Claudia Carmen
Anlässlich der Verschiebung der für heute angesetzten Abstimmung über die Novelle der Pflanzenschutzmittelanwendungsverordnung im Bundesrat kritisiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
„Für diese wichtige Verordnung wäre heute keine Mehrheit im Bundesrat zustanden gekommen. Es ist deprimierend: Erst blockiert die Unions-Fraktion das Insektenschutzgesetz im Bundestag und jetzt verhindert diese Blockade im Bundesrat eine Mehrheit für die Verabschiedung der Verordnung. Die Artenvielfalt ist in großer Gefahr. Schnelles und beherztes Handeln ist jetzt wichtiger als Parteikalkül.
Die Bundestagsfraktion der Union muss nun endlich den Weg für das Insektenschutzgesetz freimachen. Dann haben bei der letzten Bundestagssitzung Ende Juni die Länder erneut die Chance, einen wichtigen Beitrag zum Insektenschutz zu leisten. Wenn sie dann aus wahltaktischen Gründen der Verordnung nicht zustimmen, werden sie auch die Verantwortung dafür tragen, dass diese Legislaturperiode ein Totalausfall für den Insektenschutz wird.“
BUND / 28.05.2021
