Ali Kemal Hüseyin
Wenige Tage vor der Parlaments- und Präsidentenwahl in der Türkei hat die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Regierung in Ankara dafür kritisiert, zwei skandinavischen Wahlbeobachtern die Einreise zu verweigern. Die Türkei habe nicht das Recht, „die Zusammensetzung der Delegation zu beeinflussen“, indem sie Erklärungen von Abgeordneten heranziehe, „die im Rahmen ihres politischen Mandats abgegeben wurden“, erklärte die OSZE am Montag.
Diese Maßnahme der Türkei könnte sich „negativ auf die Arbeit der internationalen Beobachterdelegation auswirken“, monierte die Organisation. Die türkische Regierung hatte zuvor dem Dänen Søren Søndergaard die Einreise verweigert. Sie wirft dem Politiker der rot-grünen Einheitsliste die „Förderung einer terroristischen Organisation“ vor.
Søndergaard hatte in der Vergangenheit die Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien (AANES) und die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) besucht. Die Türkei betrachtet die selbstverwaltete Region und ihre Militärverbände aufgrund ihrer ideologischen Nähe zur kurdischen Befreiungsbewegung als „terroristisch“ und führt einen Krieg niederer Intensität gegen die AANES.
Ein Land könne „nicht die Parlamentarier auswählen, die als Beobachter fungieren“, erklärte Søndergaard nun. „Das wirft einen Schatten auf die türkischen Wahlen.“ Ihm zufolge reichte die OSZE eine formelle Beschwerde ein.
Bei dem zweiten Abgeordneten, der nicht zur Wahlbeobachtung in die Türkei einreisen darf, handelt es sich um den kurdischstämmigen Abgeordneten Kadir Kasirga von der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Schwedens. Ihn beschuldigt Ankara, an „Veranstaltungen terroristischer Organisationen“ teilgenommen zu haben.
Drohende Niederlage für Erdoğan
Die OSZE entsendet zur Präsidentschafts- und Parlamentswahl am Sonntag zusätzlich zu ihren eigenen rund 400 Fachleuten mehr als 100 gewählte Abgeordnete. Die Wahl gilt als richtungsweisend. Laut den Umfragen droht dem amtierenden Staatschef Recep Tayyip Erdoğan eine Niederlage gegen seinen Herausforderer Kemal Kılıçdaroğlu. Der CHP-Vorsitzende tritt als gemeinsamer Kandidat des „Sechsertischs“, eine Allianz aus sechs Oppositionsparteien unterschiedlicher politischer Lager, zur Präsidentenwahl an und wird von der Grünen Linkspartei (Yeşil Sol Parti, YSP) und der Demokratischen Partei der Völker (HDP) unterstützt. Erdoğan regiert seit 20 Jahren, zunächst war er Ministerpräsident, seit 2014 ist er Präsident.
