Claudia Carmen
Welche Patente sind wirklich entscheidend für Normen? Wer besitzt die Lizenzen dafür? Wie viel Geld sollen Unternehmen für den Erwerb solcher Rechte zahlen oder damit verdienen? Dazu besteht derzeit wenig Klarheit in der EU. Das will die EU-Kommission ändern und hat Dienstag eine Sondierung und eine öffentliche Konsultation zu standardessentiellen Patenten (SEPs) eröffnet. SEPs sind Patente, die Technologien schützen, die für eine Norm erforderlich sind. Bis zum 9. Mai 2022 können interessierte Parteien ihre Ansichten und Erfahrungen, um das derzeitige System zu verbessern, einreichen. Geplant ist eine EU-Verordnung.
Mit der Sondierung bittet die EU-Kommission um Beiträge zu den wichtigsten Problembereichen, die beim derzeitigen Lizenzierungsrahmen festgestellt wurden. Darüber hinaus möchte sie mit der parallel laufenden öffentlichen Konsultation Meinungen zu spezifischeren Fragen im Zusammenhang mit der SEP-Lizenzierung und einem möglichen neuen SEP-Lizenzierungsrahmen einholen, unter anderem zur Transparenz, zur Lizenzierung zu fairen, angemessenen und nicht diskriminierenden Bedingungen (FRAND) und zur Durchsetzung eines solchen Systems.
Wie im Aktionsplan 2020 zum geistigen Eigentum angekündigt, will die Kommission die richtigen Voraussetzungen für ein transparentes, berechenbares und effizientes SEP-System schaffen. Die Sondierung und die öffentliche Konsultation bauen auf den Bewertungen zu SEPs in den letzten Jahren auf, darunter eine Reihe von Studien, eine Expertengruppe zur Lizenzierung und Bewertung von SEPs, eine Mitteilung aus dem Jahr 2017 über die Festlegung eines EU-Konzepts für SEPs“ sowie neuere Webinare mit wichtigen Akteuren in diesem Bereich.
EU-Kommission / 16.02.2022
Foto: EU-Kommission
