Claudia Carmen
Vor 50 Jahren, am 1. September 1971, trat das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) in Kraft. Zum 50. Jubiläum fordert ein Bündnis aus Studierendenverbänden, Parteijugenden,
Gewerkschaftsjugenden und anderen Jugendverbänden eine grundlegende Reform, um wieder deutlich mehr Studierende zu fördern: Erhöhung der Elternfreibeträge, Anhebung und
Dynamisierung der Fördersätze, Rückkehr zum Vollzuschuss, unbürokratische Antragstellung,
Entkopplung von der Regelstudienzeit und Altersunabhängigkeit.
Vom BAföG profitieren derzeit nur noch weniger als 11% aller Studierenden.
„In den letzten 16 Jahren wurde das BAföG in der Verantwortung des CDU-geführten
Bundesbildungsministeriums immer weiter heruntergewirtschaftet. Keine einzige Novelle
konnte diesen Trend umkehren – nicht unabsichtlich, wie es scheint. Für die
nächste Bundesregierung muss eine umfassende Reform des BAföG eine bildungspolitische
Priorität sein und Teil ihres 100-Tage-Programms werden.“ so Jonathan Dreusch, fzs Vorstand.
Dazu fordert Jan Leiße von der ver.di Bundesarbeitsgruppe Studierende: „Anstatt Jahr für Jahr
immer weniger junge Menschen zu unterstützen, brauchen wir eine Förderung, die die realen
Bedarfe von Studierenden abbildet und nicht nur Menschen an der Armutsgrenze zur
Verfügung steht. Deshalb fordern wir im ersten Schritt eine sofortige deutliche Anhebung der
Elternfreibeträge und perspektivisch eine familienunabhängige Förderung. Denn von dem
ursprünglichen Ziel des BAföG, Bildungsgerechtigkeit zu schaffen, sind wir inzwischen weit
entfernt.“
Christina Markfort, Bundessprecherin von Campusgrün, ergänzt „Eine Studienfinanzierung sollte vieles leisten, vor allem aber sollte sich ihre Höhe daran orientieren, wie der Bedarf der
Studierenden tatsächlich aussieht. Trotz des rapiden Mietanstiegs hat sich an den hierfür
kalkulierten Posten im Bafög kaum etwas verändert. Das mag in einigen wenigen Städten für
ein WG Zimmer reichen, in den immer mehr Fällen aber nicht. Die Höhe der BAföG-Fördersätze muss neu beleuchtet werden und deutlich steigen.“
Oliver Nerger, Mitglied des Bundesvorstandes der Juso-Hochschulgruppen fordert: „Ursprünglich wurde das BAföG als ein Vollzuschuss eingeführt, um Menschen aus finanziell benachteiligter Herkunft ein Studium zu ermöglichen. Davon profitierten vor allem Kinder aus
Nichtakademiker*innen-Haushalten. Heute müssen jene sich in jungen Jahren verschulden,
um Hochschulbildung wahrnehmen zu können. Wir fordern die Rückkehr zum Vollzuschuss,
damit junge Menschen nach dem Studium nicht verschuldet ins Berufsleben starten müssen.“
Carla Büttner, Bundessprecherin der Linksjugend [’solid] dazu: „Lebensläufe und
Bildungsbiografien werden immer individueller. Kaum jemand macht einen Bachelor oder
Master in der vorgegebenen Zeit, Regelstudienzeit ist schon lange nicht mehr die Regel. Für
selbstbestimmte Bildung brauchen wir die Abschaffung von Leistungsnachweisen und die
Unabhängigkeit von der Regelstudienzeit.“
Nathalie Schäfer, Bundessprecherin der Studierenden der Gewerkschaft Erziehung und
Wissenschaft, sagt abschließend „Bildungsungleichheiten beginnen bereits vor dem
Hochschuleintritt. Noch immer ist der Anteil von Studierenden aus akademischem Elternhause
weitaus höher als der von Arbeiterinnenkindern. Deshalb fordern wir die Wiedereinführung des de facto abgeschafften Schülerinnen-BAföGs für allgemeinbildende Schulen. Zum 50.
Geburtstag ist es höchste Zeit, diese Förderlücke, die der BAföG-Kahlschlag von 1982
aufgerissen hat, endlich zu schließen „
GEW / BAföG 50-Bündniss / 31.08.2021
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