Ali Kemal Hüseyin
Mit dem Abschluss der Finanzierungsvereinbarungen sichert das Land Hessen für die nächsten drei Jahre das regionale Bahn- und Busangebot in Hessen. „Mit einer Kraftanstrengung ist es uns gelungen, den ÖPNV für die Folgejahre auf sichere Füße zu stellen“, betonte der Hessische Verkehrsminister Kaweh Mansoori am Donnerstag in Wiesbaden bei der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarungen mit den Verkehrsverbünden. „Nicht zuletzt dank der intensiven und konstruktiven Verhandlungen mit allen Beteiligten, haben wir in schwierigsten Zeiten ein sehr gutes Ergebnis für den ÖPNV in Hessen erzielt.“
Insgesamt gibt das Land 3,75 Mrd. Euro in den Jahren 2025-2027 aus. Damit fließen pro Jahr mehr als 1,2 Mrd. Euro in den regionalen öffentlichen Personennahverkehr. In Summe erhält der ÖPNV in den Folgejahren mehr Mittel als noch in den Vorjahren. Im Vergleich: im Jahr 2023 wurden rd. 1,055 Mrd. Euro und im Jahr 2024 rd. 1,167 Mrd. Euro für Bus und Bahn bereitgestellt. Gegenüber dem Jahr 2010, in dem in Summe Mittel in Höhe von rd. 621 Mio. Euro in den Betrieb des ÖPNV geflossen sind, steigen die Mittel ab dem Jahr 2025 nahezu auf das Doppelte an.
„Wir führen die Finanzierung nicht nur fort; wir geben noch mehr als in den Vorjahren“, sagte Verkehrsminister Kaweh Mansoori. „Und das unter schwierigsten Vorzeichen, einer angespannten Haushaltslage und Kürzungen in vielen Bereichen. Wir sparen nicht am ÖPNV. Damit setzt die Hessische Landesregierung einen wichtigen Schwerpunkt für das Mobilitätsbedürfnis der Menschen in Hessen. Vorrangiges Ziel war es, für die Menschen in Hessen den Bestand an Verkehrsverbindungen zu sichern und Abbestellungen zu vermeiden. Dies ist uns mit den vorgelegten Vereinbarungen gelungen.“
Prof. Knut Ringat, Vorsitzender der Geschäftsführung des RMV: „Mit der nun unterzeichneten Finanzierungsvereinbarung mit dem Land haben wir für den ÖPNV in Hessen einen Plan für die kommenden drei Jahre. So können wir unseren Fahrgästen für das Jahr 2025 zumindest den Status Quo garantieren und das aktuelle Fahrtenangebot erhalten. Das ist eine gute Nachricht in Zeiten besonders knapper öffentlicher Kassen“, so Prof. Knut Ringat, Geschäftsführer und Vorsitzender der Geschäftsführung des Rhein-Main-Verkehrsverbundes. „Auf die notwendigen Angebotserweiterungen – gerade jetzt mit dem Deutschland-Ticket – warten wir im Zuge der weiteren Ertüchtigung unseres Eisenbahnnetzes ab 2028. Wir werden uns weiterhin gemeinsam für eine Stärkung, den Fahrtenausbau und vor allem eine bessere Qualität des ÖPNV für unsere Fahrgäste einsetzen.“
Marian Volmer, Geschäftsführer NVV: „Wir haben um ein gutes Ergebnis für unsere Fahrgäste in Nordhessen gerungen und es ist auch uns gelungen, dieses in Zeiten knapper öffentlicher Finanzmittel zu erreichen. Wir begrüßen das Bekenntnis des Landes Hessen zu unserem bestehenden attraktiven Nahverkehrsangebot: Die Finanzierungsvereinbarung sorgt dafür, dass trotz des Einspardrucks fahrplanseitige Einschränkungen, insbesondere im ländlichen Raum, verhindert wurden und das bestehende Angebot von Bus und Bahn in Nordhessen für die nächsten drei Jahre gesichert ist. Dennoch müssen wir uns bewusst sein, dass die Finanzierung des ÖPNV durch öffentliche Mittel auch langfristig stabilisiert werden muss – im Sinne der Planungssicherheit und um Angebot und Qualität für unsere Fahrgäste zu halten und weiter verbessern zu können. Mein Dank gilt allen, die an der Finanzierungsvereinbarung mitgewirkt haben – nur gemeinsam können wir die Mobilität der Zukunft in Nordhessen gestalten.“
Dr. Michael Winnes, Geschäftsführer des VRN: „Als Geschäftsführer des VRN bin ich sehr erleichtert, dass wir gerade noch rechtzeitig vor dem Jahreswechsel und damit quasi in letzter Minute trotz der momentan extrem angespannten Finanzlage von Bund und Land die Sicherheit haben, dass der ÖPNV im Kreis Bergstraße auch 2025 gesichert ist. Die Menschen im Land sind auf ein verlässliches öffentliches Mobilitätsangebot angewiesen und müssen sich darauf verlassen können, dass das Angebot von Bus, Bahn, Ruftaxen und Co. nicht ein Spielball kurzfristiger finanzpolitsicher Entscheidungen sind. Die neue dreijährige Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt zu mehr Verlässlichkeit in unsicheren finanzpolitischen Zeiten. Gemeinsam mit dem Land müssen wir weiter daran arbeiten, hier noch mehr Verlässlichkeit zu erreichen. Aber auch die Fahrgäste sind hier gefordert: im Hinblick auf die anstehenden Wahlen hoffe ich, dass die Fahrgäste bei ihrer Wahlentscheidung auch daran denken, dass ohne eine auskömmliche und Finanzausstattung von Bund Land und Kommunen das ÖPNV-Angebot nicht dauerhaft aufrecht erhalten werden kann. Denn nur mit langfristiger Verlässlichkeit im Angebot kann die Verkehrswende gelingen und ohne eine nachhaltige Verkehrswende können wir als Gesellschaft unsere Verpflichtungen im Bereich des Klimaschutzes nicht erfüllen.“
Das Budget, das das Land den Verkehrsverbünden mit den Finanzierungsvereinbarungen zur Verfügung stellt, setzt sich zusammen aus Bundesmitteln, den Regionalisierungsmitteln, und Landesmitteln. Mit einem Anteil von über 30 Prozent Landesmitteln steuert das Land rund ein Drittel zur Betriebsfinanzierung bei. Neben der Betriebsfinanzierung, die mit den Finanzierungsvereinbarungen geregelt wird, steht die Förderung mit investiven Mitteln, die über das Land Hessen sowie Hessen Mobil in den barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen, Bus- und Bahnhaltestellen oder den Aus- und Neubau von Schienenstrecken fließen. „Wir senden mit den vorgelegten Vereinbarungen ein starkes Signal für die Finanzierung der Folgejahre: in unsicheren Zeiten, geprägt von Kostensteigerungen etwa im Energie- und Personalbereich und knappen Kassen, schaffen wir mit der Finanzierungszusage für drei Jahre Planungssicherheit“, sagte Minister Mansoori.
Dass das Land mit dieser Schwerpunktsetzung im Sinne der Menschen handelt, zeigt die Auswertung des Mobilitätsbarometers 2024. Danach fühlen sich 77 Prozent der Menschen in Hessen an ihrem Wohnort gut mit Bus und Bahn angebunden. Für Deutschland insgesamt liegt die Zahl nur bei 67 Prozent. Hessen liegt damit auf Rang eins der Flächenländer. Angesichts der Sicherung und Fortschreibung der Mittel für den ÖPNV stellt Hessen die Weichen dafür, dass auch in den Folgejahren der Trend fortgesetzt und in Zeiten knapper Mittel diese dort eingesetzt werden, wo sie den Menschen in Hessen zu Gute kommen. Die Finanzierungsvereinbarungen spiegeln wider, dass das Land soziale Mobilität für alle ermöglicht. So werden die Angebote wie Schülerticket, Seniorenticket, Schulausflugticket und der sog. Hessenpass mobil in den Folgejahren fortgeführt.
HMWVW / 05.12.2024
Foto: © HMWVW
