EU bekräftigt Unterstützung für Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine

Die Europäische Union und die Ukraine haben Dienstag auf einem Gipfeltreffen in Kiew ihre enge Partnerschaft und ihr Engagement bekräftigt, die Ukraine politisch enger mit der EU zu assoziieren und wirtschaftlich stärker zu integrieren. Die EU unterstrich zudem ihre Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine. „Die Europäische Union misst ihren Beziehungen zur Ukraine größte Bedeutung bei. Gemeinsam haben wir eine besondere Partnerschaft aufgebaut, die auf gegenseitiger Solidarität und Freundschaft beruht. Beide Seiten fühlen sich dem Ziel, die politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration der Ukraine mit der Europäischen Union zu stärken, verpflichtet, und in vielen Bereichen konnten Fortschritte erzielt werden“, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Neben der Verständigung auf eine gemeinsame Erklärung wurden drei neue Abkommen zur Zusammenarbeit im Luftverkehr, beim Forschungs- und Innovationsprogramm „Horizont Europa“ und beim Programm zur Unterstützung der Kultur- und Kreativbranche „Kreatives Europa“ unterzeichnet.

Die EU und die Ukraine würden daran arbeiten, die noch nicht ausgeschöpften Möglichkeiten, die das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine bietet, zu nutzen, so von der Leyen. „Neben der weiterhin herrschenden Einigkeit bezüglich der Sanktionen zeigt dies, dass sich die EU genauso entschlossen wie bisher für die Ukraine einsetzt.“

Der Hohe Vertreter/Vizepräsident Josep Borrell fügte hinzu: „Die EU ist der stärkste und zuverlässigste strategische Partner der Ukraine. Auf dem heutigen Gipfeltreffen bekräftigen wir außerdem erneut die anhaltende politische Unterstützung der EU für die Souveränität und territoriale Unversehrtheit des Landes sowie die Politik der Nichtanerkennung der rechtswidrigen Annexion der Krim. Die EU wird sich weiterhin nachdrücklich für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen einsetzen.“

Bereits Montag hatte die EU Sanktionen gegen weitere 8 Personen verhängt, die durch ihr Handeln die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Dazu zählen Richter, Staatsanwälte und Sicherheitsbeamte, die für die Durchsetzung des russischen Rechts auf der rechtswidrig annektierten Krim und Stadt Sewastopol zuständig sind. Diese Personen haben in politisch motivierten Fällen voreingenommene Entscheidungen getroffen und Gegner der rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols verfolgt oder unterdrückt. Insgesamt gelten somit für 185 Personen und 48 Organisationen restriktive Maßnahmen im Hinblick auf die territoriale Unversehrtheit der Ukraine.

Unterzeichnung eines zukunftsweisenden Luftverkehrsabkommens

Die Europäische Union und die Ukraine haben ein umfassendes Luftverkehrsabkommen unterzeichnet, das den Weg für einen „gemeinsamen Luftverkehrsraum“ zwischen der EU und der Ukraine ebnet, der auf gemeinsamen hohen Standards in wichtigen Bereichen wie Flugsicherheit, Luftsicherheit und Flugverkehrsmanagement beruht. Das Abkommen wird den Marktzugang erleichtern und neue Möglichkeiten für Verbraucher und Luftfahrtunternehmen auf beiden Seiten eröffnen.

Als Luftverkehrsmarkt für die EU gewinnt die Ukraine, die 2019 mit 9,8 Millionen Passagieren der dreizehntgrößte Luftverkehrsmarkt außerhalb der EU war, immer mehr an Bedeutung. In den vergangenen Jahren hat die Beförderung von Personen sowie von Fracht auf dem Luftweg zwischen der Ukraine und der EU stetig zugenommen. Dieser Trend wurde lediglich während der COVID-19-Krise unterbrochen.

Ziel des heute unterzeichneten Abkommens ist eine schrittweise Öffnung der jeweiligen Luftverkehrsmärkte und die Einbeziehung der Ukraine in einen umfassenderen gemeinsamen Luftverkehrsraum in Europa. Die Ukraine wird ihre Rechtsvorschriften in Bereichen wie Flugsicherheit, Flugverkehrsmanagement, Luftsicherheit, Umwelt, wirtschaftliche Regulierung, Wettbewerb, Verbraucherschutz und Soziales weiter an die Luftverkehrsvorschriften und -standards der EU angleichen.

Infolge des heute unterzeichneten Abkommens wird mit weiteren Möglichkeiten für den Luftverkehr, mehr Direktverbindungen und wirtschaftlichen Vorteilen auf beiden Seiten gerechnet:

• Alle EU-Luftfahrtunternehmen werden Direktflüge von jedem beliebigen Ort in der EU zu jedem Flughafen in der Ukraine durchführen können; umgekehrt gilt dies auch für alle ukrainischen Luftfahrtunternehmen.
• Alle Beschränkungen für Flüge zwischen der Ukraine und der EU werden aufgehoben, und die Bestimmungen über einen offenen und fairen Wettbewerb werden gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleisten.

Das Abkommen wird die Kontakte zwischen den Menschen erleichtern und die Geschäftsmöglichkeiten und den Handel zwischen der EU und der Ukraine ausweiten. Es wird auch ein wertvolles Instrument für die Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine und insbesondere der vertieften und umfassenden Freihandelszone sein.

Auch wenn das Abkommen noch von beiden Seiten ratifiziert werden muss, bevor es förmlich in Kraft tritt, wird es ab der heutigen Unterzeichnung gelten.

Assoziierung der Ukraine mit Horizont Europa

Der Gipfel bot auch die Gelegenheit, die Assoziierung der Ukraine mit Horizont Europa, dem Forschungs- und Innovationsprogramm der EU für den Zeitraum 2021-2027 sowie dem Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung für den Zeitraum 2021-2025 zum Abschluss zu bringen. Ukrainische Forschende, Innovatorinnen und Innovatoren können nun an diesen beiden mit 95,5 Mrd. Euro bzw. 1,38 Mrd. Euro ausgestatteten Programmen zu den gleichen Bedingungen teilnehmen wie Forschende und Innovatoren aus den EU-Mitgliedstaaten. Durch diese Zusammenarbeit in Wissenschaft, Forschung und Innovation wird das Bündnis zwischen der EU und der Ukraine weiter gestärkt, um gemeinsame Prioritäten wie den grünen und den digitalen Wandel zu verwirklichen. Horizont Europa ist eines der wichtigsten Instrumente für die Umsetzung der Strategie Europas für die internationale Zusammenarbeit: Europas globales Konzept für die Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Innovation. Das Programm steht Forschenden und Innovatoren aus aller Welt offen, die bei der Ausarbeitung von Vorschlägen mit EU-Partnern zusammenarbeiten können.

Assoziierung der Ukraine mit Kreatives Europa

Auch die Assoziierung der Ukraine mit Kreatives Europa, dem EU-Programm zur Unterstützung der Kultur- und Kreativbranche für den Zeitraum 2021-2027, wurde auf dem Gipfel zum Abschluss gebracht. Das neue Programm Kreatives Europa unterstützt und fördert weiterhin Kulturerbe, Kreativität, Internationalisierung, Professionalisierung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit der Kultur- und Kreativbranche. Ukrainische Kultur- und Kreativorganisationen können nun zu denselben Bedingungen wie Einrichtungen aus den EU-Mitgliedstaaten an dem mit 2,44 Mrd. Euro ausgestatteten Leitprogramm Europas teilnehmen.

EU-Kommission / 12.10.2021