Claudia Carmen
Hamburgs Senat steht derzeit für seine Finanzplanung in der Kritik: Studierende der Universität Hamburg besetzen einen Hörsaal, um für bessere Studienbedingungen und eine ausfinanzierte Universität zu streiten, die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) beklagt drohende Kürzungen in Millionenhöhe bei Polizei und Feuerwehr und zahlreiche soziale Träger fürchten um ihre zukünftige Finanzierung. Bereits im Frühjahr hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Hamburg vor drohenden Personalkürzungen gewarnt.
Hierzu der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, David Stoop: „Die von unterschiedlicher Seite geäußerte Kritik an der Finanzplanung des Senats ist absolut berechtigt. Und auch kein Wunder – denn in Hamburg droht mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 eine gigantische Kürzungswelle! Das hat viel mit dem sturen Festhalten des Senats an der Schuldenbremse zu tun – die wurde angesichts der Corona-Pandemie zwar ausgesetzt, aber eben nicht aufgehoben. Und das bedeutet: Hamburg muss sich bald schon einen Großteil der Corona-Mehrausgaben wieder zurechtsparen. Eine wirksame Besteuerung großer Vermögen ist im Bund derzeit nicht in Sicht. Wenn aber der Staat bei sinkenden Steuererträgen seine Einnahmen nicht verbessert und die Schuldenbremse greift wieder, dann sind Kürzungen im Sozialen die notwendige Konsequenz. Hamburgs soziale Infrastruktur ist in Gefahr.“
David Stoop zur CDU-Kritik an Kürzungen bei der Polizei: „Das ist doch eine verlogene Diskussion! Die CDU rückt im Bund wie auch in Hamburg keinen Millimeter von der Schuldenbremse ab. Und kritisiert dann lautstark deren absehbare Folgen, weil es nun auch die heilige Kuh Polizei trifft. Wir müssen jetzt dringend eine Debatte darüber führen, wie wir in Hamburg die finanziellen Folgen der Corona-Krise verantwortungsvoll bewältigen können. Die Linksfraktion wird nicht locker lassen bei der Frage, wer für die Pandemie bezahlt – und wer nicht.“
Die Linke Hamburg / 14.10.2021
Foto: Die Linke Hamburg
