Europäisches Lieferkettengesetz darf nicht länger blockiert werden

Anlässlich der Absage der für den heutigen Mittwoch, 08. Dezember 2021 geplanten Vorstellung des Europäischen Lieferkettengesetzt erklärte Udo Bullmann, Europabeauftragter des SPD Parteivorstands und Mitglied des Europäischen Parlaments:

„Es kann nicht sein, dass das europäische Lieferkettengesetz weiter blockiert wird. Die zweite Verschiebung der Vorstellung dieses Kommissionsvorschlags zeigt, dass es Kräfte gibt, die dieses Gesetz mit allen Mitteln versuchen zu verhindern. Es ist inakzeptabel, dass die sozialökologische Transformation Europas immer wieder mit scheinheiligen Argumenten gestoppt werden soll.

Da, wo progressive Politik auf europäischer Ebene blockiert wird, sehen sich Nationalstaaten unweigerlich gezwungen, selber zu handeln. Deutschland und Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil sind bereits vorangegangen mit einem ambitionierten Lieferkettengesetz.

Klar ist, dass Europa zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDGs) ein ambitioniertes Lieferkettengesetz braucht. Ein gemeinsamer Europäischer Außenhandel macht es unbedingt notwendig, dass auch gemeinsame Markteintrittsschranken definiert werden. Dazu zählen Menschenrechtsstandards, Arbeits- und Gesundheitsrecht, ökologische Ziele, darunter Treibhausgasemissionen, die in dem neuen Lieferkettengesetz unbedingt Berücksichtigung finden müssen.

Die Europäische Union muss ihre Verantwortung in der Welt wahrnehmen, ihrem eigenen Anspruch und den Leitlinien der Agenda 2030 gerecht werden und das europäische Lieferkettengesetz aus dem Bürokratielimbo befreien. Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen sollte klarstellen, dass die Regulierung von globalen Lieferketten eindeutig in der Zuständigkeit und dem politischen Interesse der Europäischen Union liegt.

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden wir uns im Parlament und auch in den Konstellationen des Rates dafür einsetzen, die Blockade zu überwinden und das Lieferkettengesetz schnellstmöglich wieder zurück auf die Agenda zu setzen und europäisch zu verankern.

Hintergrund: Im deutschen Lieferkettengesetz werden Unternehmen klare Verantwortlichkeiten für Menschenrechtsverletzungen, Kinderarbeit, Zwangsarbeit aber auch Umweltschutz zugesprochen und wird ein Beschwerde- und Meldeverfahren eingeführt. Die kommissarisch im Amt befindliche niederländische Regierung hat ebenfalls angekündigt, die legislative Lücke aus unregulierten Lieferketten notfalls selber zu füllen.

SPD / 08.12.2021

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