Claudia Carmen
Das Verfahren wegen Morddrohungen gegen den Essener Linke-Politiker Civan Akbulut ist eingestellt worden. Die Staatsanwaltschaft Essen begründet dies damit, dass ein Täter nicht ermittelt werden konnte. Weitere Nachforschungen versprächen zurzeit keinen Erfolg. Akbulut, der Mitglied im Integrationsrat Essen und Delegierter für den Landesintegrationsrat NRW ist, war in den letzten Monaten mehrmals auf Instagram mit dem Tode bedroht worden. Der oder die Absender bezogen sich dabei auf „Jitem“, einen türkischen Geheimdienst, dem tausende Ermordungen und Folterungen an Kurdinnen und Kurden und Linken zugeschrieben werden.
Auch andere kurdischstämmige Politikerinnen und Politiker oder Aktivist:innen sind mit Morddrohungen von türkisch-nationalistischer Seite konfrontiert, weil sie sich für die Belange ihrer Community einsetzen. Die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Cansu Özdemir und die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut etwa wurden ebenfalls von denselben Absendern bedroht, auch der Münchner Kommunikationswissenschaftler und Aktivist Kerem Schamberger bekam über Instagram Drohnachrichten aus dem Kreise Jitem. Die deutschen Sicherheitsbehörden machen bei all dem keine gute Figur. Drohungen werden kaum ernst genommen, Ermittlungsverfahren enden in der Regel mit der Einstellung. Dadurch fühlen sich türkische Nationalisten bestätigt, dass sie weitermachen können.
„Es ist skandalös, wie wenig gegen türkische Rechtsextremisten in Deutschland getan wird. Es kann nicht sein, dass kurdische Aktivist:innen, Journalist:innen und Politiker:innen mit dem Tod bedroht werden und dies keine Konsequenzen hat. Es bleibt ein unfassbares Armutszeugnis“, kritisiert Civan Akbulut die Untätigkeit von Staatsanwaltschaft und Polizei. Zudem wirft er den Behörden eine Verharmlosung von türkisch-nationalistischen Strukturen vor. Er sei „unterschwellig kriminalisiert“ worden, als er die Anzeige gegen Unbekannt bei der Essener Polizei aufgab. Man habe versucht, ihm eine Mitschuld für die Morddrohungen zu geben. „Im Gespräch mit dem Staatsschutz wurde die Sache schon von vornherein so abgestempelt, als sei das eine ganz harmlose Sache“, sagt Akbulut. Im Übrigen seien die Erfolgschancen gering, weil die Türkei „ohnehin nicht kooperieren“ würde, habe es geheißen.
Vor Kurzem wurde Civan Akbulut von einem Unbekannten mit einem Auto durch die halbe Essener Innenstadt verfolgt. Man habe ihn „erkannt“ und wolle ihn „fertig machen“. Nach fünf Minuten konnte er entwischen, ein Anwalt wurde eingeschaltet. Ob die Sicherheitsbehörden in diesem Fall einen Täter ermitteln werden, bleibt abzuwarten.
