EU-Haushalt für 2022 soll Erholung von der Coronakrise unterstützen

Das Parlament stimmte am Mittwoch (Ergebnisse wurden am Donnerstag bekannt gegeben) über seinen Standpunkt zum EU-Haushalt 2022 ab. Die Abgeordneten haben die meisten der vom Rat vorgenommenen Kürzungen (insgesamt 1,43 Milliarden Euro) rückgängig gemacht und damit den Haushaltsentwurf in diesen Bereichen wieder auf das von der Kommission ursprünglich vorgeschlagene Niveau gebracht.

Darüber hinaus haben die Abgeordneten die Mittel für zahlreiche Programme und Maßnahmen aufgestockt, die ihrer Ansicht nach zum Wiederaufbau nach der Pandemie beitragen. Dies entspricht den Prioritäten des Parlaments, die es in seinen Leitlinien für 2022 festgelegt hat. Dazu gehören das Forschungsprogramm Horizont Europa (+305 Mio. Euro gegenüber dem Kommissionsentwurf), die Fazilität „Connecting Europe„, die den Aufbau leistungsstarker, nachhaltiger und effizient miteinander verbundener transeuropäischer Netze in den Bereichen Verkehr, Energie und digitale Dienstleistungen finanziert (+207 Mio. Euro), und das LIFE-Programm für Umwelt und Klimaschutz (+171 Mio. Euro).

Junge Menschen und Gesundheit

Die Unterstützung junger Menschen bleibt einer der wichtigsten Schwerpunkte: Erasmus+ wurde um 137 Mio. Euro aufgestockt, was zusätzlichen 40 000 Austauschmaßnahmen entspricht, und der Haushaltsentwurf wurde um 700 Mio. Euro aufgestockt, um die Umsetzung der Europäischen Garantie für Kinder zu unterstützen. Auch EU4Health wurde aufgestockt, und zwar um 80 Millionen Euro, um eine starke Europäische Gesundheitsunion aufzubauen und die Widerstandsfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme zu stärken.

Humanitäre Hilfe, Migration, Außenhilfe

Die Abgeordneten haben die Mittel für humanitäre Hilfe um 20% aufgestockt und den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds aufgestockt, insbesondere im Hinblick auf die Situation in Afghanistan. Sie unterstützten auch die Covax-Initiative für einen weltweit gerechten Zugang zu COVID-19-Impfstoffen. Im Bereich Sicherheit und Verteidigung erhöhten die Abgeordneten die entsprechenden Haushaltslinien um mehr als 80 Millionen Euro.

Eine begleitende Entschließung, die mit 521 gegen 88 Stimmen bei 84 Enthaltungen angenommen wurde, fasst den Standpunkt des Parlaments zusammen. Der angenommene Text wird hier verfügbar sein (unter dem folgenden Datum: 20/10/2021).

Zitate

Karlo Ressler (EVP, HR), Hauptberichterstatter für den EU-Haushalt 2022 (für Einzelplan III – Kommission): „Ich bin der festen Überzeugung, dass es uns mit diesem Paket gelingen wird, die Erwartungen der europäischen Bürger zu erfüllen, die verständlicherweise sehr hoch sind. (…) Die Schlüsselelemente unserer Position sind zweifellos die Rücknahme der willkürlichen Kürzungen durch den Rat und die Stärkung von Haushaltslinien, die einen Mehrwert für die Europäer haben: Erstens, wir unterstützen die treibende Kraft des europäischen Aufschwungs und der europäischen Wirtschaft – die kleinen und mittleren Unternehmen. Zweitens: Wir stärken zukunftsorientierte Programme in den Bereichen Forschung, Innovation und Bildung mit besonderem Schwerpunkt auf Jugend und Kindern. Drittens, die Stärkung der Europäischen Gesundheitsunion. Und viertens: Wir verstärken unsere Anstrengungen für ein digitales, grünes und sicheres Europa.“ (Vollständige Rede aus der Plenardebatte vom 20. Oktober)

Damian Boeselager (Grüne/EFA, DE), Berichterstatter für die anderen Einzelpläne: „Gute Institutionen sind wichtig. Sie sind der Grundstein für das Vertrauen der Bürger in die Politik. Die EU-Institutionen brauchen angemessene Haushaltsmittel, um ihre Arbeit zu machen und die Verpflichtungen der EU zu erfüllen, zum Beispiel mit dem Grünen Deal oder der Kontrolle von Hunderten von Milliarden zusätzlicher Mittel aus dem EU-Aufbauplan.“ (Vollständige Rede aus der Plenardebatte vom 20. Oktober)

Nächste Schritte

Mit dieser Abstimmung hat das Parlament den Gesamtumfang der Mittel für Verpflichtungen für 2022 auf 171,8 Mrd. Euro festgelegt, was einer Erhöhung um 2,7 Mrd. Euro (plus 1,3 Mrd. Euro für die Brexit-Anpassungsreserve, was die Einigung über die entsprechende Verordnung widerspiegelt) gegenüber dem von der Kommission vorgeschlagenen Haushaltsentwurf entspricht. Die Gesamthöhe der Mittel für Zahlungen wurde auf 172,5 Mrd. Euro festgelegt.

Die Abstimmung ist der Auftakt zu dreiwöchigen „Vermittlungsgesprächen“ mit dem Rat mit dem Ziel, eine Einigung für den Haushalt des nächsten Jahres zu erzielen, der dann vom Parlament verabschiedet und vom Parlamentspräsidenten unterzeichnet werden muss.

Europäisches Parlament / 21.10.2021