Ali Kemal Hüseyin
Die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) befasst sich am Mittwoch und Donnerstag in Mainz mit zentralen Themen des Berufsstandes und der Ausgestaltung der vertragszahnärztlichen Versorgung.
Martin Hendges, neu gewählter Vorsitzender des Vorstandes der KZBV, fand in seiner Rede deutliche Worte hinsichtlich der aktuellen Marschrichtung der Gesundheitspolitik: „Aus den Erfahrungen der ersten Hälfte dieser Legislaturperiode wissen wir, dass die Zeitpläne des Bundesministeriums für Gesundheit mit großen Unwägbarkeiten verbunden sind. Viele der teils hochkonfliktären Gesetzesvorhaben haben noch nicht das Licht der Welt erblickt. Für uns Vertragszahnärzte bedeutet dies, dass wir mit unseren Themen und Forderungen selbst offensiv nach vorne gehen!“ Hendges verwies in diesem Zusammenhang auf die erfolgreich gestartete bundesweite Kampagne „Zähne zeigen“, mit der die KZBV gegen die Kürzung der Mittel für die neue, so dringend notwendige Parodontitis-Therapiestrecke und gegen weitere Kostendämpfungsmaßnahmen in der GKV mobilisiert. „Mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz ist ein Gesetz in Kraft getreten, das die Versorgung gefährdet und diese in bestimmten Regionen ernsthaft infrage stellt. Unseren Patientinnen und Patienten werden die Auswirkungen des Gesetzes über Jahre schaden. Besonders fatal ist, dass der präventionsorientierten Parodontitis-Therapie die Finanzmittel entzogen werden. Wir können nicht tatenlos zusehen, wie die Versorgung unserer Patientinnen und Patienten fahrlässig aufs Spiel gesetzt wird!“ Hendges appellierte an Minister Lauterbach, zumindest die Parodontitis-Therapie aus der Budgetierung herauszunehmen und die kurzsichtige Sparpolitik auf Kosten der Gesundheit der Patientinnen und Patienten zu stoppen.
Hinsichtlich weiterer geplanter Finanzreformen stellte er klar: „Einen erneuten Frontalangriff auf die Zahnärzteschaft, auf die Versorgung unserer Patientinnen und Patienten, lassen wir uns nicht gefallen! Auch deshalb melden wir uns mit unserer Kampagne lautstark zu Wort.“ Jetzt komme es darauf an, nicht lockerzulassen. Hendges betonte vor diesem Hintergrund auch die Bedeutung einer starken Selbstverwaltung: „Wir müssen jeden Tag von Neuem für die Selbstverwaltung als tragende Säule unseres Gesundheitswesens einstehen. Wir fordern ein klares Bekenntnis der Politik zum besonderen Wert der Selbstverwaltung und eine Rückkehr zu einem von gegenseitigem Vertrauen, Respekt und Kooperation geprägten Miteinander!“
Bezüglich der Ausbreitung investorengetragener Medizinischer Versorgungszentren (iMVZ) bekräftigte Hendges die Notwendigkeit, neben der räumlichen auch eine fachliche iMVZ-Gründungsbefugnis im zahnärztlichen Bereich gesetzlich zu verankern. Hendges appellierte an Minister Lauterbach, entsprechende Regelungen in das kommende
Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz aufzunehmen. Zudem erwarte die Vertragszahnärzteschaft von der Bundesregierung, auf Basis ihrer vorgelegten Vorschläge die Umsetzung schneller und pragmatischer Lösungen zur Bürokratieentlastung. Steigende Bürokratielasten wirkten auf niederlassungswillige Zahnärztinnen und Zahnärzte in hohem Maße abschreckend. Die dafür aufzubringende Zeit fehle bei der Patientenversorgung. Die Digitalisierung im Gesundheitswesen werde die Vertragszahnärzteschaft engmaschig begleiten und aktiv mitgestalten. Die Praxen bräuchten jedoch eine stabile, störungsfreie Telematikinfrastruktur sowie digitale Lösungen, die die Versorgung verbessern und dazu führen, dass wieder mehr Zeit für die Behandlung zur Verfügung steht. Der Mehrwert der TI und ihrer Anwendungen müsse im Praxisalltag erlebbar werden. Zudem brauche es Maßnahmen, die sicherstellen, dass Datenhaltung und Datenzugriffe den Schutzzielen der Informationssicherheit folgen. Diese Maßstäbe werde die KZBV auch bei der Bewertung der Gesetzesvorlagen zu den geplanten Digitalgesetzen anlegen.
Hintergrund: Kampagne „Zähne zeigen“
Mit der Kampagne „Zähne zeigen“ will die KZBV gemeinsam mit den Kassenzahnärztlichen Vereinigungen der Länder und im Schulterschluss mit der Bundeszahnärztekammer, den Landeszahnärztekammern und den Verbänden die Patientinnen und Patienten über die fatalen Konsequenzen der Budgetierung der Mittel für zahnärztliche Leistungen aufklären. Zentrale Plattform ist die Website zaehnezeigen.info, die über die Folgen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes informiert und dazu aufruft, sich direkt an regionale politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger auf Landes- und Bundesebene zu wenden, um darauf hinzuweisen, dass die Kostendämpfungspolitik der Patientenversorgung schadet und ein Ende finden muss.
Hintergrund: Die Vertreterversammlung der KZBV
Die Vertreterversammlung ist das wichtigste Selbstverwaltungsorgan der KZBV und zugleich oberstes Entscheidungsgremium der knapp 63.000 Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte in Deutschland. Die VV hat 60 Mitglieder: Gesetzlich vorgeschriebene Mitglieder sind die oder der Vorsitzende jeder KZV und einer ihrer oder seiner Stellvertreter. Sämtliche Beschlüsse der Vertreterversammlung stehen in Kürze auf der Website der KZBV unter www.kzbv.de zur Verfügung.
