Claudia Carmen
Acht neue Unterstützer haben sich Donnerstag dem Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation angeschlossen. Das Thema Desinformation steht nach wie vor ganz oben auf der Tagesordnung der Kommission und die Kommission drängt auf eine rasche Überarbeitung des Verhaltenskodex. Zu den neuen künftigen Unterzeichnern zählen Online-Videoplattformen wie Vimeo, neuartige soziale Netzwerke wie Clubhouse und Anbieter von Werbetechnologie wie DoubleVerify sowie Organisationen, die besonderes Fachwissen und technische Lösungen zur Bekämpfung von Desinformation bereitstellen, wie Avaaz, Globsec, Logically, NewsGuard und WhoTargetsMe. Sie haben ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, im Rahmen der gestärkten Fassung des Kodex selbst Verpflichtungen einzugehen.
Der Kodex ist der weltweit erste Rahmen, in dem Verpflichtungen der Plattformen und der Branche bei der Bekämpfung von Desinformation festgelegt sind. Die Überarbeitung des Kodex stützt sich auf die im Mai herausgegebenen Leitlinien der Kommission, in denen dargelegt wird, wie der derzeitige Kodex gestärkt werden sollte, um entschlossen auf Desinformation zu reagieren.
Wie die jüngsten Wahlkampagnen und die Berichte der Unterzeichner über das Programm zur Überwachung von Desinformation im Zusammenhang mit COVID-19 zeigen, sind erhebliche zusätzliche Anstrengungen erforderlich, um die Flut schädlicher Desinformation einzudämmen. Der aktuelle Kodex war ein guter erster Schritt in diese Richtung, jedoch hat die Bewertung der Kommission von 2020 bedeutende Unzulänglichkeiten offenbart. Dazu gehören eine uneinheitliche und unvollständige Anwendung des Kodex auf verschiedenen Plattformen und in den Mitgliedstaaten, Lücken bei der Erfüllung der im Kodex enthaltenen Verpflichtungen, das Fehlen eines geeigneten Überwachungsmechanismus, einschließlich zentraler Leistungsindikatoren, das Fehlen von Verpflichtungen hinsichtlich des Zugangs zu den Daten der Plattformen für die Desinformationsforschung und eine begrenzte Beteiligung von Interessenträgern, insbesondere aus der Werbebranche. Die Kommission erwartet, dass die Unterzeichner die Leitlinien bei der Überarbeitung des Kodex genau befolgen, damit er den Erwartungen an ein starkes EU-Instrument gerecht wird.
Věra Jourová, Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, erklärte dazu: „Ich freue mich, dass neue Akteure aus den einschlägigen Sektoren unserer Aufforderung nachkommen und sich an der Überholung des Verhaltenskodex beteiligen. Ich ermutige andere, darunter Plattformen, Messaging-Dienste und Akteure aus dem Ökosystem der Online-Werbung, sich dem Kodex so bald wie möglich anzuschließen, damit sie den Prozess mitgestalten können. Der gestärkte Kodex darf nicht hinter den Erwartungen zurückbleiben, die wir in unseren Leitlinien vom Mai formuliert haben. Online-Akteure tragen eine besondere Verantwortung in Bezug auf die Verbreitung und Kommerzialisierung von Desinformation. Entsprechende Dienste müssen von Grund auf transparenter, verantwortlicher und sicherer gestaltet werden.“
Der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Thierry Breton ergänzte: „Ich begrüße es, dass sich immer mehr Online-Plattformen, Technologieanbieter, zivilgesellschaftliche Organisationen und Fachverbände förmlich zur Bekämpfung von Desinformation verpflichten. Der Privatsektor sollte ambitioniert sein und den neuen EU-Vorschriften für digitale Dienste bereits jetzt vorgreifen. Es ist an der Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen.“
Die Kommission ruft alle anderen Interessenten, die zu dem gestärkten Kodex beitragen können und bereit sind, Verpflichtungen im Zusammenhang mit ihren Diensten einzugehen, dazu auf, ihr Interesse an der Unterzeichnung des gestärkten Kodex zu bekunden und sich so bald wie möglich an der Ausarbeitung zu beteiligen. Dieser Aufruf richtet sich insbesondere an die in der EU tätigen etablierten und neuen Plattformen sowie einschlägige Interessenträger im Ökosystem der Online-Werbung (z. B. Ad-Börsen, Ad-Tech-Anbieter, werbetreibende Marken, Kommunikationsagenturen), andere Akteure, die Dienste anbieten, die zur Kommerzialisierung von Desinformation genutzt werden können (z. B. elektronische Zahlungsdienste, E-Commerce-Plattformen, Crowdfunding-/Spendensysteme), private Messaging-Dienste sowie Beteiligte, die Ressourcen oder Fachwissen für das wirksame Funktionieren des Kodex beitragen können. Der gestärkte Kodex soll neue maßgeschneiderte Verpflichtungen enthalten, die dem Umfang und der Art der von den Unterzeichnern erbrachten Dienste entsprechen. Dabei wird von den Unterzeichnern erwartet, dass sie entsprechende Verpflichtungen in Bezug auf alle ihre Dienste eingehen.
Berichte über das Programm zur Überwachung von Desinformation im Zusammenhang mit COVID-19 und über die Maßnahmen der Plattformen im Sommer
Im Rahmen der regelmäßigen Überwachung von Desinformation im Zusammenhang mit COVID-19 veröffentlicht die Kommission heute auch die Berichte von Google, Facebook, Twitter, TikTok und Microsoft über die von den Plattformen im Juli und August ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung von Desinformation über COVID-19 und Impfstoffe. Wie in der gemeinsamen Mitteilung von 2020 vorgesehen, unterstützt die Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste (ERGA) die Kommission beim COVID-19-Überwachungsprogramm mit ihrem Fachwissen. Die ERGA wird ihren Bericht über das Überwachungsprogramm voraussichtlich in den kommenden Wochen vorlegen.
Hintergrund
Der Verhaltenskodex wurde im Oktober 2018 erstellt. Wie im Europäischen Aktionsplan für Demokratie (EDAP) angekündigt, hat die Kommission im Mai 2021 Leitlinien für die Stärkung des Verhaltenskodex für den Bereich der Desinformation herausgegeben, um die in der Bewertung des Kodex durch die Kommission von 2020 festgestellten Unzulänglichkeiten anzugehen. Dabei stützt sie sich auf die Erkenntnisse aus dem Programm zur Überwachung von Desinformation im Zusammenhang mit COVID-19. Der Vorschlag der Kommission für das Gesetz über digitale Dienste schafft einen Koregulierungsrahmen für Verhaltenskodizes wie diesen.
In den Leitlinien wird gefordert, alle Kapitel des Kodex zu stärken: Die Kommerzialisierung von Desinformation muss eingeschränkt und die Maßnahmen gegen manipulative Techniken müssen verstärkt werden. Nutzerinnen und Nutzer sollten Zugang zu Instrumenten haben, um Desinformation zu erkennen und zu melden und sich sicher im Online-Umfeld zu bewegen. Mit dem Kodex sollte auch der Umfang der Faktenprüfung in allen Mitgliedstaaten und Sprachen erhöht und der Zugang zu den Daten der Plattformen für die Forschung drastisch verbessert werden. Darüber hinaus sollten die Unterzeichner ein öffentlich zugängliches Transparenz-Zentrum einrichten. Eine ständige Taskforce wird für die Anpassung des Kodex an technologische, gesellschaftliche, marktwirtschaftliche und gesetzliche Entwicklungen sorgen. Der gestärkte Kodex muss durch einen wirksamen Überwachungsrahmen ergänzt werden, der auf klaren zentralen Leistungsindikatoren zur Messung der Wirksamkeit der im Rahmen des Kodex von 2021 durchgeführten Maßnahmen beruht. Die Unterzeichner sollen den überarbeiteten Kodex bis Ende 2021 vorlegen.
Während der COVID-19-Krise haben sich die Unterzeichner wirksam an einem speziellen Überwachungsprogramm beteiligt. Er hat sich als wirksame Transparenzmaßnahme erwiesen, um die öffentliche Rechenschaftspflicht der Plattformen zu gewährleisten, und stellte einen Stresstest für den Kodex dar. Gleichzeitig hat das COVID-19-Programm eine Reihe von Unzulänglichkeiten aufgezeigt, die mit einem gestärkten Kodex angegangen werden müssen.
EU-Kommission / 01.10.2021
