Gefälschte Präsidentschaftswahlen in Belarus

Zum ersten Jahrestag der gefälschten Präsidentschaftswahlen vom 9. August 2020 in Belarus hat der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell Sonntag eine Erklärung im Namen der EU veröffentlicht. „Die EU wird sich weiterhin für ein demokratisches, unabhängiges, souveränes, wohlhabendes und stabiles Belarus einsetzen. Die Stimmen und der Wille des belarussischen Volkes werden nicht zum Schweigen gebracht werden“, so Borrell. Die EU sei bereit, angesichts der eklatanten Missachtung internationaler Verpflichtungen durch das Regime weitere Maßnahmen in Betracht zu ziehen. „Eine Aufhebung der EU-Sanktionen wird nur möglich sein, wenn die belarussischen Behörden die Grundsätze der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit uneingeschränkt einhalten, die Menschenrechtsverpflichtungen respektieren und jegliche Repression einstellen“, sagte Borrell weiter.

„Das Regime sollte die mehr als 600 politischen Gefangenen freilassen und bedingungslos rehabilitieren und einen ernsthaften, glaubwürdigen und alle Seiten einbeziehenden politischen Prozess einleiten, der zu freien und fairen Wahlen unter Beobachtung des OSZE/BDIMR führt“, erklärte Borrell. Der einzige Weg zur Beendigung der politischen Krise führe über einen umfassenden nationalen Dialog, so Borrell.

Sobald Belarus einen demokratischen Übergang eingeleitet hat, werde die EU dem Land helfen, seine Wirtschaft zu stabilisieren, seine Institutionen zu reformieren, um sie widerstandsfähiger und demokratischer zu machen, neue Arbeitsplätze zu schaffen und den Lebensstandard der Menschen zu verbessern, u. a. durch einen umfassenden Plan zur wirtschaftlichen Unterstützung eines demokratischen Belarus in Höhe von bis zu 3 Milliarden Euro, dessen Grundzüge am 28. Mai von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurden.

In der Erklärung würdigte der EU-Außenbeauftragte den unermüdlichen und mutigen Einsatz der Menschen in Belarus für die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, ihren Aufruf zu neuen, demokratischen Wahlen und den friedlichen Protest gegen die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit, der internationalen Verpflichtungen und Menschenrechtsverpflichtungen.

Die EU sei nach wie vor entschlossen, die Bevölkerung von Belarus zu unterstützen, unter anderem durch Soforthilfe für die Opfer von Unterdrückung und für unabhängige Medien sowie durch humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung“, so Borrell. Die EU werde auch weiterhin internationale Initiativen unterstützen, die darauf abzielten, alle Täter zur Rechenschaft zu ziehen, u. a. durch das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte und die Internationale Plattform für die Rechenschaftspflicht in Belarus.

EU-Kommission / 09.08.2021

Foto: EU / Dati Bendo