Neues Migrations- und Asylpaket

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach dem G7-Treffen Dienstag eine baldige Einigung auf das von der Kommission vorgelegte EU-Migrations- und Asylpaket angemahnt. „Die Ereignisse, die wir in diesen Tagen erleben, zeigen allesamt, wie dringend notwendig es ist‚ dass die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament eine Einigung über das von uns vorgeschlagene Migrations- und Asylpaket erzielen“, so von der Leyen bei der Pressekonferenz im Anschluss an das virtuelle G7-Treffen zum weitere Vorgehen in Afghanistan. „Wir brauchen ein voll funktionsfähiges System, das es uns ermöglicht, unsere Grenzen wirksam zu verwalten, Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten und mit den Herkunfts- und Transitländern zusammenzuarbeiten.“

Die Kommissionspräsidentin sagte weiter: „Ich begrüße es, dass Kanada und das Vereinigte Königreich während des G7-Gipfels eine beträchtliche Zahl von Neuansiedlungen angekündigt haben: 21.000 bzw. 20.000. Auch die Vereinigten Staaten wollen sich für die Neuansiedlung einsetzen. Es ist wichtig, dass diese Angelegenheit, die global angegangen werden muss, koordiniert wird. Daher ist es gut, dass wir das Neuansiedlungsforum eingerichtet haben. In diesem Neuansiedlungsforum befinden sich nicht nur die Kommission und die Mitgliedstaaten, sondern auch das UNHCR, die IOM, die Vereinigten Staaten und Kanada. Dort können wir die Neuansiedlungsbemühungen so koordinieren, wie es jetzt in dieser akuten Situation erforderlich ist.

Ich denke, dass über die soeben genannten Länder hinaus auch andere Länder, die an der NATO-Mission teilgenommen haben, zu diesen Bemühungen beitragen sollten. Auch die Europäische Union ist bereit, ihren Beitrag zu leisten. Wir prüfen, welche Haushaltsmittel notwendig sind, um die EU-Mitgliedstaaten zu unterstützen, die sich verstärkt engagieren und an der Neuansiedlung beteiligen wollen. Neben diesen sehr gezielten Maßnahmen für klar definierte Personengruppen sollten unsere Hauptanstrengungen darin bestehen, sicherzustellen, dass, wie ich bereits sagte, die afghanischen Binnenvertriebenen unterstützt werden oder dass die internationale Gemeinschaft zu deren Unterstützung in den Nachbarländern beiträgt. Somit ist die Unterstützung für die gesamte Region von größter Bedeutung. Deshalb werden wir natürlich auch weiterhin als Europäische Union mit den Ländern in der unmittelbaren Nachbarschaftsregion zusammenarbeiten.“

EU-Kommission / 25.08.2021