Die Teilnehmer*innen der Vorbereitungskonferenz zur COP26 erwarten, dass alle noch offenen Punkte des Pariser Abkommens gelöst werden können. Dafür sollen die nun notwendigen Vorbereitungen getroffen werden. Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth rief die Industrieländer auf dem Treffen dazu auf, die noch bestehende Lücke in der jährlichen Klimafinanzierung für ärmere Länder zu schließen. Die Vorbereitungskonferenz für die diesjährige Weltklimakonferenz fand vom 30. September bis heute, den 2. Oktober, in Mailand statt. Hier tauschten sich über 40 Vertragsstaaten auf politischer Ebene über die Kernfragen der anstehenden Verhandlungen aus. Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und des Weltklima-Sekretariats (UNFCCC) nahmen ebenfalls teil. Die Weltklimakonferenz findet vom 1. bis 12. November im schottischen Glasgow statt.
Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth: „Von der COP 26 muss das Signal ausgehen, dass wir die 1,5 Grad-Obergrenze und die anderen im Pariser Abkommen verankerten Klimaziele in Reichweite halten. Die G20-Staaten, die dies bisher noch nicht getan haben, müssen jetzt bis zur COP 26 höhere Klimaschutzziele und mutigere Langfriststrategien vorlegen, so wie wir es als EU getan haben. Die Geberstaaten müssen aufzeigen, wie sie die Finanzierungszusage für die Entwicklungsländer über 100 Milliarden US Dollar erfüllen wollen. Hier klafft nach wie vor eine Lücke. Zudem gilt es den Anteil für Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel signifikant zu erhöhen.“
Auch wenn in den letzten Jahren die Klimaschutzanstrengungen zugenommen haben, befindet sich die Welt noch nicht auf Zielkurs. Die Klimaschutzbeiträge der Staaten führen laut des aktuellen NDC-Syntheseberichts des UNFCCC zu einem Anstieg der weltweiten Treibhausgas-Emissionen um 16% bis 2030 (gegenüber 2010). Damit einhergehen würde eine Erderwärmung von rund 2.7 Grad bis Ende des Jahrhunderts.
Die OECD hat jüngst ermittelt, dass die Industriestaaten bis 2019 rund 80 Milliarden US-Dollar an jährlicher Klimafinanzierung für Entwicklungsländer mobilisiert haben – zugesagt waren 100 Milliarden Dollar jährlich. Die Rückkehr der USA an den Verhandlungstisch und die Ankündigungen neuer höherer Klimaziele zahlreicher Staaten bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September zeigen, dass Bewegung in die Staatengemeinschaft gekommen ist.
Gemeinsam mit dem Kanadischen Umweltminister Jonathan Wilkinson konsultiert Umweltstaatssekretär Flasbarth im Auftrag des designierten COP 26-Präsidenten Alok Sharma, wie die zugesagten 100 Milliarden US-Dollar für die Klimafinanzierung mobilisiert werden können. Die Ergebnisse sollen bis zu Beginn der COP 26 vorliegen. Flasbarth: „Ich habe in Mailand viele Gespräche geführt, die mich zuversichtlicher stimmen, dass wir bis zur COP 26 bei der Frage der finanziellen Unterstützung für Klimaschutz und Klimaanpassung in Entwicklungsländern vorankommen. Es geht neben der Mobilisierung der finanziellen Ressourcen auch um Fairness, Zuverlässigkeit und Vertrauen – den wichtigsten Währungen in der globalen Klimapolitik.“
Auf der Tagung in Mailand sprachen sich viele Staaten dafür aus, die Verhandlungen zum internationalen Handel mit Emissionszertifikaten (Artikel 6 des Pariser Abkommens) abzuschließen. Die Minister*innen formulierten die klare Erwartung, dass alle technischen Arbeiten jetzt schnell vorangehen müssen, um alle noch ausstehenden Entscheidungen zum Abschluss des Pariser Klimaabkommens in Glasgow treffen zu können. Die Minister*innen erwarten auch, dass der Prozess zum neuen Klimafinanzierungsziel für die Zeit nach 2025 in Glasgow aufgesetzt und das Thema Verluste und Schäden aus bereits eingetretenem Klimawandel ausreichend adressiert werden kann.
Parallel zur Vorbereitungskonferenz diskutierten vom 28. – 30. September fast 400 junge Menschen aus 186 Staaten auf der Youth4 Climate 2021: Driving Ambition ihre Erwartungen an die Klimapolitik und das Ergebnis der COP 26. Sie trugen ihre Kernforderungen den Minister*innen in Mailand vor.
BMU / 02.10.2021