Claudia Carmen
Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundeminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer vorgelegten Vierten Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland und Wohngeld- und Mietenbericht 2020 verabschiedet. Der Bericht zeigt, dass die gemeinsame Wohnraumoffensive von Bund, Ländern und Kommunen zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum immer stärkere Wirkung zeigt.
Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer: „Wir haben in den letzten Jahren ein gigantisches Wohnungsbauprogramm aufgelegt. Was wir erreicht haben, ist Rekord: Mehr Baugenehmigungen, so viele Wohnungen wie seit 20 Jahren nicht mehr, eine nie da gewesene Wohngelderhöhung. Gerade in den Großstädten konnte der Anstieg der Mieten gebremst werden. Unsere Maßnahmen wirken!“
Der Bericht enthält folgende Schwerpunkte:
Mietenentwicklung: Im Berichtszeitraum hatte sich die angespannte Lage auf den Wohnungsmärkten in einer Vielzahl von Städten und Regionen zunächst weiter fortgesetzt. Seit 2019 ist jedoch eine spürbar abnehmende Dynamik bei den Angebotsmieten festzustellen. Die deutlichste Abschwächung der Steigerungen ergab sich bei Wiedervermietungen in den größten Städten – von 6,5 Prozent im Jahr 2017 auf 1,8 Prozent im Jahr 2020.
Bautätigkeit: Die Zahl der Baugenehmigungen hat sich 2020 auf rund 368.000 erhöht und damit gegenüber 2009 mehr als verdoppelt. Auch die Baufertigstellungen sind 2020 deutlich gestiegen – auf rund 306.000 Woh-nungen im Jahr 2020, soviel wie zuletzt vor 20 Jahren. Dieser Erfolg geht auch auf die investiven Impulse der Wohnraumoffensive, wie das Baukin-dergeld (rund 355.000 Anträge bis Ende April 2021), die Förderung der energetischen Gebäudesanierung und die steuerliche Förderung des frei finanzierten Mietwohnungsbaus zurück.
Sozialer Wohnungsbau: Der Bund ist in die Förderung wieder eingestiegen und stellt in dieser Legislaturperiode 5 Mrd. Euro zur Verfügung. Damit konnte die Verringerung der Zahl Sozialwohnungen spürbar abgebremst werden. Die Mittel für den Sozialen Wohnungsbau wurden zuletzt im Rahmen des Klimaschutz-Sofortprogramms noch einmal aufgestockt. Für das Jahr 2022 stellt der Bund eine weitere Milliarde Euro für klimaschonenden sozialen Wohnungsbau zur Verfügung.
Wohngeld: In dieser Legislaturperiode wurden drei Wohngeldverbesserun-gen initiiert und damit zielgenau die Bezahlbarkeit des Wohnens für einkommensschwache Haushalte gesichert. Insgesamt profitierten 9 Prozent aller privaten Haushalte von einer vollständigen oder teilweisen Entlastung bei den Wohnkosten durch Wohngeld oder die Übernahme der Kosten der Unterkunft im Rahmen der Grundsicherung. Die Ausgaben dafür betrugen insgesamt 17,2 Mrd. Euro in 2019.
Städtebauförderung: Die Förderung im Bereich Städtebau wurde mit 790 Mio. Euro pro Jahr über die laufende Legislaturperiode auf Rekordniveau verstetigt und inhaltlich neu ausgerichtet. Damit werden auch die Herausforderungen in Angriff genommen, die die Corona-Pandemie mit sich gebracht hat.
BMI / 30.06.2021
