Faire Datenwirtschaft

Die Europäische Kommission hat Donnerstag eine öffentliche Konsultation zum künftigen Datengesetz (Data Act) gestartet. Das Gesetz soll eine faire Datenwirtschaft schaffen, indem der rechtmäßige Zugang zu Daten und die rechtmäßige Nutzung sichergestellt werden. Die Kommission möchte die Meinungen von allen interessierten Parteien hören. Die Konsultation ist bis zum 3. September geöffnet. Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager erklärte: „Das Datengesetz ist ein neuer wichtiger Schritt für ein faires Digitalisierungskonzept, das auf den Menschen ausgerichtet ist. Das Gesetz definiert die Rechte und Pflichten der Akteure beim Datenaustausch und gewährleistet eine faire Teilung des Datenwerts unter den Akteuren der Datenwirtschaft.“

Binnenmarktkommissar Thierry Breton fügte hinzu: „Durch das Datengesetz wird eine Vielzahl an wertvollen Industriedaten erschlossen und die Entstehung eines souveränen Binnenmarkts für Daten gefördert. Europäische Daten, insbesondere Industriedaten, müssen nach den europäischen Regelungen, wie Datenschutz, Achtung des geistigen Eigentums und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, geteilt, gespeichert und verarbeitet werden.“

Das angekündigte Datengesetz knüpft an die im November 2020 vorgeschlagene Data-Governance-Verordnung, das erste Ergebnis der europäischen Datenstrategie, an und ergänzt sie. Die Aufgabe der Data-Governance-Verordnung ist es, die gemeinsame Nutzung von Daten in der EU und zwischen Sektoren zu erleichtern, indem das Vertrauen in Datenmittler gestärkt wird. Sie konzentriert sich auf die Prozesse und Strukturen, die den Datenaustausch erleichtern. Zusammen mit diesen beiden komplementären Initiativen wird die Kommission auch die in der Datenstrategie angekündigten europäischen Datenräume weiterentwickeln und finanzieren, um Daten in strategisch wichtigen Sektoren und Bereichen von öffentlichem Interesse, wie Gesundheit, Landwirtschaft oder Produktion, zusammenzuführen.

EU-Kommission / 03.06.2021