Politik in Hamburg

Mehr Spielzeit für Kinder: Spielplätze sollen beleuchtet werden

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag dafür ein, dass auf Spielplätzen auch in der dunklen Jahreszeit länger gespielt werden kann (siehe Anlage). Dazu sollen Spielplätze in Hamburg ermittelt werden, die im Hinblick auf ihre Auslastung sowie nach einer ökologisch-ökonomischen Kosten-Nutzen-Abwägung dafür geeignet sind, von 16 bis 20 Uhr in den Wintermonaten beleuchtet zu werden. Auf Grundlage der Auswahlergebnisse soll im Rahmen eines Pilotprojekts zunächst ein Spielplatz ausgewählt werden, anhand dessen erprobt werden kann, wie gut die Beleuchtung angenommen wird.

Dazu Alexander Mohrenberg, Fachsprecher für Umwelt, Klima und Energie der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Familien verbringen auf den über 750 Hamburger Spielplätzen viele Sommertage zwischen Sandkästen und Klettergerüsten. Anders sieht es in der zweiten Jahreshälfte aus: Während der Herbst- und Winterzeit bleiben den Kindern nur wenige Stunden, bis die Sonne untergeht und das Spielen ein jähes Ende findet. Viele Familien wünschen sich gerade in den dunkleren Jahreszeiten auch an Nachmittagen mehr Flexibilität. Deshalb prüfen wir jetzt, welche Spielplätze wir künftig ausleuchten können. Dabei wollen wir möglichst umweltschonend vorgehen. Das Kernziel der Leucht-Offensive sind längere und sicherere Spielzeiten für Kinder. Wenn Eltern im Winter nicht mehr jede Leiterstufe mit Handylampen ausleuchten müssen, ist der Familienausflug sicherer und für alle entspannter. Mit einem ersten Pilotprojekt starten wir jetzt einen Testlauf, um Hamburgs Eltern mehr Raum für die Tagesplanung zu ermöglichen.“

Dazu Ulrike Sparr, Sprecherin für Natur, Umweltschutz und Kreislaufwirtschaft der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die vergangenen Monate mit all den zum Teil drastischen Einschränkungen haben deutlich gezeigt, wie wichtig der öffentliche Raum für Kinder ist. Die fehlenden Bewegungs- und Begegnungsmöglichkeiten drinnen wie draußen waren besonders in den dunklen Monaten schmerzhaft. Wir wollen mit unserem Antrag sicherstellen, dass sich Heranwachsende auch nach Sonnenuntergang auf Spielplätzen austoben können. Dazu sollen geeignete Spielplätze gefunden werden, die bei einbrechender Dunkelheit noch eine Zeit lang beleuchtet werden können. Zur Beleuchtung von Spielplätzen gehört für uns auch, dass wir umweltschonende Beleuchtungskörper einsetzen, um die Tier- und Pflanzenwelt nicht zu stören. Um Lärmbelästigungen zu vermeiden, begrenzen wir die Beleuchtungszeit bis 20 Uhr.“

SPD Hamburg / 13.06.2021

Thering: Hamburg darf nicht länger Schlusslicht beim Impfen sein!

Laut Impfdashboard des RKI ist Hamburg bei den verabreichten Impfdosen pro 100 Einwohner mittlerweile deutlich auf den letzten Platz aller Bundesländer abgerutscht.

Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Mit dem Finger auf andere zeigen, da ist die SPD immer ganz weit vorne mit dabei. Doch beim Impfen hat Hamburg mittlerweile den letzten Platz aller Bundesländer erreicht und Bürgermeister Tschentscher schaut tatenlos zu. Dabei ist der Impffortschritt der entscheidende Schlüssel, um die Corona-Pandemie zu überwinden. Ich erwarte von Peter Tschentscher, dass er jetzt umgehend dafür sorgt, dass Hamburg im Vergleich mit den anderen Bundesländern nicht weiterhin weniger Impfstoff bekommt und die Verimpfung selbst in Hamburg endlich wieder Fahrt aufnehmen kann. Es muss doch möglich sein, dass Peter Tschentscher mit seinem SPD-Parteifreund und Impfbeauftragten des Bundes Christoph Krupp eine für Hamburg bessere Impfstoffversorgung hinbekommt. Tabellenletzter darf nicht Hamburgs Anspruch sein.”

CDU Hamburg / 10.06.2021

Cansu Özdemir und Delegation auf Düsseldorfer Flughafen festgehalten

Die Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir, wird seit heute morgen um 8:00 Uhr auf dem Düsseldorfer Flughafen zusammen mit einer Delegation, die auf dem Weg nach Erbil im Nordirak war, von der Bundespolizei festgehalten.

„Wir sind seit mehreren Stunden in einem Raum ohne Fenster eingesperrt. Die Teilnehmer:innen der Delegation werden derzeit auf der Flughafenwache einzeln verhört. Als ‚Begründung‘ wurden uns lediglich ‚politische Aktivitäten einzelner Delegationsmitglieder in der Vergangenheit‘ genannt. Der Anschlussflug nach Erbil ist mittlerweile ohne unsere Delegation gestartet. Das Gepäck wurde bereits ausgecheckt, was nahelegt, dass geplant war, die Delegationsreise zu verhindern“, sagt Cansu Özdemir.

Sabine Boeddinghaus, Fraktionsvorsitzende der Hamburger Linksfraktion, hat mittlerweile im Gespräch mit der Bundespolizei erfahren, dass die Ingewahrsamnahme das Ziel habe, vermeintliche „menschliche Schutzschilde der PKK“ zu verhindern, um die deutsch-türkischen Beziehungen nicht zu belasten. „Wir sind fassungslos darüber, dass deutsche Sicherheitsbehörden eine politische Delegation mit gewählten Abgeordneten wie Schwerkriminelle behandeln und an der Ausreise hindern – ohne nachvollziehbare Rechtsgrundlage. Wir fordern die sofortige Freilassung aller Beteiligten! Diese Freiheitsberaubung im Dienste Erdogans muss aufgeklärt werden und Konsequenzen haben!“, erklärt Boeddinghaus.

DIE LINKE Hamburg / 12.06.2021

Zusätzliche Hilfsangebote: Chance in der Not für junge Obdachlose

Mit einem Bürgerschaftsantrag erweitert die rot-grüne Regierungskoalition das Hilfeangebot für junge Obdachlose. Bis zum 1. Januar 2022 soll für die besonders vulnerable Gruppe der Jungerwachsenen (18 bis 27 Jahre) ein leicht zugängliches Notübernachtungs- und Betreuungsangebot in freier Trägerschaft entwickelt werden, das den besonderen Bedürfnissen obdachloser Jugendlicher gerecht wird.

Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Jeder Euro, den wir frühzeitig in die Verhinderung von Obdachlosigkeit – gerade bei jungen Menschen – investieren, zahlt sich für die Gesellschaft mehrfach aus. Auch aus fachlichen Gründen brauchen wir eine eigene Notschlafstelle für junge Erwachsene, die ein speziell auf diese Gruppe zugeschnittenes, niedrigschwelliges Angebot machen kann. Junge Obdachlose fühlen sich von den bestehenden Angeboten der Wohnungslosenhilfe oft nicht angesprochen und werden von den Hilfen schlecht erreicht. Sie brauchen jenseits der Notunterkünfte für Erwachsene einen eigenen, geschützten Raum, der kompetente Hilfe an der Schnittstelle zwischen Wohnungslosen- und Jugendhilfe bietet. Wir wollen in dem Modellprojekt mit zwei Trägern testen, wie das voraussetzungslose Angebot einer Notübernachtung mit einem Betreuungs- und Clearingprozess verbunden werden kann. Ziel ist es, auf die individuell ganz unterschiedlichen Bedarfe der jungen Menschen einzugehen und mit ihnen gemeinsam neue Chancen für ihr weiteres Leben zu erarbeiten. Dabei ist uns auch ein geschlechtssensibler Ansatz mit Blick auf junge Frauen und LSBTI-Personen wichtig.“

Dazu Iftikhar Malik, Experte für Wohnungslosenhilfe der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Junge Menschen, die von Wohnungslosigkeit betroffen sind, zählen meist auch zu einer ganz besonders vulnerablen Gruppe. Insbesondere das ‚Couchsurfing‘ ist ein bekannter Bestandteil ihrer traurigen Lebensrealität, mit dem versucht wird, sich vor physischer oder psychischer Gewalt im häuslichen Umfeld zu schützen. Mit der Pandemie haben sich die Problemlagen der betroffenen Jungerwachsenen weiter verschärft, weil unter anderem die geltenden Kontaktbeschränkungen die Suche nach einem geschützten Schlafplatz erschweren. Auch deshalb ist es uns eine große Freude, dass wir jetzt ein niedrigschwelliges Notübernachtungsangebot auf den Weg bringen können. Die professionellen Begleiter:innen erhalten mit dem Projekt eine wirkungsvolle Handhabe, um jungen Menschen in Not flexibel, individuell und zielgerichtet zur Seite zu stehen.“

Grüne Hamburg / 11.06.2021