Claudia Carmen
Bei einem bewaffneten Anschlag auf die HDP-Zentrale in Izmir ist eine Mitarbeiterin getötet worden. Der Angreifer drang gegen 10.30 Uhr Ortszeit in die Räumlichkeiten ein, schoss um sich und legte Feuer. Die HDP-Mitarbeiterin Deniz Poyraz befand sich zu diesem Zeitpunkt in der Parteizentrale und ist ums Leben gekommen.
Wie die HDP mitteilt, handelt es sich bei dem Angreifer um einen Mann im Alter von 35 bis 40 Jahren. Die HDP-Zentrale wird rund um die Uhr von Polizei und Geheimdienst überwacht, trotzdem konnte der Angreifer lange Zeit ungehindert agieren. Die HPD weist darauf hin, dass seit Monaten von der Regierungskoalition und dem Innenministerium Hetze gegen die Partei betrieben wird. Um die HDP zu diffamieren, finden staatlich organisierte Proteste vor mehreren Parteigebäuden statt.
Am Vortag ist eine Gruppe von Regierungsanhängern mit Türkei-Fahnen in das Gerichtsgebäude in Ankara eingedrungen, in dem der „Kobanê-Prozess“ gegen den ehemaligen HDP-Vorstand stattfindet. Die HDP fasst diese organisierte Provokation als Probe für den heutigen Anschlag in Izmir auf und macht die Regierung und insbesondere das Innenministerium dafür verantwortlich.
Vor der HDP-Zentrale haben sich zahlreiche Menschen versammelt, die Angehörigen von Deniz Poyraz werden nicht in das Gebäude gelassen.
Organisierter Anschlag: Wut und Trauer um Deniz Poyraz
HDP geht von einem organisierten Anschlag aus, der kurdische Europaverband KCDK-E ruft zu Protesten auf.
Die HDP-Mitarbeiterin Deniz Poyraz ist von einem türkischen Faschisten in der Parteizentrale in Izmir ermordet worden. Die rund um die Uhr von der Polizei überwachten Räumlichkeiten wurden von dem Täter angezündet. Der Anschlag stellt einen Höhepunkt der Angriffe auf die HDP dar.
Der HDP-Abgeordnete Murat Çepni macht das Innenministerium für den Anschlag verantwortlich. „Wie kürzlich bei dem Angriff auf die HDP-Zentrale in Ankara handelt es sich um einen organisierten Angriff“, erklärte Çepni gegenüber MA. Die Regierung betreibe Hetze gegen die HDP, um von ihrer eigenen Schwäche abzulenken.
Fehime Poyraz, die Mutter der ermordeten Deniz Poyraz, wurde am Tatort von der Polizei daran gehindert, das Gebäude zu betreten. Dagegen protestierte sie mit den Worten: „Macht den Weg frei, ich möchte hineingehen, niemand kann mich aufhalten. Mein Kind ist ermordet worden. Mit welchem Recht ermordet ihr mein Kind? Möge Allah auch euch töten. Ich bin eine Mutter und habe das Recht zu sprechen, niemand kann mich zum Schweigen bringen. Das kurdische Volk ist immer auf den Beinen und wird es auch bleiben. Eine Deniz ist gegangen, Tausende Deniz werden kommen.“
Der kurdische Europaverband KCDK-E verurteilt den Anschlag und ruft zu Protesten auf. In einer Stellungnahme weist der Dachverband darauf hin, dass das Parteigebäude rund um die Uhr überwacht wird. Der Mörder von Deniz Poyraz sei von Innenminister Süleyman Soylu angestiftet worden. „Dieser Mord zeigt den Völkern der Türkei sowie der NATO und Europa, die Diktator Erdogan unterstützen, ein weiteres Mal das kurdenfeindliche, blutige und rassistische Gesicht des faschistischen türkischen Staates und seine AKP/MHP-Regierung. In der Türkei ist keine Spur von Demokratie mehr vorhanden. Die Menschen werden am hellichten Tag von Mördern getötet, die sich entspannt bewegen können. Verantwortlich sind die Regierungskoalition und der Mafiosi Süleyman Soylu, die ständig gegen die HDP hetzen“, erklärt der KCDK-E.
Der Verband bewertet den Anschlag in Izmir als Beginn einer sehr ernsten und gefährlichen Phase und ruft zur Solidarität mit der HDP und zum Kampf gegen den türkischen Faschismus auf. Am Samstag sollen dezentrale Protestaktionen in Europa stattfinden.
Sancar: In Izmir sollte ein Massaker stattfinden
In der HDP-Zentrale in Izmir sollte heute eine Vorstandssitzung stattfinden. Der HDP-Vorsitzende Mithat Sancar geht davon aus, dass dort ein Massaker geplant war. Die bei dem Anschlag getötete HDP-Mitarbeiterin Deniz Poyraz wird am heute beerdigt.
Der HDP-Vorsitzende Mithat Sancar hat sich in Ankara zum Angriff auf die Parteizentrale in Izmir und dem Mord an der Mitarbeiterin Deniz Poyraz geäußert. Laut Sancar sollte heute in dem Gebäude eine Vorstandssitzung mit etwa vierzig Personen stattfinden. Die Versammlung war kurzfristig verschoben worden. „Es ging also nicht nur darum, irgendeine Person zu ermorden. Es sollte ein Massaker stattfinden“, erklärte der HDP-Vorsitzende.
Das habe auch eine anschließende Tatortbegehung von HDP-Mitgliedern gezeigt. Es seien nicht nur ein bis zwei gezielte Schüsse abgegeben worden, die Schäden in den Räumlichkeiten deuteten auf einen Dauerbeschuss hin, mit dem alle Anwesenden getötet werden sollten.
Sancar erklärte, dass es sich bei dem Anschlag gleichzeitig um eine gefährliche Provokation handele: „Wir sagen das seit Monaten: Die Regierung ernährt sich von Chaos und will die demokratische Opposition mit Drohungen und Erpressung zum Schweigen bringen. Die HDP soll mit allen Mitteln eingeschüchtert werden. Dieses Ziel wird mit dem Kobanê-Prozess und dem Verbotsverfahren gegen die HDP verfolgt. Diejenigen, die auf juristischem und politischem Weg nicht mit uns fertig werden, haben jetzt bewaffnete Mörder zum Einsatz gebracht.“
Der HDP-Vorsitzende erinnerte an die blutigen Anschläge zwischen den Wahlen im Juni und November 2015 in der Türkei: „Damals ging es um ähnliche Pläne. Unsere Parteizentralen wurden angegriffen, unsere Mitarbeiter ermordet, es wurden Bomben auf Plätze geworfen, Hunderte Menschen wurden bei Selbstmordanschlägen getötet, das Land ist im Blut versunken. Und jetzt hat die Regierung begriffen, dass sie aus dieser finsteren Serie aus Blut und Schmutz nicht herauskommt, und will Chaos anrichten.“
Für den Anschlag in Izmir und alle weiteren Entwicklungen sei die Regierung verantwortlich, weil sie jeden Tag Hassreden verbreite, die Polarisierung in der Gesellschaft vorantreibe und zu gewalttätigen Auseinandersetzungen aufhetze, so Mithat Sancar:
„Unser Parteigebäude in Izmir wird seit ungefähr anderthalb Jahren belagert. Es werden Provokateure aus verschiedenen Zusammenhängen vor das Gebäude geschickt. In der Umgebung befinden sich ständig unzählige Polizisten. Der Täter ist heute um 10.30 Uhr ganz offen mit einer Waffe in der Hand in das Gebäude gegangen. Hunderte Polizisten haben ihn ignoriert oder durchgelassen. Wir werden dafür mit juristischen Mitteln Rechenschaft einfordern und auf politischem Weg alle Provokationen scheitern lassen. Wir werden dafür sorgen, dass die Verantwortlichen dafür an der Wahlurne und auf allen Ebenen der demokratischen Politik zur Rechenschaft gezogen werden.“
Der Angriff richte sich auch nicht alleine gegen die HDP. Die Regierung befinde sich unter anderem wegen der von Sedat Peker angestoßenen Debatte um die Verwicklung mit der Mafia in einem schmutzigen Strudel, von dem sie durch gezielt herbeigeführte chaotische Zustände ablenken wolle, führte Sancar weiter aus: „Wir sind voller Schmerz und Wut, aber unsere Entschlossenheit, an demokratischer Politik festzuhalten, ist ebenso groß wie dieser Schmerz und die Wut. Der HDP ist bewusst, dass die Regierung sich über angezettelte Provokationen an der Macht halten will und ihr dafür alle Mittel recht sind. Dagegen werden wir weiter entschlossen politisch und juristisch kämpfen. Die HDP ist die größte Garantie für eine demokratische Zukunft und Frieden in diesem Land.“
Mithat Sancar rief zum Protest gegen den Mord an Deniz Poyraz und zur Solidarität mit der HDP auf: „Sich hinter die HDP zu stellen, bedeutet, die Urheber der Chaos-Pläne zu stoppen. Niemand hat das Recht und kann sich den Luxus leisten, dabei zu zögern und sich zurückzuhalten. Zurückhaltung und Furcht führen nur dazu, die Urheber geplanter Morde und Massaker zu ermutigen.“
Zu Deniz Poyraz teilte der HDP-Vorsitzende mit, dass die junge Frau aus Mêrdîn (tr. Mardin) stammte und aufgrund der Erkrankung ihrer Mutter in der HDP-Zentrale in Izmir ausgeholfen hat. Sie war HDP-Mitglied und befand sich zum Zeitpunkt des Angriffs rein zufällig alleine im Gebäude. Ihre Ermordung sei an Angriff auf die gesamte HDP.
Die HDP-Vorsitzende Pervin Buldan befindet sich bereits auf dem Weg nach Izmir, Mithat Sancar wird morgen zur Beerdigung von Deniz Poyraz dorthin fahren.
ANF
