Ali Kemal Hüseyin
Auf der Bauministerkonferenz in Passau setzt sich Hessen für weitere Erleichterungen im Aus- und Umbau ein. „Wir müssen bessere Rahmenbedingung schaffen und Wohnraumpotenziale im Gebäudebestand ausschöpfen“, erklärte der hessische Bauminister Kaweh Mansoori anlässlich der Bauministerkonferenz am Donnerstag in Passau. Hessen unterstützt dabei den Vorstoß des Bundes beim Gebäudetyp-E-Gesetz. „Wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen, um Bauen zu erleichtern und günstiger zu machen“, betonte Mansoori. Bund und Länder müssten gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um einen Befreiungsschlag zu erreichen und das Bauen effizienter und kostengünstiger zu machen. Mit dem Gebäudetyp-E-Gesetz soll einfaches und innovatives Bauen in Deutschland erleichtert werden.
„Die Situation im Wohnungsbau ist außerordentlich angespannt. Es fehlt ausreichender und bezahlbarer Wohnraum“, sagte Mansoori. „Weil zu hohe Baukosten den bezahlbaren Wohnungsneubau und notwendige Sanierungen hemmen, legen wir in Hessen in Kürze das Baupaket I vor. Mit konkreten Vorschlägen etwa zur Erleichterung des Bauens im Bestand, der Ausweitung der Genehmigungsfreistellung sowie für Abweichungen von bauaufsichtlichen Anforderungen sollen kostentreibende Regelungen in der Hessischen Bauordnung abgebaut werden. So wird das Bauen vereinfacht und beschleunigt, ohne das Sicherheitsniveau herabzusetzen.“
Wohnungspolitik aus einem Guß
„Wohnen ist eine Frage sozialer Gerechtigkeit und eine Standortfrage im Kampf um Fachkräfte“, erklärte der Minister. „Als Land Hessen setzen wir auf eine Wohnungspolitik aus einem Guss. Die Bestandteile sind Hessengeld, soziale Wohnraumförderung, effizienteres Bauen und Bekämpfung von spekulativem Leerstand. Die Regelungen des Bundes und der Vorstoß der Länder greifen bei diesen Ansätzen ineinander und sind dafür wichtige Bausteine.“
Auf der Bauministerkonferenz in Passau diskutieren die Vertreter der Länder über die aktuellen Themen im Bau- und Wohnsektor. Im Fokus stehen die Vereinfachung von zivilrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Regelungen für ein einfaches, kostenreduziertes Bauen, die Verbesserung der förderrechtlichen Rahmenbedingungen und die Umsetzung europarechtlicher Vorgaben sein. Schwerpunkt der Beratungen sind das laufende Gesetzgebungsverfahren zum Gebäudetyp E und die Beratungen zum Umgang mit technischen Normen als Bauwerkstandards. Die Bauministerkonferenz hatte bereits auf der Sitzung im vergangenen November die Regelungen der Musterbauordnung zur Abweichung von bauordnungsrechtlichen Anforderungen beschlossen. Derzeit arbeitet der Bund mit dem „Gebäudetyp-E-Gesetz“ eine zivilrechtliche Loslösung von den zum Teil hohen Standards aus. In den Beratungen geht es dabei auch um mögliche zivilrechtliche Folgeänderungen im Kauf- und Mietvertragsrecht.
HMWVW / 26.09.2024
Foto: © Peter Jülich /HMWVW
