Claudia Carmen
SPD, Grüne und FDP haben einen Aufbruch und Tempo beim Klimaschutz und mehr soziale Gerechtigkeit versprochen. Die bisherigen Verhandlungsergebnisse erfüllen diese Erwartungen nicht. Ein Bündnis von Organisationen aus den Bereichen Klimaschutz, Soziales, Jugend und Kirchen hat daher nun aufgezeigt, wie ein 1,5 Grad-Pfad und soziale Gerechtigkeit zusammengehen. Fünf Vertreterinnen und Vertreter der über 140 Mitgliedsorganisationen der Klima-Allianz Deutschland stellten heute auf einer digitalen Pressekonferenz ihr gemeinsames Papier vor.
„Die neue Bundesregierung hat die einmalige Chance, den Stillstand der vergangen Jahre zu überwinden und einen wirklichen Aufbruch in eine klimaneutrale und sozial gerechte Zukunft einzuleiten”, erklärte Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland. „Mit dem Sondierungspapier ist endlich Bewegung in das Feld gekommen, von einem Aufbruch ist aber noch nichts zu sehen. Wir erwarten insbesondere die Verknüpfung von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit. Da muss mehr passieren!”
„Alle Ampel-Parteien haben im Sondierungspapier versprochen, die Pariser Klimaschutzziele einzuhalten, die Klima-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu respektieren und Deutschland auf einen 1,5 Grad-Pfad zu führen. Es ist aber noch überhaupt nicht erkennbar, wie sie das umsetzen wollen”, sagte Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch. „Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss so beschleunigt werden, dass 2030 ein Anteil von mindestens 80 Prozent am Bruttostromverbrauch erreicht wird. Der Kohleausstieg bis 2030 und der Erhalt der Dörfer sind Pflichtaufgabe und sollten zusätzlich über einen nationalen CO2-Mindestpreis abgesichert werden. Auch im Verkehrssektor muss nachgebessert werden. Wir fordern eine Investitionsoffensive für den öffentlichen Verkehr, die die Teilhabe von Menschen mit geringem Einkommen oder in ländlichen Räumen sichert”, so Weischer.
„Wir erwarten von SPD, Grünen und FDP konkrete Schritte zur Lösung der Klimakrise, zur Abschaffung von Armut und Bekämpfung von Ungleichheit”, bekräftigte Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Dafür sind die Erhöhung existenzsichernder Sozialleistungen, die Förderung fairer Beschäftigungsverhältnisse und die Besteuerung großer Vermögen notwendig. Wir fordern eine sozial gerechte Klimapolitik, zu der zentral ein schneller ansteigender CO2-Preis und die Rückzahlung der Einnahmen in Form einer Klimaprämie gehören. Die Ampel-Parteien müssen die Versäumnisse der großen Koalition angehen und die komplette Weitergabe der zusätzlichen Kosten durch den CO2-Preis an die Mieter beenden”, betonte Schneider.
Gregor Podschun, Bundesvorsitzender des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend, machte deutlich, dass die Ampelkoalition in der Pflicht steht, die Lebensgrundlagen und Freiheitsrechte der jungen Generation weltweit zu sichern und sich für Klimagerechtigkeit zu engagieren: „Wir erwarten, dass sich die Parteien in den Koalitionsverhandlungen mit Nachdruck für die Umsetzung eines 1,5 Grad-Pfades einsetzen. Dafür ist eine Anhebung des Klimaziels für 2030 auf mindestens minus 70 Prozent nötig. Dabei muss das Klimaschutzgesetz in seiner jetzigen Architektur erhalten bleiben, insbesondere die jährlichen verbindlichen Sektorziele. Außerdem hat Deutschland als einer der Hauptverursacher von Treibhausgasen eine besondere Verantwortung für die Finanzierung der weltweiten sozial-ökologischen Transformation.”
„Wir begrüßen, dass SPD, Grüne und FDP sich vorgenommen haben, den Abbau von klima- und umweltschädlichen Subventionen zu prüfen. Diese Subventionen zementieren fossile Strukturen, machen den Klimaschutz für alle teurer und verschärfen vielfach die soziale Ungleichheit”, erläuterte Carolin Schenuit, Geschäftsführende Vorständin Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft. „Wir erwarten, dass im Koalitionsvertrag konkrete Schritte zum Ab- und Umbau der besonders schädlichen Subventionen genannt werden, etwa zur Abschaffung des Dienstwagenprivilegs, zum Ende der Energiesteuerbefreiung für Kerosin und der Mehrwertsteuerbefreiung für Flugreisen und zum Umbau der Entfernungspauschale.”
Die Forderungen der Klima-Allianz Deutschland an eine neue Bundesregierung umfassen insgesamt 13 Bereiche und legen den Fokus auf eine sozial-ökologische Transformation. Neben den genannten Forderungen geht es um den Aufbau einer klimaneutralen Wirtschaft mit Guter Arbeit, die Umsetzung einer sozial-ökologischen Agrarwende, die sozialverträgliche Gestaltung von Klimaschutz in den Kommunen, internationale Klimafinanzierung und Klimagerechtigkeit sowie einen wirksamen Schutz vor den Folgen der Klimakrise. Außerdem fordert das Papier eine Verankerung von Genderfragen bei der Gestaltung von Klimaschutzpolitik und die Förderung von Bildung für Nachhaltige Entwicklung.
Hinweis:
Das Papier „Aufbruch in eine klimaneutrale und gerechte Zukunft” können Sie hier herunterladen.
Klima-Allianz Deutschland / 03.11.2021
