Ali Kemal Hüseyin
Im Zusammenhang mit dem neuerlichen Repressionsschlag der Oberstaatsanwaltschaft Istanbul gegen die Opposition ist die Zahl der Festnahmen auf 32 gestiegen. Die inzwischen als „Anti-Terror-Operation“ deklarierte Festnahmewelle richtet sich gegen Mitglieder der Demokratischen Partei der Völker (HDP), des Demokratischen Kongresses der Völker (HDK) und des Jugendrats der Grünen Linkspartei (Yeşil Sol Parti), die anstelle der HDP bei den Parlamentswahlen am 14. Mai antritt. Bei einem Großteil der Betroffenen handelt es sich um Mitwirkende der Jugendräte der HDP und YSP.
Seit dem frühen Dienstagmorgen fanden in mehreren Stadtbezirken von Istanbul Hausdurchsuchungen statt, bei den ersten Razzien kam es zu 17 Festnahmen. Die Polizei fahndet noch nach mindestens sieben Personen, insgesamt sind 39 Personen zur Festnahme ausgeschrieben. Alle bisher Festgenommenen werden in dem als Folterzentrum berüchtigten Polizeipräsidium Vatan festgehalten. Zu den Vorwürfen ist bislang nur bekannt, dass der „Verdacht der PKK-Mitgliedschaft“ im Raum stünde. Die Ermittlungsakte steht unter Geheimhaltung, den Betroffenen wird für 24 Stunden ein Rechtsbeistand verwehrt.
Zur Begründung der Verfügung hieß es, ein persönlicher Kontakt zwischen „den Verdächtigen und juristischen Personen sowie die Berechtigung, den Inhalt der Akte zu prüfen oder Kopien der Dokumente anzufertigen“, könne den Zweck der Ermittlungen gefährden. Bei der Maßnahme handelt es sich um eine gängige Verzögerungstaktik türkischer Repressionsbehörden, um falsche Beweise zu fabrizieren. Die Methode wird standardmäßig für Fälle herangezogen, bei denen es um „Terrorverdacht“ geht.
Hunderte Festnahmen im Vorfeld der Wahlen
In der Türkei haben innerhalb einer Woche vier Festnahmeoperationen gegen Oppositionelle stattgefunden. Im Zuge der ersten Operation am vergangenen Dienstag gegen die kurdische Opposition und Zivilgesellschaft in 21 Provinzen wurden 145 von 216 gesuchten Personen festgenommen, bisher ergingen 51 Haftbefehle gegen Jurist:innen, Journalist:innen, Politiker:innen, Aktivist:innen und Künstler:innen. Am Samstag wurden in Amed (tr. Diyarbakir) die Ko-Vorsitzende des Journalistenvereins Dicle-Firat (DFG), Dicle Müftüoğlu, sowie der Journalist Sedat Yilmaz, Korrespondent der Nachrichtenagentur MA, sowie zahlreiche weitere Personen in mehreren Städten festgenommen. Eine Operation am Sonntag richtete sich die sozialistische Partei ESP, die sich in einem Wahlbündnis mit der HDP und YSP befindet. Auf Anordnung der Oberstaatsanwaltschaft Istanbul wurden 23 von 49 gesuchten Personen festgenommen, darunter der ESP-Vorsitzende Şahin Tümüklü und die ETHA-Korrespondentin Nadiye Gürbüz.
