Die Ampel muss liefern

Anlässlich der beginnenden Koalitionsverhandlungen fordern die IG Metall und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) von der kommenden Bundesregierung umgehendes Handeln, um die Energie- und Mobilitätswende entschlossen voranzutreiben. Ein gemeinsames Forderungspapier mit entsprechenden Maßnahmen stellten Gewerkschaft und Umweltverband heute in Berlin vor.

Um die Pariser Klimaziele einzuhalten und gleichzeitig gute und sichere Arbeit in der Industrie von morgen zu sichern, muss an drei Stellschrauben angesetzt werden: Einerseits braucht es einen Um- und Ausbau der Infrastruktur, mit einem neuen regulatorischen Rahmen für weniger Verkehr, zweitens einen sozial gerechten Umbau der Mobilitätsindustrien und drittens den Ausbau erneuerbarer Energien. Um den Umbau aktiv gestalten zu können, braucht es nicht nur für strukturschwache Regionen eine sichere Finanzierung in Form von Transformationsfonds. Und: Der Staat muss die richtigen Leitplanken setzen, mit verbindlichen ökologischen und beschäftigungspolitischen Kriterien für staatliche Förderungen und einer gerechten Finanzierung. Hier bleiben die bisherigen Sondierungen zu vage.

Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall verdeutlichte die Dringlichkeit der Forderungen: „Wir stecken mitten in der Transformation unserer Industrien. Wir brauchen jetzt hohe Investitionen, zukunftssicheren Umbau von Geschäftsmodellen und den Ausbau erneuerbarer Energien. Die kommende Bundesregierung kann Modernisierung predigen – sie muss diesen Ankündigungen aber schnell Taten folgen lassen. Damit Deutschland auch in Zukunft Industrieland bleibt. Davon hängen hunderttausende Arbeitsplätze in diesem Land ab. Metallerinnen und Metaller werden am 29. Oktober bundesweit auf die Straße gehen, um dieser Botschaft weiter Nachdruck zu verleihen.“

Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND: „Der klimagerechte Umbau der Mobilitätsindustrien muss deutlich beschleunigt werden. Dafür müssen im Koalitionsvertrag neue gesetzliche Regelungen festgeschrieben werden, weg vom PKW-Verkehr. Längst überfällig ist auch eine Abschaffung der immensen klima- und umweltschädlichen Subventionen. Bei einer zukunftsfähigen Mobilitätspolitik sind es die Belange der Beschäftigten und nicht die Profite der Autokonzerne, die zählen. Außerdem müssen alle Menschen Zugang zu attraktiver, klimafreundlicher und bezahlbarer Mobilität haben.“

BUND und IG Metall haben ihre Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren erfolgreich ausgebaut. Sowohl auf Bundes- als auch auf Regionalebene kooperieren die Industriegewerkschaft und der Umweltverband in verschiedenen Belangen und unterstreichen so ihre Überzeugung, dass Klima- und Umweltschutz und Arbeitsplätze immer zusammengedacht werden müssen.

BUND / 22.10.2021