Claudia Carmen
Belarus und Russland haben sich auf die Entsendung von belarussischen Truppen nach Syrien geeinigt. Bis zu 200 belarussische Soldaten sollen an der Seite russischer Soldaten „humanitäre Unterstützung“ für Menschen außerhalb von Kampfgebieten in Syrien leisten, heißt es in einem von der russischen Regierung am Montag veröffentlichten Dekret.
Gesteuert werden soll die Mission vom russischen Militär. Während ihres Aufenthalts in Syrien sollen die belarussischen Truppen an den Standorten der russischen Luftstreitkräfte stationiert und dem Zentrum der russischen Streitkräfte unterstellt sein, bleiben aber unter dem Kommando der autorisierten belarussischen Stelle. Einen Zeitplan für den Abzug der Truppen enthält das Abkommen nicht.
Im März 2011 begann die friedliche Revolution in Syrien, die Baschar al-Assad brutal niederschlug, wodurch er den Krieg in Gang setzte. Im September 2015 griff Russland offiziell an Assads Seite in den Krieg ein und schwang sich zur zentralen Schutzmacht des Regimes auf. Es wurde bis heute der größte und längste Auslandseinsatz des russischen Militärs seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion.
Die im litauischen Exil lebende weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja kritisierte die Vereinbarung zwischen Minsk und Moskau. Dem Machthaber Alexander Lukaschenko warf sie vor, mit der geplanten Truppenentsendung gegen die Verfassung und die Interessen seines Landes zu verstoßen. „Lukaschenko bezahlt mit der belarussischen Souveränität für die Unterstützung, die er 2020 erhalten hat, um an der Macht zu bleiben“, sagte Tichanowskaja der Nachrichtenagentur AP.
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko ist nach massiven Protesten gegen seine nach Ansicht von Opposition und westlichen Staaten manipulierte Wiederwahl 2020 und wegen Sanktionen immer stärker auf russische Hilfe angewiesen.
