Claudia Carmen
Am Freitag (heute) kommt Finanzminister Olaf Scholz erstmals zur Befragung in den Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „Cum-Ex-Steueraffäre“.
Dazu erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, Sprecher der CDU-Fraktion im PUA: „Jetzt wird es ernst. Olaf Scholz muss dem PUA ‚Cum-Ex-Steueraffäre’ Rede und Antwort stehen, insbesondere über seine Rolle und mögliche Verantwortung in dieser brisanten Hamburger Affäre. Was geschah hinter den verschlossenen Türen des Bürgermeisterzimmers? Olaf Scholz muss die Möglichkeit nutzen, morgen endlich für Aufklärung zu sorgen, warum Hamburg auf eine Forderung von 47 Millionen Euro aus Cum-Ex-Geschäften gegenüber der Warburg Bank verzichtete. Völlig unbegreiflich ist auch, warum der Senat auch dann noch auf weitere 43 Millionen verzichten wollte, als das Bundesfinanzministerium eingeschritten war. Der Vorwurf der politischen Einflussnahme maßgeblicher Entscheidungsträger der Stadt steht im Raum und muss umfänglich ausgeräumt werden. Dabei dreht sich vieles um die Frage, welche politische Verantwortung Olaf Scholz in seiner Funktion als damaliger Erster Bürgermeister trägt. Herr Scholz muss seiner Pflicht zur Aufklärung der Cum-Ex-Steuergeldaffäre gerecht werden.“
CDU-Hamburg / 29.04.2021 / Foto: CDU-Hamburg
Verbote am 1. Mai: Behörde muss Kundgebungen ermöglichen
Wie das Bündnis „Wer hat der gibt“ auf Twitter mitgeteilt hat, hat Hamburgs Versammlungsbehörde deren drei angemeldeten Kundgebungen am 1.Mai allesamt verboten. Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Pandemie darf nicht instrumentalisiert werden, um das Versammlungsrecht auszuhebeln. Versammlungen und Infektionsschutz sind miteinander vereinbar – das haben gerade die linken Proteste der vergangenen Monate gezeigt, bei denen der Infektionsschutz stets sehr zuverlässig eingehalten wurde.“
Celik kritisiert ebenfalls die Regeln der Eindämmungsverordnung, die lediglich stationäre Kundgebungen mit limitierter Teilnehmerzahl erlaubt. Die Linksfraktion hat sich bereits mehrfach für eine Erweiterung der Versammlungsfreiheit eingesetzt. Deniz Celik: „Die Forderung nach solidarischer Krisenpolitik, die auch die Frage nach einer Umverteilung stellt, ist wichtiger denn je. Gerade am 1.Mai ist es von größter Bedeutung, die Kritik an der sozialen Ungerechtigkeit lautstark auf die Straße zu tragen. Wir fordern die Versammlungsbehörde auf, alle diese Proteste am 1.Mai zu ermöglichen!“
DIE LINKE Hamburg / 29.04.2021 , Foto: DIE LINKE Hamburg
Bundes-Klimaschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig: „Historisches Urteil des Bundesverfassungsgerichts“
Klimaaktivist*innen u.a. von Fridays For Future zogen im Jahr 2019 vor das Bundesverfassungsgericht, um gegen das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung zu klagen. Heute nun fiel die Entscheidung: Aus Sicht der Karlsruher Richter*innen ist das Gesetz in Teilen verfassungswidrig, weil hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030 verschoben werden. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht in dem einstimmigen Urteil einen wegweisenden Schritt in Richtung Klimagerechtigkeit für kommende Generationen und Menschen ärmerer Länder.
Dazu Rosa Domm, Sprecherin für Klimapolitik der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das Bundesverfassungsgericht hat heute ein historisches und wegweisendes Urteil bekannt gegeben: Unzureichende Klimapolitik ist verfassungswidrig! Das bedeutet im Klartext: Klimaschutz gefährdet nicht unsere Freiheit, sondern sichert sie für die Zukunft. Fehlender Klimaschutz hingegen schränkt praktisch jegliche Freiheit kommender Generationen ein. Wer sich Klimaschutz also pro forma auf die Fahnen schreibt, weil es relevant für viele Wähler*innen geworden ist und ansonsten durch Tatenlosigkeit glänzt, bekommt nun die Quittung. Die Zeit der warmen Worte und leeren Versprechen ist vorbei. Wir erwarten zunächst von Bund ein wasserdichtes Klimaschutzgesetz mit klaren Zielvorgaben, die das 1,5-Grad-Limit nicht überschreiten. Dafür werden wir auch in Hamburg weiter streiten.“
Grüne Hamburg / 28.04.2021
Start des Klimabeirats: „Eine große Unterstützung, um Hamburgs Klimaziele zu erreichen“
Heute kommt der wissenschaftliche Klimabeirat des Hamburger Senats zu einer ersten Sitzung zusammen. Künftig werden 15 Expertinnen und Experten den Senat bei der Umsetzung der rund 400 Maßnahmen des Hamburger Klimaplans beraten.
Dazu Alexander Mohrenberg, umwelt- und klimapolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Mit Verabschiedung des Hamburger Klimaplans und des Klimaschutzgesetzes Anfang 2020 haben wir uns sehr ambitionierten Klimazielen verschrieben. Dass der Klimabeirat jetzt seine Arbeit aufnimmt, ist ein weiteres Zeichen dafür, dass Hamburg beim Klimaschutz weiter vorangeht. Das Engagement so vieler renommierter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler spricht für Hamburgs Umgang mit den Herausforderungen des Klimaschutzes. Gerade auch die Vielfalt der Wissenschaftsdisziplinen ist hervorzuheben: Klimaschutzpolitik kann nur gelingen, wenn man neben den ökologischen auch die sozialen und ökonomischen Aspekte im Blick behält. Die Einschätzung des Klimabeirats wird daher sicherlich eine große Unterstützung dabei sein, Hamburgs Klimaziele zu erreichen und konkreten Klimaschutz zu betreiben.“
SPD Hamburg / 28.0.2021
