Erklärung von Vizepräsident Šefčovič

EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič ist Donnerstag per Videokonferenz mit der britischen Außenministerin Liz Truss zusammengetroffen, um die Umsetzung des Protokolls zu Irland und Nordirland zu besprechen. Nach dem Gespräch betonte Šefčovič, dass die Anweisung des nordirischen Landwirtschaftsministers, die Kontrollen von Waren zwischen Großbritannien und Nordirland einzustellen, wenig hilfreich sei. „Sie schafft Unsicherheit und Unberechenbarkeit für die Menschen und Unternehmen in Nordirland. Diese Kontrollen sind notwendig, damit Nordirland vom Zugang zum EU-Binnenmarkt für Waren profitieren kann.“

Vizepräsident Šefčovič sagte zudem: „Ich bin der Meinung, dass wir uns weiterhin auf die praktischen Herausforderungen konzentrieren müssen, die von den nordirischen Akteuren angesprochen wurden.“

Kommissionsinformationen zufolge führten Beamte in Nordirland derzeit weiterhin Kontrollen von Waren durch, die nach Nordirland kommen. „Es ist wichtig, dass dies auch weiterhin der Fall ist. Die Europäische Kommission wird die Entwicklungen vor Ort genau verfolgen“, sagte Šefčovič.

„Das Protokoll, der Eckpfeiler des Austrittsabkommens, ist ein internationales Abkommen. Es liegt daher in der Verantwortung der britischen Regierung, ihre rechtlichen Verpflichtungen aus dem Protokoll einzuhalten – die einzige Lösung, die wir mit der britischen Regierung gefunden haben, um das Karfreitagsabkommen (Belfast) zu schützen, wenn man die Art des Brexit berücksichtigt, für die sich die britische Regierung entschieden hat. Nur wenn wir unsere internationalen Verpflichtungen einhalten und unserer Verantwortung gerecht werden, können wir Vertrauen aufbauen und aufrechterhalten, auch in der Zukunft“, erklärt er Kommissionsvizepräsident.

Šefčovič und Truss werden am kommenden Freitag (11. Februar) erneut sprechen.

Das Protokoll zu Irland und Nordirland wurde als integraler Bestandteil des Austrittsabkommens von der EU und dem Vereinigten Königreich gemeinsam beschlossen und ratifiziert. Es ist seit dem 1. Februar 2020 in Kraft und hat völkerrechtliche Rechtswirkung. Ziel des Protokolls ist es, sämtliche Dimensionen des Karfreitagsabkommens sowie Frieden und Stabilität zu wahren, eine harte Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden und die Integrität des EU-Binnenmarkts zu wahren.

EU-Kommission / 04.02.2022

Foto: EU-Kommission