Claudia Carmen
Das Europäische Parlament fordert engere Beziehungen zu Taiwan im Rahmen der „Ein-China-Politik“ der EU und warnt gleichzeitig vor den anhaltenden Spannungen in der Meerenge von Taiwan.
Die Abgeordneten würdigen Taiwan als wichtigen Partner und demokratischen Verbündeten der EU im indo-pazifischen Raum, der zur Aufrechterhaltung einer auf Regeln basierenden Ordnung inmitten einer sich verschärfenden Rivalität zwischen den wichtigsten geopolitischen Akteuren in der Region beiträgt.
Grundstein für ein neues bilaterales Investitionsabkommen legen
In dem von den Abgeordneten angenommenen Text wird die dringende Notwendigkeit hervorgehoben, eine „Folgenabschätzung, öffentliche Konsultation und eine Vorstudie“ zu einem bilateralen Investitionsabkommen zwischen der EU und Taiwan einzuleiten, um die Zusammenarbeit zu intensivieren. Die Abgeordneten betonen die Bedeutung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Taiwan, auch in Bezug auf Multilateralismus und die Welthandelsorganisation, Technologie wie 5G, öffentliche Gesundheit und wichtige Zusammenarbeit bei kritischen Gütern wie Halbleitern.
Große Besorgnis über chinesischen Militärdruck gegen Taiwan
Der Bericht zeigt sich sehr besorgt über Chinas anhaltende militärische Angriffe, Druck, Angriffsübungen, Verletzungen des Luftraums und Desinformationskampagnen gegen Taiwan. Die Abgeordneten fordern die EU auf, mehr zu tun, um diese Spannungen abzubauen und Taiwans Demokratie und den Status der Insel als wichtiger EU-Partner zu schützen.
Das Europäische Parlament besteht darauf, dass jede Änderung der chinesisch-taiwanesischen Beziehungen weder einseitig noch gegen den Willen der taiwanesischen Bürgerinnen und Bürger erfolgen darf. Die Abgeordneten erinnern daran, dass ein direkter Zusammenhang zwischen europäischem Wohlstand und asiatischer Sicherheit besteht und welche Folgen es für Europa hätte, wenn sich ein Konflikt über wirtschaftliche Fragen hinaus ausweiten würde.
Schließlich schlagen die Abgeordneten vor, den Namen des Europäischen Wirtschafts- und Handelsbüros in Taiwan in „Büro der Europäischen Union in Taiwan“ zu ändern, um das breite Spektrum der Beziehungen zwischen der EU und Taiwan zu verdeutlichen.
Der Text wurde mit 580 Ja-Stimmen, 26 Nein-Stimmen und 66 Enthaltungen angenommen. Der vollständige Text wird hier verfügbar sein (unter folgendem Datum: 21.10.2021).
„Der erste Bericht des Europäischen Parlaments über die Beziehungen zwischen der EU und Taiwan zeigt, dass die EU bereit ist, ihre Beziehungen zu unserem wichtigsten Partner Taiwan zu verbessern. Die Kommission muss nun die Beziehungen zwischen der EU und Taiwan intensivieren und eine umfassende verstärkte Partnerschaft mit Taiwan anstreben. Die Arbeit an einer Folgenabschätzung, einer öffentlichen Konsultation und einer Vorstudie für ein bilaterales Investitionsabkommen (BIA) mit den taiwanesischen Behörden zur Vorbereitung von Verhandlungen zur Vertiefung unserer Wirtschaftsbeziehungen muss noch vor Ende dieses Jahres beginnen“, sagte Berichterstatter Charlie Weimers (EKR, Schweden) nach der Abstimmung.
Europäisches Parlament / 21.10.2021
