
Immer wieder höre ich, wie das Vergessen gefordert und wie die Erinnerung als Belastung unwirsch abgelehnt wird. Das Gegenteil aber ist der Fall: Wir konnten uns unter der bleiernen Last der Geschichte erst aufrichten, als wir begonnen hatten, die Verbrechen rückhaltlos aufzuklären. Die Aufarbeitung der Vergangenheit ist in Wahrheit ein wesentlicher Teil unserer eigenen Demokratisierung und inneren Befreiung von der Gewaltherrschaft.
Sie sprechen mit Ihrer Frage auch ein Thema an, das mir schon in meiner ersten Amtszeit sehr wichtig war: Die Traditionen unserer Demokratie – sie reichen tiefer zurück. Im kommenden Jahr jähren sich die Revolution von 1848 und die Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche zum175. Mal. Es waren deren Ideale, die sich auf lange Sicht als siegreich erwiesen haben. Der Blick zurück macht deshalb Mut für die Zukunft, denn er zeigt, welche kräftigen Ideen Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit waren und immer sein werden. Ich wünsche mir außerdem, dass der Beitrag Ostdeutschlands zu unserer Demokratiegeschichte noch stärker sichtbar wird.
Das Parlament: Nun gehen ja auch die Demokratien in der Pandemiebekämpfung nicht immer denselben Weg: Mal sind die einen vorsichtiger, restriktiver, mal werden anderswo frühe Öffnungsschritte probiert; es gibt dabei – natürlich – auch Irrtümer; auch bei uns. Wie ist es mit der Fehlerkultur in unserer Demokratie bestellt? Gehen wir damit offen genug um?
Bundespräsident Steinmeier: In der Demokratie ist die Selbstkorrektur eine Stärke, keine Schwäche. Die Möglichkeit, mit neuen Einsichten neue Wege zu gehen, sollten wir öffentlich nicht lächerlich machen. Im Gegenteil: In einer funktionierenden Demokratie sind wir angewiesen auf die Fähigkeit, eine Kurskorrektur mit ehrlichen Worten und guten Argumenten zu begründen. Offene Gesellschaften müssen immer mit Unsicherheiten und Ungewissheiten umgehen. Das ist etwas, was wir aus der Pandemie lernen sollten – für eine verbesserte politische Fehlerkultur.
Das Parlament: Der Bundespräsident verkörpert die Einheit des Staates, wird aber keiner der staatlichen Gewalten zugerechnet – das Bundesverfassungsgericht formulierte einmal, Ihr Amt sei „vor allem auf geistig-moralische Wirkung angelegt“. Dem Staatsoberhaupt wird in besonderer Weise die „Kraft des Wortes“ zugeschrieben. Sie nutzen Ihr Wort auch durch Botschaften in den Soziale Medien, erreicht die Politik die Menschen noch ausreichend?
Bundespräsident Steinmeier: Sie muss dafür jedenfalls alle sinnvollen Mittel nutzen, auch die sozialen Medien. Auch hier bewegt sich gerade einiges. Aber wenn Politik gelingen soll, muss sie sich vermitteln – in konkreten spürbaren Erfolgen und auch in Worten. Der Bundespräsident arbeitet vor allem mit dem Wort, und ich habe die Erfahrung gemacht: Die Bürgerinnen und Bürger sind aufmerksam, gerade dann, wenn es um ihre Erfahrungen und Erwartungen, ihre Hoffnungen und Zweifel geht.
Das Parlament: Ein Gespräch in diesen Wochen und Monaten kann kaum an den europa- und außenpolitischen Fragen unserer Zeit vorbeigehen. Der europäische Einigungsgedanke scheint derzeit ziemlich ermattet – um es vorsichtig auszudrücken. Teilen Sie diese Sicht auf Europa, auf die Europäische Union, und wie ließe sich gegebenenfalls die europäische Begeisterung neu entfachen?
Bundespräsident Steinmeier: Europa und der Prozess der europäischen Einigung stehen vor vielen Herausforderungen – innerhalb und außerhalb der Union. In einigen EU-Mitgliedsländern wird die demokratische Verfasstheit aller Mitgliedstaaten als festes Fundament unserer Union offen in Frage gestellt. Und gleichzeitig zeigen gerade die Krisen unserer Tage, welch unschätzbaren Wert die Europäische Union hat – zur Zeit vor allem als Kraft für den Frieden auf unserem Kontinent. Denn dieser steht gerade auf Messers Schneide.
Für mich hängt der zukünftige Erfolg der europäischen Einigung davon ab, wie überzeugend die Antworten der EU und ihrer Mitgliedstaaten auf die Herausforderungen von heute ausfallen: den Klimawandel, den Weg zu einer sozial gerechten Transformation in Richtung Nachhaltigkeit, die menschenwürdige Gestaltung und Regulierung der digitalen Revolution – und natürlich die Selbstbehauptung in den geopolitischen Auseinandersetzungen, die unsere Zeit prägen. Europa hat auch in Zukunft die Chance, der Welt ein Modell anzubieten, das überzeugt und nachgeahmt wird. Aber diese Antworten entstehen nicht am Reißbrett politischer Architekten, sondern in einem intensiven Prozess, in unzähligen Gesprächen zwischen ihren Mitgliedern und den EU-Institutionen, in denen wir unsere unterschiedlichen Prägungen und Traditionen zu einer gemeinsamen Idee zusammenbringen. Dafür brauchen alle Seiten Geduld und Beharrlichkeit. Ich werde mich persönlich weiter intensiv dafür engagieren, gerade auch Brücken zu unseren Partnern in Mittel- und Osteuropa zu bauen. Dorthin werden mich auch meine ersten Reisen in der zweiten Amtszeit führen.
Das Parlament: International ist kaum zu übersehen, dass wir in einer Zeit anhaltender oder zunehmender Bedrohungen leben: Die Zahl der Flüchtlinge steigt weltweit immer weiter an, der Klimawandel ist eine weltweite Bedrohung, Terrorgefahren sind weiter aktuell, zuletzt beherrscht sogar wieder das Thema Krieg und Frieden die Schlagzeilen. Wie will der Bundespräsident da den Menschen Mut zur Zukunft machen?
Bundespräsident Steinmeier: Wir können Mut zur Zukunft haben, gerade weil sie offen ist, wir sie gestalten können und sie von unseren Entscheidungen abhängt. Der Menschheit ist es bisher immer wieder gelungen, die richtigen Antworten zu finden. Ein ermutigendes Beispiel ist für mich der Corona-Impfstoff: Er ist in Rekordzeit entwickelt und produziert worden – und das in Deutschland. Er hat unzählige Menschenleben gerettet. Aber er ist weltweit ungleich verteilt. Und Impfstoffproduktion in Afrika für Afrika ist ein weiter Weg, aber der richtige. Die Bundesregierung ist dazu mit Biontech und mehreren afrikanischen Ländern – wie Ghana, Senegal und Kenia – im Gespräch. Und wenn ich eines gelernt habe in den vergangenen fünf Jahren meiner ersten Amtszeit, dann dass es unzählige Beispiele engagierter Menschen in Deutschland gibt, die Herausforderungen angehen, Lösungen für Probleme finden, die kreativ, engagiert die Zukunft gestalten und so Mut und Zuversicht in unsere Gesellschaft tragen. Sie werden mich als Bundespräsidenten immer an ihrer Seite haben.
„Das Parlament“ / Deutscher Bundestag / 18.02.2022
Foto: Bundesregierung/Steffen Kugler
