Haushalt 2022 mit wichtigen Impulsen für Digitalisierung, Bau und innere Sicherheit

Das Kabinett hat heute den 1. Regierungsentwurf für den Haushalt 2022 verabschiedet. Der Beschluss sieht für den Haushalt des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) rd. 18,8 Mrd. € vor. Der laufende Haushalt wird damit nochmals um rund 317 Mio. € übertroffen. Gegenüber dem Finanzplan, der als maßgebliche Bezugsgröße für die Haushaltsaufstellung zugrunde liegt, wächst der Haushalt des BMI um rd. 925 Mio. € an. Die Bundesregierung stärkt mit dem heutigen Kabinettbeschluss alle Politikbereiche des BMI. Der Haushaltsentwurf sieht zudem 846 neue Stellen für das BMI und seine Behörden vor.

Zum Haushalt 2022 erklärt der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer: „Der Bundeshaushalt steht nach wie vor im Zeichen der Corona-Pandemie. Er ist die Grundlage, um weiter zielgerichtet und erfolgreich auf die Herausforderungen dieser Krise zu reagieren. Der Blick geht aber nach vorne. Das BMI und seine Behörden gehen gestärkt aus dieser Legislaturperiode hervor. Wir haben – nicht erst seit Corona – entschlossen auf die Themen Digitalisierung, Bauen und Wohnen, Heimat sowie natürlich die innere Sicherheit gesetzt. Das ist gut investiertes Geld und sorgt für eine hervorragende Bilanz des BMI. Mit dem vorliegenden Regierungsentwurf haben wir die Anstrengungen nochmals verstärkt und für den Auftakt der kommenden Legislatur wichtige Impulse gesetzt. Das ist eine gute Botschaft für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes!“

• Zusätzliche Mittel sollen u.a. für folgende Vorhaben eingesetzt werden:
  Im Bereich der Digitalisierung, IT- und Cybersicherheit unter anderem für den Ausbau des Kerntransportnetzes des Bundes, die Anforderungen des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0, die Digitale Souveränität Deutschlands und für zukünftige Kommunikationstechnologien.
• Die Anpassung der EU-Informationsarchitektur, die Stärkung der „Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ (ZITiS), für internationale Einsätze der Bundespolizei und für Maßnahmen der Künstlichen Intelligenz im Bereich der Sicherheit.
• In den Bereichen Bevölkerungsschutz und die Katastrophenhilfe für den Aufbau von Logistikzentren, die Trinkwassernotversorgung, das Projekt „Labor 5000“ und die Neuorganisation des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.
• Im Bereich Bauen und Wohnen unter anderem für die soziale Wohnraumförderung durch den sozialen Wohnungsbau sowie für die Städtebauförderung zur Unterstützung von Städten und Gemeinden bei der nachhaltigen Bewältigung des sozialen, wirtschaftlichen, demografischen und ökologischen Wandels.

Wichtige Akzente setzt der Regierungsentwurf auch auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt, indem der Sport und jüdische Einrichtungen gestärkt werden. Zusätzliche Mittel sind auch in den Bereichen Integration und Migration vorgesehen.

Die Bilanz der laufenden Legislaturperiode fällt für das BMI und seine Behörden äußerst positiv aus. Der 1. Regierungsentwurf 2022 weist um rd. 4,6 Mrd. € höhere Ansätze im Vergleich zum Haushalt 2018 aus. Ein großer Teil davon entfällt auf die Digitalisierung, IT- und Cybersicherheit (+ rd. 1,5 Mrd. €) und die Innere Sicherheit (+ rd. 2 Mrd. €). Auch in den Bereichen Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (+ rd. 393 Mio. €) und Bauen und Wohnen (+ rd. 416 Mio. €) konnten in der laufenden Legislatur wichtige Weichenstellungen für die Zukunft vorgenommen werden.

BMI / 23.06.2021