Claudia Carmen
Sechs Monate nach seiner Verhaftung steht der oppositionelle Journalist und ehemalige Redakteur des Telegram-Nachrichtenkanals Nexta, Roman Protassewitsch, noch immer unter Hausarrest. Er wartet an einem unbekannten Ort auf seinen Prozess. Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert erneut seine sofortige Freilassung und verurteilt zugleich den immer häufigeren Einsatz von „Extremismus“-Anschuldigungen gegen Journalistinnen, Reporter und Redaktionen in Belarus.
„Roman Protassewitsch ist seit sechs Monaten unmenschlichem physischen und psychischen Druck ausgesetzt“, sagte RSF-Vorstandssprecher Michael Rediske. „Das ist Folter. Er und die 30 anderen Journalistinnen und Reporter, die in Belarus willkürlich inhaftiert sind, müssen sofort freigelassen werden.“
Die letzte offizielle Stellungnahme zu Protassewitsch liegt bereits mehrere Monate zurück. Am 12. September hatte der Chef des Minsker Ermittlungskomitees im staatlichen Fernsehsender STV angekündigt, die strafrechtlichen Ermittlungen bereits im Oktober abzuschließen. Gleichzeitig teilte er damals mit, dass die Ermittlungsakte – in der es auch um den Nexta-Gründer Stepan Putilo, den Gründer der Nachrichten-Website 1863x.com, Eduard Palchys, und um „anarchistische Bewegungen“ gehe – bereits „mehr als 600 Dokumentenbände“ umfasse. Seitdem hat es in dem Fall jedoch keine weiteren offiziellen Informationen gegeben.
Protassewitsch wurde am 23. Mai dieses Jahres verhaftet, als Alexander Lukaschenko seinen Ryanair-Flug von Athen nach Vilnius über Belarus umleiten ließ und zur Landung in Minsk zwang. Am nächsten Tag erschien der Journalist mit geschwollenem Gesicht in einem vom belarussischen Fernsehen ausgestrahlten Video, in dem er seine Beteiligung an der Organisation von „Massenprotesten“ gestand.
Protassewitsch durfte erst vier Tage nach seiner Verhaftung mit seinem Anwalt sprechen. In mehreren weiteren öffentlichen Auftritten legte er erzwungene Geständnisse ab, unter anderem in einem ONT-Fernsehinterview, in dem er Lukaschenko „bedingungslosen Respekt“ zollte und betonte, dieser habe „Eier aus Stahl“. Nach einem Monat im Gefängnis wurde Protassewitsch unter Hausarrest gestellt. Seine Mutter darf ihm zwar Essen und Post bringen, hat jedoch eine Geheimhaltungsvereinbarung unterschrieben.
RSF hat in Litauen Strafanzeige gegen Lukaschenko gestellt
RSF hat Protassewitschs Fall an die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen weitergeleitet. So soll erreicht werden, dass seine Verhaftung auch nach internationalem Recht offiziell als willkürlich anerkannt wird. Kurz nach Protassewitschs Verhaftung im Mai hatte RSF bereits in Litauen Strafanzeige gegen Lukaschenko erstattet und ihn der „Entführung eines Flugzeugs mit terroristischer Absicht“ beschuldigt. Diese Anzeige ist derzeit Gegenstand einer Untersuchung der Generalstaatsanwaltschaft in Vilnius.
Der Telegram-Kanal Nexta hatte fast zwei Millionen Abonnentinnen und Abonnenten. In Belarus wurde er am 20. Oktober 2020 als „extremistisch“ eingestuft. Dieses Label wird von den Behörden immer häufiger verwendet, um unabhängige Medien zu schikanieren. Auch die beliebteste Nachrichtenseite des Landes, tut.by (mittlerweile zerkalo.io) und der Sportnachrichtendienst Tribuna.com wurden im August auf die Liste der „extremistischen“ Medien gesetzt. In den vergangenen drei Monaten sind viele weitere Medien hinzugekommen, darunter die Nachrichtenagentur Belapan, die Exilmedien Belsat und Euroradio, regionale Medien wie Hrodna.life, Barysuskiya Naviny und Ex-Press.by sowie die Telegram-Kanäle des Lifestyle-Magazins Kyky und von Beloruskiy Partizan, einem Medienunternehmen, das von Pawel Scheremet, einem in der Ukraine ermordeten belarussischen Journalisten, mitbegründet wurde.
Auf „Extremismus“ stehen bis zu sieben Jahre Haft
Medienschaffende, die für als „extremistisch“ eingestufte Online-Publikationen arbeiten, laufen Gefahr, strafrechtlich verfolgt zu werden. Auch Leserinnen und Leser, die ihnen in den Sozialen Medien folgen oder ihre Artikel weiterveröffentlichen, stehen im Fokus der Behörden. Sie können wegen „Verbreitung extremistischer Inhalte“ oder wegen „Mitgliedschaft in einer extremistischen Gruppe“ angeklagt und durch einen Regierungsbeschluss vom 12. Oktober zu Haftstrafen von bis zu sieben Jahren verurteilt werden.
Gesetze, die sich eigentlich gegen Extremismus und Terrorismus richten sollen, werden in Belarus willkürlich gegen all diejenigen angewandt, die als Feinde des Regimes gelten – und das auch rückwirkend. So wird derzeit der Historiker und Herausgeber der Zeitung Tsarkva, Ihar Baranuski, strafrechtlich verfolgt, weil er insgesamt zwölf Links zu Artikeln des Exilmediums Belsat geteilt hatte. Einige dieser Artikel wurden jedoch veröffentlicht, bevor Belsat von den Behörden überhaupt erst als „extremistisch“ eingestuft worden war.
Der in Krytschau ansässige Journalist Siarhei Niarouny wurde am 1. November zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er vor mehr als einem Jahr Artikel von tut.by auf Facebook „geliked“ hatte. Am 1. Dezember wurde er festgenommen. Die Belsat-Journalistin Irina Slaunikawa musste nach ihrer Rückkehr von einem Ägypten-Urlaub Anfang November wegen eines ähnlichen Vorwurfs eine 15-tägige Haftstrafe antreten. Die BelaPAN-Chefredakteurin Irina Lewschina und der Ex-Redaktionsleiter Dmitri Nowoschilo wurden derweil am 18. August verhaftet und müssen nun mit einer bis zu siebenjährigen Haftstrafe wegen „Gründung einer extremistischen Gruppe“ rechnen. Die Liste der von den Behörden ins Visier genommenen Journalisten und Medienunternehmen wird immer länger.
Auf der Rangliste der Pressefreiheit belegt Belarus Platz 158 von 180 Staaten.
Reporter ohne Grenzen (RSF) / 02.12.2021
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