Erhöhung der Pflege-Beiträge ist nicht sozial ausgeglichen

Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, zur heute angekündigten Erhöhung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung ab dem 1. Januar 2025:

„Die Bundesregierung hat offensichtlich erkannt, dass die schlechte Finanzsituation der sozialen Pflegeversicherung dringend angegangen werden muss. Aber wieder einmal soll das Problem durch einen Griff in das Portemonnaie Beitragszahlerinnen und Beitragszahler gelöst werden. Eine Erhöhung des Beitragssatzes um 0,2 Prozentpunkte verschafft lediglich eine Atempause, löst aber für das nächste Jahr nicht das grundsätzliche Finanzierungsproblem in der Pflege. Dadurch wird der Bundeshaushalt weiterhin entlastet, die Beitragszahlenden der Pflegeversicherung werden hingegen erneut belastet. Sozial ausgeglichen ist das nicht.

Anstatt einseitig den Versicherten und den Arbeitgebenden in wirtschaftlich schwierigen Zeiten immer mehr finanzielle Bürden aufzuerlegen, muss der Bund endlich die Mehrbelastungen ausgleichen, die ungerechtfertigt aus dem Topf der Pflegeversicherung, also durch Beitragsmittel bezahlt wurden. Das sind zum einen rund 5,3 Mrd. Euro Sonderausgaben aus Coronazeiten. Zum anderen wird die Pflegeversicherung jährlich in erheblichem Maße durch die Ausgaben für Rentenbeiträge für pflegende Angehörige belastet. Diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe kostet die Pflegeversicherung in diesem Jahr ca. 4 Mrd. Euro und 2025 voraussichtlich 4,5 Mrd. Euro. Wenn die Menschen das Grundvertrauen in die Leistungsfähigkeit der sozialen Pflegeversicherung behalten sollen, dann wäre es jetzt höchste Zeit, mit diesen zusammen rund 9 Mrd. Euro eine Reform der Pflege zu ermöglichen, statt einfach nur die nächste Beitragserhöhung anzukündigen.“

Der GKV-Spitzenverband / 08.11.2024

Foto: GKV