18 EU-Mitgliedstaaten laufen Gefahr, EU-Recyclingziele nicht zu erreichen

Welche Fortschritte die EU-Mitgliedstaaten beim Abfallrecycling erzielt haben, zeigt der EU-Frühwarnbericht der EU-Kommission. Es geht dabei um die Wiederverwendung und das Recycling von Siedlungsabfällen, die Recyclingziele für Verpackungsabfälle und die Reduzierung der Siedlungsabfällen auf Deponien. Deutschland ist auf dem besten Weg, die vereinbarten EU-Ziele zu erreichen. Bei 18 Mitgliedstaaten allerdings besteht die Gefahr, diese zu verfehlen. Als ein bewährtes Verfahren in Deutschland lobt die EU-Kommission das landesweite Pfandrückerstattungssystem.

Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius sieht die Verringerung von Abfall und das Recycling vor Ort als Schlüssel für den Übergang zur Kreislaufwirtschaft. Bei der Vorstellung des Frühwarnberichts sagte Sinkevičius, die Umwandlung von Abfall in Ressourcen helfe auf dem Weg zur Klimaneutralität, erhöhe die Versorgungssicherheit mit Energie und Rohstoffen und schaffe lokale Arbeitsplätze und Innovationsmöglichkeiten. Der Bericht ermöglicht, in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Defizite aufzudecken, Maßnahmen vor den Fristen für die Erfüllung der Ziele zu ergreifen und bewährte Verfahren für eine solide Abfallbewirtschaftung auszutauschen.

9 Mitgliedstaaten erreichen wohl die Ziele, 18 Staaten nicht

Neun Mitgliedstaaten sind auf dem besten Weg, die Ziele für 2025 zu erreichen: Neben Deutschland sind das Österreich, Belgien, Tschechische Republik, Dänemark, Italien, Luxemburg, die Niederlande und Slowenien.

Bei 18 Mitgliedstaaten besteht jedoch die Gefahr, dass sie ein Ziel oder beide Ziele für 2025 verfehlen: Mit Blick auf die Siedlungsabfälle sind das Estland, Finnland, Frankreich, Irland, Lettland, Portugal, Spanien und Schweden. Bulgarien, Kroatien, Zypern, Griechenland, Ungarn, Litauen, Malta, Polen, Rumänien und die Slowakei laufen Gefahr, sowohl die Ziele für Siedlungsabfälle als auch für Verpackungsabfälle insgesamt bis 2025 zu verfehlen.

Einige Länder deponieren auch weiterhin den größten Teil ihrer Siedlungsabfälle und werden wahrscheinlich das Ziel für 2035 nicht erreichen.

Die Kommission legt Empfehlungen an diese Mitgliedstaaten vor, die auf der kontinuierlichen finanziellen und technischen Unterstützung zur Verbesserung der Abfallbewirtschaftung aufbauen.

Details zur Situation in Deutschland

DeutschlandsRecyclingquote bei Siedlungsabfällen betrug 67 Prozent, die Recyclingquote bei Verpackungsmüll 68,1 Prozent und die Deponierungsquote bei Siedlungsabfällen unter 1 Prozent. Damit hat Deutschland bereits die EU-Ziele für 2025 bzw. 2035 erreicht.

Die EU-Kommission hat auch Empfehlungen für Deutschland abgegeben: Es sollte weiterhin eine Politik verfolgen, die bei der Abfallvermeidung, der Vorbereitung auf die Wiederverwendung und dem Recycling das Leistungsniveau aufrechterhält und weiter verbessert.

• Steuern auf Verbrennung könnten als Anreiz dienen, dem Recycling mehr Abfall zuzuführen.
• Die Anwendung wirtschaftlicher Instrumente auf Verpackungsmaterial könnte das Aufkommen von Verpackungsabfällen verringern oder die Wahl der Verpackungsmaterialien beeinflussen und auf diese Weise die Wiederverwertbarkeit und das Öko-Design fördern.
• Ein verursacherbezogenes Abfallgebührensystem („Pay as you throw“) für Restmüll könnte auf nationaler Ebene eingeführt werden. Derzeit sind nur etwa 30 Prozent der Bevölkerung durch solche Systeme abgedeckt.

Beispiel für bewährte Verfahren in Deutschland

Die EU-Kommission lobt das deutsche Pfandrückerstattungssystem – eines der ersten in Europa – als bewährtes Verfahren. Heutzutage gibt es ein obligatorisches System für fast alle Getränkedosen und -flaschen aus Aluminium, Glas und Kunststoff (PET). Die Rückgabequote für Dosen und Flaschen liegt bei über 95 Prozent. Das Pfandrückerstattungssystem wird durch ein Pfand in Höhe von 0,08 bis 0,15 Euro für wiederverwendbare Produkte und mindestens 0,25 Euro für Einwegprodukte gefördert. Wiederbefüllbare PET-Flaschen und Glasflaschen werden im Durchschnitt bis zu 20 bzw. 50 Mal wiederverwendet. (1)

Hintergrund und Zielvorgaben

In dem heute vorgelegten „Frühwarnbericht“ wird bewertet, wie wahrscheinlich es ist, dass die Mitgliedstaaten die in der Abfallrahmenrichtlinie und der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle für das Jahr 2025 festgelegten Recyclingziele erreichen werden:

• 55 Prozent Recycling und Vorbereitung auf die Wiederverwendung von Siedlungsabfällen,
• 65 Prozent Recycling für Verpackungsabfälle insgesamt und
• materialspezifische Ziele für das Recycling von Verpackungsabfällen: 75 Prozent für Papier und Pappe, 70 Prozent für Glas, 70 Prozent für Verpackungen aus Eisenmetallen, 50 Prozent für Aluminium, 50 Prozent für Kunststoff und 25 Prozent für Holz.

Der Bericht enthält auch eine vorläufige Bewertung des Ziels, die Deponierung von Siedlungsabfällen bis 2035 auf weniger als 10 Prozent zu reduzieren.

Zusammen mit Verpackungsabfällen wird die Bewirtschaftung von Bioabfällen als eines der Hauptprobleme genannt. Sie behindern die Recyclingleistung, obwohl die Verpflichtung zur getrennten Sammlung von Bioabfällen ab dem 1. Januar 2024 gilt.

Der Frühwarnbericht baut auf der Überprüfung der Umsetzung des Umweltrechts auf, in der bereits Probleme bei der Umsetzung der EU-Abfallvorschriften aufgedeckt wurden. Insbesondere sind in der EU immer noch fast 2000 illegale oder minderwertige Deponien in Betrieb, die eine erhebliche Quelle für Umweltverschmutzung und Treibhausgase darstellen und eine verpasste Gelegenheit zur Rückgewinnung von Sekundärrohstoffen bieten.

EU-Kommission / 08.06.2023

Foto: EU-Kommission