EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen fordert legale und sichere Wege für Schutzbedürftige

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Wochenende (Samstag) mit EU-Ratspräsident Charles Michel und dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez das Erstaufnahmezentrum für evakuierte afghanische EU-Delegationsmitarbeiter und ihre Familien auf dem Luftwaffenstützpunkt Torrejón de Ardoz bei Madrid besucht. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz betonte von der Leyen: „Wir müssen denjenigen, die nicht zurückkehren oder zu Hause bleiben können, Alternativen anbieten. Das bedeutet zunächst, dass wir den Schutzbedürftigen weltweit legale und sichere Wege anbieten müssen, die von uns, der internationalen Gemeinschaft, organisiert werden“, so von der Leyen. Darüber solle auch beim morgigen virtuellen G7-Treffen gesprochen werden, so die Kommissionspräsidentin. Von der Leyen kündigte zudem eine Aufstockung der humanitären Hilfe für Afghanistan an.

Zur humanitären Hilfe für Afghanistan sagte Kommissionspräsidentin von der Leyen: „Die Europäische Union ist fest entschlossen, die im Lande tätigen Nichtregierungsorganisationen weiterhin zu unterstützen. Der Bedarf an humanitärer Hilfe nimmt mit der jüngsten Entwicklung zu. Wenn wir uns die Zahl der Binnenflüchtlinge ansehen, so ist diese mit fast 3,7 Millionen Menschen am höchsten. Und 80 Prozent von ihnen sind Frauen, Mädchen und Kinder. Wir müssen also dazu beitragen, dass die vertriebenen Afghanen sicher in ihre Heimatorte zurückkehren können oder zumindest eine Perspektive haben, egal ob sie sich derzeit in Afghanistan oder in den Nachbarländern befinden. Und zu diesem Zweck arbeitet die Kommission derzeit an der Aufstockung ihrer derzeitigen humanitären Hilfe. Wir hatten für 2021 einen Finanzrahmen von 57 Millionen Euro vorgesehen, aber wir müssen diesen Betrag erhöhen. Und wir werden dazu bald einen Vorschlag vorlegen.”

Die Lage in Afghanistan sei immer noch sehr unberechenbar, so die Kommissionspräsidentin weiter: „Wir hören von Gesprächen über die Bildung einer Regierung, die alle einbezieht. Wir hören Erklärungen der Taliban, in denen betont wird, dass Frauen ihren rechtmäßigen Platz in der Gesellschaft einnehmen und im Rahmen des Islam studieren und arbeiten können – was auch immer das bedeutet. Aber wir hören auch immer mehr Berichte über Menschen, die wegen ihrer früheren Arbeit oder ihrer Meinung verfolgt werden. Und wir hören von Frauen, die abgewiesen werden, wenn sie an ihrem gewohnten Arbeitsplatz auftauchen. Lassen Sie mich ganz klar zur Entwicklungshilfe Stellung nehmen. Die eine Milliarde Euro an EU-Mitteln, die für die Entwicklungshilfe in den nächsten sieben Jahren vorgesehen ist, ist an strenge Bedingungen geknüpft: Achtung der Menschenrechte, gute Behandlung von Minderheiten, Achtung der Rechte von Frauen und Mädchen, um nur einige zu nennen. Und kein einziger Euro Entwicklungshilfe darf an ein Regime gehen, das Frauen und Mädchen ihre vollen Freiheiten und Rechte auf Bildung und Karriere verweigert. Wir mögen zwar die Worte der Taliban hören, aber wir werden sie vor allem an ihren Taten und ihrem Handeln messen.“

EU-Kommission / 23.08.2021