Juristische Schikanen gegen Schweizer Fotojournalist

Reporter ohne Grenzen (RSF) kritisiert die juristischen Schikanen gegen den Schweizer Fotografen Marc Progin durch die Hongkonger Justiz. Der freiberufliche Journalist wurde rund vier Jahre wegen seiner Berichterstattung über eine Demonstration im Jahr 2019 strafrechtlich verfolgt. Anfang August verweigerte ihm ein Gericht die Erstattung seiner Prozesskosten, obwohl er zweimal freigesprochen wurde. RSF befürchtet, dass sich die Arbeitsbedingungen für ausländische Medienschaffende vor Ort weiter verschlechtern werden.

„Marc Progin hat keine Straftaten begangen und wurde zweimal freigesprochen. Die juristischen Schikanen der vergangenen vier Jahre gegen ihn zielen eindeutig darauf ab, ausländische Journalistinnen und Journalisten davon abzuhalten, künftig über Proteste in Hongkong zu berichten“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Demokratien müssen den Druck auf die Hongkonger Regierung erhöhen, um die in der Verfassung verankerte Pressefreiheit wiederherzustellen.“

Der freie Fotojournalist Progin lebt seit vier Jahrzehnten in Hongkong und hat sich im Bereich der Dokumentarfotografie mit Bildern aus China und der Mongolei einen Namen gemacht. Im Jahr 2019 berichtete er umfangreich über die Pro-Demokratie Proteste in Hongkong. Damals kam es in der chinesischen Sonderverwaltungszone zu massiven Demonstrationen, die sich zunächst gegen ein geplantes Auslieferungsgesetz richteten. Der später zurückgezogene Gesetzentwurf hätte die Auslieferung von Verdächtigen nach Festland-China erlaubt. Die Proteste entwickelten sich zu einer breiten Bewegung.

Am 4. Oktober 2019 berichtete Progin im Stadtteil Central über die Proteste und geriet dabei in einen Zusammenstoß zwischen Demonstrierenden und einem Regierungsanhänger. Für wenige Sekunden versperrte er diesem unabsichtlich den Weg. Am 23. Dezember wurde Progin morgens um 6:50 Uhr in seiner Wohnung wegen des Verdachts der „Störung der öffentlichen Ordnung“ festgenommen und im April 2020 wegen angeblicher Beihilfe zur Störung der öffentlichen Ordnung angeklagt. Im September stand er vor Gericht.

Im November 2020 sprach ihn ein Gericht frei, weil es keine Beweise dafür gab, dass er die Demonstrierenden unterstützen wollte. Die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein. Im April 2022 sprach ihn ein Gericht erneut frei und entschied, dass Progin die Prozesskosten erstattet bekommt. Doch die Staatsanwaltschaft beantragte, letzteres zu überprüfen.

Am 8. August 2023 verweigerte ihm schließlich die Richterin Esther Toh am Berufungsgericht die Erstattung und zwang ihn somit, die Kosten in Höhe von 500.000 Hongkong Dollar (rund 58.000 Euro) selbst zu tragen. Sie behauptete zudem, der vorherige Richter habe einen Fehler begangen, als er Progin freisprach. Toh wurde direkt von Regierungschef John Lee ernannt und ist berüchtigt für ihre regierungsfreundliche Haltung. Progin hat 28 Tage Zeit, um sich gegen die Entscheidung des Gerichts zu wehren.

In den vergangenen drei Jahren hat die Hongkonger Regierung eine beispiellose Kampagne gegen die Pressefreiheit geführt. Mindestens 28 Journalistinnen und Journalisten sowie Verteidiger der Pressefreiheit wurden strafrechtlich verfolgt, mindestens zwölf von ihnen sitzen weiter im Gefängnis. Die Zeitung Apple Daily und die Nachrichtenseite Stand News mussten schließen. Ein Klima der Angst hat dazu geführt, dass sechs kleinere Medien ihre Arbeit eingestellt haben.

RSF befürchtet, dass auch internationale Medienschaffende in Hongkong immer stärker von den Einschränkungen betroffen sein werden. Im Dezember 2022 verweigerten die Behörden der freiberuflichen japanischen Fotografin Michiko Kiseki die Einreise. Auf Twitter berichtete sie, dass Polizisten ihr Fragen zu einer Fotoausstellung in Japan stellten, in der ihre Bilder von den Protesten 2019 gegen das Auslieferungsgesetz gezeigt wurden. Im Juni 2023 verweigerten die Behörden dem japanischen Journalisten Yoshiaki Ogawa ebenfalls die Einreise, verhörten ihn mehrere Stunden am Flughafen, und schickten ihn ohne Angabe von Gründen wieder zurück nach Tokio.

Vor rund drei Jahren, am 30. Juni 2020, trat in Hongkong ein von Peking auferlegtes „Sicherheitsgesetz“ in Kraft. Es bedroht Medienschaffende und ganze Redaktionen in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Laut Artikel 38 gilt es für alle Journalistinnen und Journalisten, die über Hongkong berichten – unabhängig von ihrem Aufenthaltsort. Einer der ersten Hongkonger, die unter diesem Gesetz angeklagt wurden, ist der Apple-Daily-Gründer Jimmy Lai. Mitte August wurde der Prozessbeginn erneut verschoben und ist nun für den 18. Dezember angesetzt.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Hongkong auf Platz 140 von 180 Staaten. In dem Bericht „Journalismus in China: Der große Sprung zurück“ beschreibt RSF das Ausmaß der Unterdrückung von Presse- und Informationsfreiheit in Hongkong und China und untersucht die verschiedenen Instrumente, mit denen das Regime in Peking arbeitet.

Reporter ohne Grenzen (RSF) / 28.08.2023

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