Claudia Carmen
Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, und der Minister des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg, Michael Stübgen, haben sich auf Eckpunkte eines von Bundes- und Landesbehörden gemeinsam genutzten Einreise- und Ausreisezentrums am Flughafen Berlin Brandenburg geeinigt.
Mit dem Einreise- und Ausreisezentrum werden Bund und Land gemeinsam die Aufnahme und Ausreise von Drittstaatsangehörigen am internationalen Flughafen BER effizienter gestalten und beschleunigen. Alle an diesem Prozess beteiligten Bundes- und Landesbehörden (Zentrale Ausländerbehörde, Landesjustizbehörden, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Bundespolizei) werden im Einreise- und Ausreisezentrum vor Ort zusammenarbeiten, z.B. das Flughafenasylverfahren und die Erstregistrierung von Asylsuchenden durchführen, eine Erstanlaufstation im Rahmen humanitärer Aufnahmen oder des Familiennachzugs einrichten, aber auch den Ausreisegewahrsam vollziehen. Die Bundespolizei wird Rückführungen über ein eigenes Terminal durchführen.
Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer: „Mit den Eckpunkten stehen die Rahmenbedingungen für die nun folgende konkrete Umsetzung des Einreise- und Ausreisezentrums am Flughafen Berlin Brandenburg fest. An einem großen internationalen Flughafen wie dem BER sind Akteure aus Land und Bund gefragt, um die vielfältigen und anspruchsvollen Entscheidungen bei Ein- und Ausreise von Drittstaatsangehörigen sowie bei Abschiebungen zu treffen und umzusetzen. Wir wollen an einem Strang ziehen. Eine gemeinsame Unterbringung von Landes – und Bundesbehörden an einem Standort mit kurzen Wegen ist hier ideal. Ich hoffe, dass dieses Modell Vorbildcharakter für weitere Vereinbarungen zwischen Ländern und Bund in der Zukunft sein kann.“
Minister des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg Michael
Stübgen: „Der internationale Flughafen BER ist ein Tor zur Welt. Wir investieren
deswegen in moderne Infrastruktur, um alle Aspekte der Migration, die an
diesem Flughafen eine Rolle spielen, ordentlich, human und zügig umsetzen zu
können. Die Einigung zwischen Bund und Land ist dafür ein bedeutender
Meilenstein. Wir bündeln Bundes- und Landeskompetenzen und sorgen für
effiziente Strukturen. Jetzt gilt es, die Details einer Vereinbarung zu klären. Es ist
sehr erfreulich, dass wir in diesem wichtigen Thema den Bund an unserer Seite
haben.“
BMI / 23.09.2021
