Ali Kemal Hüseyin
Statement von Gerhard Schick, Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende, zum eben ergangenen Urteil des Landgerichts Wiesbaden in Sachen CumEx und Hanno Berger:
„Die Urteile gegen Hanno Berger senden wichtige Signale: Der Rechtsstaat ist wehrhaft, auch Menschen wie Hanno Berger stehen nicht über dem Gesetz. Zuvor hatte der Rechtsstaat allerdings viele Jahre versagt: Erst konnten CumEx-Täter*innen die Staatskasse unbehelligt ausnehmen, dann sind sie lange ungeschoren davongekommen.
Hanno Berger war eine Schlüsselfigur bei zahlreichen CumEx-Geschäften. Er hat CumEx erst für private Investments groß gemacht. Sein Wirken hat unserer Staatskasse großen Schaden zugefügt.
Klar ist aber: Wir befinden uns erst am Anfang der juristischen Aufklärung. Nur gegen sehr wenige der 1700 Beschuldigten wurde bisher ein Prozess gestartet und das mehr als 10 Jahre nach dem Stopp der Geschäfte. Es müssen endlich alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um die Aufklärung entschieden voranzutreiben und alle Täter*innen vor Gericht zu bringen.
Dies gilt erst recht für die artverwandten CumCum-Geschäfte. Durch CumCum wurde mit mehr als 28 Milliarden Euro ein fast dreimal so großer Schaden wie bei CumEx verursacht. Bis heute wurde aber erst ein kleiner Bruchteil dieser Gelder zurückgeholt, kein einziges strafrechtliches Verfahren vor Gericht gebracht. In ganz Deutschland sollten jetzt Finanzbehörden aktiv werden, um die Gelder zurückzuholen und Staatsanwaltschaften entsprechende Ermittlungen aufnehmen.“
Über Finanzwende
Finanzwende ist ein überparteilicher Verein mit mehr als 7.500 Mitgliedern. Die unabhängige Interessenvertretung von und für Bürgerinnen und Bürger wurde im Jahr 2018 anlässlich des zehnten Jahrestages der Lehman Brothers-Pleite gegründet. Als Gegengewicht zur Finanzlobby drängt sie auf stabilere, faire und nachhaltige Finanzmärkte. Durch Kampagnen und kritische Recherchen kämpft sie für ein gemeinsames Ziel: die Finanzwende – damit die Finanzwirtschaft den Menschen dient. https://www.finanzwende.de/ueber-uns/wer-wir-sind/
Bürgerbewegung Finanzwende e. V. / 30.05.2023
Grafik: Finanzwende
