GEW: „Abrüsten statt Aufrüsten ist das Gebot der Stunde!“

Zum Antikriegstag am Mittwoch macht sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) für Abrüstung und eine Politik der Entspannung stark. „Abrüsten statt Aufrüsten ist das Gebot der Stunde. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich dafür mit aller Entschlossenheit einsetzt und nachhaltig in die Zukunft investiert“, sagte GEW-Vorsitzende Maike Finnern am Dienstag in Frankfurt a.M. Gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und Friedensorganisationen erinnert die Bildungsgewerkschaft bundesweit an die Opfer von Krieg und Faschismus und protestiert gegen eine zunehmende Militarisierung in Deutschland und Europa.

Die erschreckende Entwicklung in Afghanistan hat erneut deutlich gemacht, dass Krieg kein Mittel der Konfliktlösung ist. Von der Bundesregierung erwartet die GEW-Vorsitzende, dass diese sich ihrer Verantwortung für die Menschen in Afghanistan stellt, die um ihr Leben fürchten. „Über 20 Jahre lang haben Afghaninnen und Afghanen Seite an Seite mit internationalen Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen gearbeitet, eine Arbeit, die sie und ihre Familien jetzt in tödliche Gefahr bringt. Wir haben die unbestreitbare moralische Pflicht, ihnen zu helfen“, erklärte Finnern. Auch Lehrkräfte, Hochschulangehörige sowie Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die wegen ihres Engagements für das allgemeine Recht auf Bildung ins Visier der Taliban geraten sind, müssten unbedingt unterstützt werden.

Die Bilanz der aktuellen Bundesregierung ist auch mit Blick auf die Militärausgaben ernüchternd. Deutschland steht auf dem siebten Platz der Länder mit den höchsten Rüstungsausgaben. Unter den Top-Ten-Staaten weist der deutsche Verteidigungshaushalt mit einem Plus von über fünf Prozent die größte Zuwachsrate auf. Für das laufende Jahr liegt der Etat bei knapp 47 Milliarden Euro. Um die NATO-Zielvorgabe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erreichen, müsste der Wehretat noch einmal um mehr als 20 Milliarden Euro steigen. „Es ist höchste Zeit, das Ruder herumzureißen“, betonte Finnern. „Die Bundesregierung muss sich endgültig von der Zwei-Prozent-Vorgabe der NATO lösen und die für Rüstungsausgaben vorgesehenen Mittel für die dringend benötigten Zukunftsinvestitionen insbesondere im Bildungssystem einsetzen.“

Die Bildungseinrichtungen können einen wichtigen Beitrag zu einer Kultur des Friedens leisten. Friedensbildung fördert die Entwicklung von Kompetenzen, die sich an Gewaltfreiheit sowie dem konstruktiven und zivilen Umgang in innergesellschaftlichen und internationalen Konflikten orientieren. Finnern mahnte, Friedensbildung in den Bildungsplänen, Curricula sowie in der Aus- und Fortbildung von Pädagoginnen und Pädagogen zu verankern, sie dadurch zu stärken, dass Servicestellen bei den Landeszentralen für politische Bildung eingerichtet werden.

Info: Seit 1957 erinnern Gewerkschaften am 1. September an die Schrecken des Ersten und Zweiten Weltkriegs sowie die fatalen Folgen von Krieg, Gewalt und Faschismus. An jedem 1. September machen der DGB und die Mitgliedsgewerkschaften seitdem deutlich: Die Gewerkschaftsbewegung in Deutschland steht für Frieden, Demokratie und Freiheit.

GEW / 31.08.2021