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Klimakabinett und Parteien müssen umgehend reagieren

CO2-Ausstoß steigt stark an

“Die Bundesregierung hat vor und während der Corona-Krise versäumt, echten Klimaschutz und strukturelle Änderungen einzuleiten. Nun bekommen wir dafür die Rechnung. Die CO2-Emissionen sind im ersten Halbjahr 2021 stark gestiegen."

Der CO2-Ausstoß ist im ersten Halbjahr 2021 gegenüber dem Vorjahr sprunghaft angestiegen, wie eine heute veröffentlichte Analyse der Denkfabrik Agora Energiewende zeigt. Die Klima-Allianz Deutschland fordert unverzügliches Handeln für ernsthaften Klimaschutz von der Bundesregierung und den Parteien. Malte Hentschke-Kemper, stellvertretender Geschäftsführer der Klima-Allianz Deutschland erklärt dazu:

“Die Bundesregierung hat vor und während der Corona-Krise versäumt, echten Klimaschutz und strukturelle Änderungen einzuleiten. Nun bekommen wir dafür die Rechnung. Die CO2-Emissionen sind im ersten Halbjahr 2021 stark gestiegen. Die Anfang August veröffentlichten Emissionsdaten der AG Energiebilanzen nennen einen energiebedingten Anstieg der Emissionen 6,3 Prozent. Die Analyse der Agora Energiewende zeigt, dass Deutschland Ende 2021 lediglich eine Emissionsreduktion von voraussichtlich 37 Prozent gegenüber 1990 erreicht, wenn sich dieser Trend fortsetzt. Damit würde das Reduktionsziel von 40 Prozent, das 2020 noch erreicht wurde, krachend verfehlt. Der vermeintliche Klimaschutzerfolg des vergangenen Corona-Jahres ist damit zunichte. Flutkatastrophen, Hitzerekorde und Waldbrände sowie der jüngste IPCC-Bericht zeigen eindrücklich, dass sich die Klimakrise immer weiter zuspitzt. Bisher hat die Bundesregierung auf diesen klar absehbaren Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit nicht reagiert. Stattdessen überbieten sich Teile der Regierungs- und Oppositionsparteien im Wahlkampf damit, die vermeintlichen Einschnitte als Freiheitsverluste zu stilisieren. Das Gegenteil ist jedoch der Fall: nur mit Klimaschutz lassen sich Freiheitsrechte auch für zukünftige Generationen sichern.”

Hentschke-Kemper weiter: „Ein Haupttreiber der wieder deutlich steigenden Emissionen ist der hohe Anteil an Kohleverstromung im Strommix. Gleichzeitig wurde und wird der weitere, schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien politisch verschleppt. Das ist im Rahmen des Mandats des Klimaschutzgesetzes änderbar. Deshalb fordern wir den umgehenden Zusammentritt des Klimakabinetts, um schnell wirksame Maßnahmen zur Emissionsreduktion zu beschließen.

Wir fordern alle Parteien auf, endlich einen sachlichen Streit im Wahlkampf um die besten Ideen für wirksamen Klimaschutz zu führen und ihre Lösungen vorzulegen. Wie kann unter anderem der Kohleausstieg bis 2030 gelingen und gleichzeitig der Turbo beim Ausbau erneuerbarer Energien gezündet werden? Die Bürger*innen wollen Antworten auf diese Fragen, um im Sinne bestmöglichen Klimaschutzes eine neue Bundesregierung zu wählen.

Stattdessen droht das nächste Debakel in der Bundesregierung: Nach dem Verfehlen der Emissionsziele für 2020 im Gebäudesektor mussten die Bundesminister Seehofer und Altmaier zusammen ein Sofortprogramm für den Gebäudebereich erarbeiten. Die Vorschläge waren aber offensichtlich so schwach, dass das Bundesumweltministerium sie bereits als ungeeignet zurückgewiesen hat. Auch hier muss das Klimakabinett umgehend aktiv werden und Lösungen auf den Tisch legen, damit die Emissionen im Gebäudesektor rasch sinken.“

Klima-Allianz Deutschland / 16.08.2021

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