Claudia Carmen
Die Europäische Kommission hat die ersten Zahlungen in Höhe von 800 Mio. Euro im Rahmen von NextGenerationEU vorgenommen, dem befristeten Konjunkturprogramm für Erholung und Umbau der europäischen Wirtschaft nach der Pandemie. Die Zahlungen gehen an 41 nationale und regionale Programme in 16 Mitgliedstaaten, darunter Deutschland. Neben Deutschland erhalten Frankreich, Griechenland, die Tschechische Republik, Polen, Litauen, Niederlande, Slowakei, Estland, Österreich, Dänemark, Finnland, Bulgarien, Schweden, Portugal und Kroatien Zahlungen aus der Initiative „Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Europe“ (REACT-EU), die die Mitgliedstaaten bei der Finanzierung von Krisenreaktions- und Wiederaufbaumaßnahmen nach der Coronavirus-Pandemie unterstützt. Die Mittel im Rahmen von REACT-EU stellen zusätzliche Ressourcen für bestehende kohäsionspolitische Programme dar.
Die Maßnahmen im Rahmen von REACT-EU überbrücken die Lücke zwischen der Nothilfe und langfristigen Investitionen, indem sie die Widerstandsfähigkeit der Gesundheitssysteme stärken, Arbeitsplätze, insbesondere für junge Menschen, erhalten und schaffen, die Schwächsten in unserer Gesellschaft unterstützen und Betriebskapital und Investitionshilfen für kleine und mittlere Unternehmen bereitstellen.
REACT-EU finanziert gezielte Maßnahmen für den grünen und digitalen Wandel, um die negativen Folgen des Ausbruchs schnell zu bewältigen, zum Beispiel durch Investitionen in Energieeffizienz, Stadtbegrünung und Digitalisierung.
Die Auszahlung folgt auf die erfolgreiche Durchführung der ersten Anleiheoperation unter NextGenerationEU. Die Anleihe mit einer Laufzeit von 10 Jahren und einem Volumen von 20 Mrd. Euro war die bisher größte institutionelle Anleiheemission in Europa und der größte Betrag, den die EU in einer einzigen Transaktion aufgenommen hat. Bis zum Ende dieses Jahres will die Kommission rund 80 Mrd. Euro an langfristigen Mitteln aufnehmen, die durch kurzfristige EU-Bills ergänzt werden sollen.
Die Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Elisa Ferreira, sagte: „Ich freue mich, dass die Kohäsionspolitik bei der Krisenbewältigung und beim Wiederaufbau weiterhin an vorderster Front steht. REACT-EU war das erste NextGenerationEU-Instrument, das fertiggestellt wurde, seine Programme waren die ersten, die angenommen wurden, und jetzt ist es das erste, das unsere Wirtschaft, Unternehmen und Arbeitnehmer unterstützt. REACT-EU bringt dringend benötigte zusätzliche Investitionskraft zu den bestehenden kohäsionspolitischen Programmen, um einen robusten, fairen und kohäsiven Aufschwung weiter zu fördern.“
Der Kommissar für Haushalt und Verwaltung, Johannes Hahn, fügte hinzu: „Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, die NextGenerationEU-Emissionen wie geplant anzustoßen. Bereits heute werden Gelder aus NextGenerationEU über REACT-EU eingesetzt, um unsere Regionen und Städte bei der Erholung von der Pandemie zu unterstützen und ein grüneres, digitaleres und widerstandsfähigeres Europa aufzubauen.“
Die zusätzlichen Mittel werden in erster Linie durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und den Europäischen Sozialfonds (ESF), einschließlich der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (YEI), kanalisiert. Ein Teil der neuen Mittel wird auch zur Aufstockung des Europäischen Fonds für die Hilfe für Bedürftige (FEAD) für den Zeitraum 2014-2020 verwendet.
Um den Mitgliedstaaten die größtmögliche Unterstützung zukommen zu lassen, wurden die Bedingungen für die Verwendung dieser zusätzlichen Mittel vereinfacht:
- Die nationale Kofinanzierung ist nicht verpflichtend – das bedeutet, dass die EU 100 Prozent der Kosten übernehmen kann, wenn die Mitgliedstaaten dies für notwendig erachten.
- Sofortige Liquidität in Form einer Vorfinanzierung von 11 Prozent wird dazu beitragen, eine schnelle Einführung dieser Unterstützung zu gewährleisten und Engpässe zu vermeiden.
- Es gibt keine Ex-ante-Konditionalität und auch keine Anforderungen an eine thematische Konzentration oder eine Aufteilung nach Regionalkategorien. Der Umfang der Unterstützung ist groß und Übertragungen zwischen EFRE und ESF sind möglich.
- Projekte, die bis zum 1. Februar 2020 zurückreichen, können rückwirkend erstattet werden.
Sicherstellung von Transparenz und Rechenschaftspflicht
Zeitgleich mit diesen ersten Zahlungen wurde auf der Cohesion Open Data Platform der Kommission ein neues REACT-EU-Dashboard eingerichtet, das aktuelle Informationen über die Verwendung der REACT-EU-Mittel in der gesamten EU bereitstellt. Querschnittsthemen wie grüne, digitale und spezifische Maßnahmen zur Klimaanpassung werden hervorgehoben, zusätzlich zu Daten über spezifische Investitionsbereiche nach Fonds. Das Dashboard wurde eingerichtet, um den Zugang zu öffentlichen Daten zu erleichtern und um Transparenz und Rechenschaftspflicht zu gewährleisten.
Hintergrund
NextGenerationEU ist ein zeitlich befristetes Konjunkturinstrument in Höhe von rund 800 Mrd. Euro zu aktuellen Preisen, das die Erholung Europas von der Coronavirus-Pandemie unterstützen und zum Aufbau eines grüneren, digitaleren und widerstandsfähigeren Europas beitragen soll. Zur Finanzierung von NextGenerationEU wird die Europäische Kommission – im Namen der EU – bis Ende 2026 an den Kapitalmärkten bis zu rund 800 Mrd. Euro aufnehmen: 407,5 Mrd. Euro für Zuschüsse (im Rahmen von RRF, REACT-EU und anderen EU-Haushaltsprogrammen); 386 Mrd. Euro für Kredite. Dies entspricht einem durchschnittlichen Kreditvolumen von rund 150 Mrd. Euro pro Jahr.
REACT-EU ist Teil von NextGenerationEU und stellt in den Jahren 2021 und 2022 zusätzliche Mittel in Höhe von 50,6 Mrd. Euro (in laufenden Preisen) für kohäsionspolitische Programme bereit.
EU-Kommission / 29.06.2021
