Claudia Carmen
Die Vertrauenspersonen Paula Herrschel, Monika Koops und Martin Dolzer freuen sich zusammen mit allen Aktiven über den großen Erfolg und erklären:
Überall wo wir sammeln konnten, trafen unsere Aktiven auf Zustimmung. Obwohl uns viele Möglichkeiten und Orte wegen der Corona-Verordnungen versperrt waren, haben wir es dennoch geschafft über das erforderliche Quorum von 10 000 hinaus erfolgreich zu sein. Wir könnten am bisher für die Abgabe vorgesehenen 15. September unsere Listen der Senatskanzlei übergeben. Jedoch haben wir gemeinsam im Aktiven-Plenum entschieden, unsere Sammlung in der ersten Stufe der Volksgesetzgebung bis zum 15. Dezember zu verlängern, wie es durch die von der Bürgerschaft beschlossene Hemmung möglich ist.
Paula Herrschel: „Wir haben bereits die Senatskanzlei über unseren Entschluss, bis zum Dezember weiter zu sammeln, informiert. Wir wollen die nächsten drei Monate für weitere Gespräche, Veranstaltungen und bunte Aktionen nutzen. Wir beteiligen uns am 18.09.21 an der Rettungskette für Menschenrechte um Krieg als eine der größten Fluchtursachen zu benennen. Bereits die Rüstungsproduktion und -exporte verschlingen Unsummen an Geld und tragen mit den Armeen zum Fortschreiten des Klimawandels und somit zu neuen Fluchtursachen bei. Am 24.09.21 werden wir deshalb beim globalen Klimastreik mit auf die Straße unterwegs sein. Für Hamburg als Friedensstadt.“
Monika Koops: „Ab sofort tickt die Uhr für gründliche Vorbereitung der zweiten Stufe, dem Volksbegehren. Hier müssen über 65.000 Unterschriften in drei Wochen gesammelt werden. Unsere Unterstützer:innen sind aufgefordert, sich schon jetzt für Mithilfe voraussichtlich im Spätsommer 2022 bereit zu erklären. Rückenwind kommt vom Hamburger DGB. Die Delegierten der Mitgliedsgewerkschaften haben am letzten Mittwoch nicht nur ihre neue Vorsitzende gewählt, sondern den Vorstand einmütig aufgefordert ebenfalls das Volksbegehren zu unterstützen, falls der Senat nicht einlenkt und den Rüstungsumschlag über den Hafen beendet.“
Martin Dolzer: „Wir haben sechs Monate Unterschriften gesammelt und auf Veranstaltungen mit Kunst und Politik über die Notwendigkeit des Stopps der Rüstungstransporte informiert. Nach unseren Erfahrungen beim Sammeln sind wir sicher, dass die Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger Rüstungstransporte ablehnt und wir auch in der zweiten und dritten Stufe erfolgreich sein werden. Jetzt sind Bürgerschaft und Senat am Zuge das Anliegen der Volksinitiative umzusetzen.“
Volksinitiative gegen Rüstungsexporte / 14.09.2021
