Claudia Carmen
Die Europäische Kommission begrüßt die Mittwoch erzielte politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über das neue Instrument für Heranführungshilfe (IPA III) mit einem Gesamtbudget von 14,2 Mrd. Euro für den Zeitraum des mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027. Das Instrument unterstützt Kandidatenländer und potenzielle Kandidatenländer auf ihrem Weg, die EU-Beitrittskriterien durch tiefgreifende und umfassende Reformen zu erfüllen. Die heutige Einigung wird nun in Rechtstexte umgesetzt, die vom Europäischen Parlament und dem Rat genehmigt werden müssen.
Im Vergleich zum IPA I und IPA II wird das neue Instrument Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nord-Mazedonien, Serbien und die Türkei mit einem Gesamtbudget von 14,162 Mrd. Euro (zu laufenden Preisen) für den Zeitraum 2021-2027, rückwirkend ab dem 1. Januar 2021, unterstützen.
Das IPA III hat einen politikgesteuerten Ansatz:
- Konzentration auf Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Grundwerte;
- Stärkung der demokratischen Institutionen und Reform der öffentlichen Verwaltung;
- Förderung der wirtschaftlichen Governance;
- Reformen in Richtung Wettbewerbsfähigkeit.
Mit dem neuen Instrument verstärkt die Europäische Union die Lenkungswirkung der Heranführungshilfen, da sie auf thematische Prioritäten und nicht auf länderspezifische Mittelzuweisungen ausgerichtet sind. Dies ermöglicht es, Reformfortschritte zu belohnen und flexibler auf die sich entwickelnden Bedürfnisse der Partner auf ihrem Weg zum Beitritt zu reagieren.
EU-Kommission / 03.06.2021
